Covid-19 FAQ

Covid-19 FAQ

Welche Regeln gelten im Arbeitsrecht während der ausserordentlichen Lage?

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Damit hat der Bundesrat das Notverordnungsrecht: Er kann rasch und ohne Mitsprache des Parlaments Verordnungen und Verfügungen erlassen, namentlich um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder zu beheben.

Durch das Notverordnungsrecht sind die geltenden arbeitsrechtlichen Regeln nicht generell aufgehoben. Der Bundesrat kann aber Bestimmungen in Verordnungen und Gesetzen kurzfristig abändern, aufheben oder ergänzen. Im Arbeitsrecht hat er dies namentlich mit folgenden Verordnungen gemacht:

Wie lange gelten die Notverordnungen des Bundesrates?

In dieser Form maximal sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Verordnung. Sollen sie inhaltlich länger gelten, muss der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zu diesem Zeitpunkt, also sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Verordnung, einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Bundesversammlung kann allerdings bereits vorher, gestützt auf die Bundesverfassung, die Notverordnungen aufheben oder abändern.

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die Überführung der Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz zu beantragen. Der Bundesrat wird im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und damit die Meinung von Kantonen, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu dem COVID-19 Überführungsgesetz einholen. Das Vernehmlassungsverfahren ist öffentlich und jede interessierte Person kann sich daran beteiligen.

(Stand: 12.05.2020)

Darf der Kanton oder eine andere Behörde abweichende Regeln erlassen?

Wenn die Verordnung etwas ausdrücklich regelt, nein. So darf ein Kanton beispielsweise keine Lebensmittelläden zu machen und eine Schule darf nicht länger als in der Verordnung definiert schliessen. Regelt die Verordnung etwas bewusst nicht, hält sie beispielsweise kein Ausgehverbot fest, darf kein Kanton ein Ausgehverbot für alle oder für bestimmte Personengruppen festlegen. Enthält die Verordnung zu einer Frage gar keine Vorgaben, verbleibt die Regelungskompetenz bei den Kantonen, den Gemeinden oder den betroffenen Institutionen.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu den Notverordnungen habe?

Der Vollzug der Massnahmen des Bundes verbleibt bei den Kantonen, weswegen Sie sich bei Fragen oder der Anmeldung von Ansprüchen an die jeweils zuständige kantonale Stelle wenden können.

Ich gehöre einer Risikogruppe an. Muss ich noch auswärts arbeiten gehen?

Nein. Falls Sie Ihre Arbeit nur am üblichen Arbeitsort ausüben können, muss Ihre Arbeitgeberin Ihnen grundsätzlich eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen, welche Sie von zuhause aus erledigen können.

Einer Risikogruppe gehört an, wer über 65 Jahre alt ist, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen oder Krebs hat.

Ist Ihre Arbeit ortsgebunden und ist Ihre Präsenz vor Ort unabdingbar, kann Ihre Arbeitgeberin Sie allerdings verpflichten, weiterhin an Ihrem angestammten Ort zu arbeiten. Dies unter folgenden Voraussetzungen:

  • Ihre Arbeitgeberin hört Sie vorgängig an;
  • Ihr Arbeitsplatz ist so ausgestaltet, dass jeder enge Kontakt mit anderen Personen ausgeschlossen ist;
  • falls es nicht jederzeit möglich ist, den engen Kontakt zu vermeiden, muss Ihre Arbeitgeberin angemessene Schutzmassnahmen ergreifen.

Sind diese Voraussetzungen für Ihre Tätigkeit gemäss Arbeitsvertrag nicht möglich, muss Ihre Arbeitgeberin Ihnen eine gleichwertige Ersatzarbeit vor Ort bei gleicher Entlöhnung zuweisen.

Ist Ihre Arbeit ortsgebunden und ist es Ihrer Arbeitgeberin nicht möglich, Sie gemäss oben beschriebenen Voraussetzungen zu beschäftigen, dürfen Sie als besonders gefährdete Person zuhause bleiben. Dasselbe gilt, wenn Sie das Risiko trotz aller Vorsichtsmassnahmen aus besonderen Gründen als zu hoch erachten. Ihre Arbeitgeberin schuldet Ihnen für diese Zeit den Lohn. Ihre Arbeitgeberin kann Sie jedoch auf Kurzarbeit setzen. Ihr Einverständnis ist dafür wie bei der regulären Kurzarbeit notwendig. Allerdings müssen Sie Ihre Zustimmung nicht schriftlich geben, sondern Ihre Arbeitgeberin muss gegenüber der kantonalen Amtsstelle lediglich bestätigen, dass Sie mit der Kurzarbeit einverstanden sind.

Ist Ihre Arbeit nicht ortsgebunden, haben Sie das Recht auf HomeOffice, sofern Sie einer Risikogruppe angehören. Sprechen Sie sich mit Ihrer Arbeitgeberin ab, ob Sie dabei vollständig mit der Infrastruktur des Geschäfts wie beispielsweise betriebsinternen Notebooks oder auch mit privaten Geräten arbeiten werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Infrastruktur geeignet für Ihre Tätigkeit ist und den Sicherheitsvorschriften wie beispielsweise den Anforderungen des Datenschutzes genügt.

In allen Fällen, in denen Sie sich auf Ihre besondere Gefährdung berufen und deswegen Massnahmen von Ihrer Arbeitgeberin fordern kann Ihre Arbeitgeberin ein Arztzeugnis verlangen, welches Ihre besondere Gefährdung belegt.

(Stand: 27.04.2020)

Ich gehöre keiner Risikogruppe an und arbeite im Büro. Darf ich nach wie vor arbeiten?

Ja, aber das Büro darf nicht für Publikumsverkehr geöffnet sein. Zudem gelten am Arbeitsplatz die Hygiene- und Abstandsvorschriften für alle Personen, also auch für nicht besonders gefährdete Menschen.

Ihre Arbeitgeberin muss gewährleisten, dass die Mitarbeiter untereinander einen genügend grossen Abstand haben: Das gilt sowohl in Ihrem Büro als auch für Sitzungen. Als Faustregel gilt, dass jede Person 4 m2 Fläche zur Verfügung haben muss.

Ihre Arbeitgeberin muss die Büroräumlichkeiten für den Publikumsverkehr schliessen. Hingegen dürfen Sie nach wie vor Beratungsdienstleistungen anbieten und individuell vereinbarte Termine mit Kunden wahrnehmen. Sie dürfen dies sowohl in Büroräumlichkeiten als auch in Privaträumen tun. In jedem Fall müssen Sie die Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten.

Ich gehöre keiner Risikogruppe an und arbeite auf einer Baustelle. Darf ich nach wie vor arbeiten?

Baustellen sind nicht öffentlich zugänglich, weswegen Sie grundsätzlich weiter arbeiten dürfen.

Dies gilt für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe, wobei unter letzteres Branchen wie Schreinergewerbe, Maler- und Gipsergewerbe, Metallbau, Gebäudetechnik, Gebäudehülle, Elektroinstallationsgewerbe, Gerüstbau sowie die Zuliefererbranchen Marmor- und Granitgewerbe, Betonwarenindustrie, Ziegelindustrie, Zementindustrie fallen.

Ihre Arbeitgeberin muss jedoch sicher stellen, dass Sie als Mitarbeiter die Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten können. Sie muss insbesondere die Anzahl der gleichzeitig auf der Baustelle anwesenden Personen beschränken und auch gewährleisten, dass Sie die Abstandsregeln in den Pausenräumen und Kantinen einhalten können. Die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane des Arbeitsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes kontrollieren die Baustellen und die Betriebe.

Hält Ihre Arbeitgeberin diese Vorgaben nicht ein, kann die zuständige kantonale Behörde die Baustelle oder einzelne Betriebe schliessen. Sie als Arbeitnehmer können sich zudem namentlich wehren, indem Sie Ihre Arbeitgeberin auf deren Fürsorgepflicht hinweisen.

Ich arbeite im Gesundheitsbereich. Darf ich nach wie vor arbeiten?

Ja. Gesundheitseinrichtungen können offen bleiben und dürfen neu grundsätzlich auch alle Dienstleistungen wieder erbringen. Kantone und Spitäler müssen jedoch dafür sorgen, dass sie genügend Kapazitäten für COVID-19 Patienten haben.

Um den Betrieb der Gesundheitseinrichtung regulär aufnehmen zu können, muss die Arbeitgeberin ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Das Schutzkonzept muss das Übertragungsrisiko sowohl für die Kunden wie auch für die im Betrieb tätigen Personen minimieren. Nach Möglichkeit erarbeiten die Branchen- oder Berufsverbände Grobkonzepte, auf welche sich die einzelnen Betriebe stützen können. Liegt kein geeignetes Schutzkonzept vor oder hält der Betrieb es nicht ein, schliessen die zuständigen kantonalen Behörden die Einrichtung.

(Stand: 27.04.2020)

Ich reinige Büros. Darf ich nach wie vor arbeiten?

Ja, da sie nicht öffentlich zugänglich sind.

Ihre Arbeitgeberin muss jedoch sicher stellen, dass die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden.

Auch wenn Sie selbstständig sind und ein Reinigungsunternehmen betreiben, dürfen Sie nach wie vor arbeiten. Ist Ihr Sitz allerdings öffentlich zugänglich, müssen Sie diesen schliessen.

Ich arbeite im Stundenlohn. Wegen der Pandemie teilt die Arbeitgeberin mich überhaupt nicht mehr ein. Darf sie das?

Grundsätzlich nein. Sie muss sie ursprünglich geplanten Umfang einteilen.

Bieten Sie Ihre Arbeitsleistung an und teilt Ihre Arbeitgeberin sie gleichwohl nicht ein, befindet sie sich im Annahmeverzug und muss Ihnen den Lohn zahlen.

Allerdings kann Ihre Arbeitgeberin auch für Sie als stundenweise beschäftigten Arbeitnehmer eine Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

Die COVID-19 Kurzarbeit ist zudem ebenfalls für Arbeitnehmer auf Abruf möglich: Unterliegt Ihr Beschäftigungsgrad starken Schwankungen (mehr als 20 Prozent), haben Sie ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern Sie seit mehr als 6 Monaten in dem Unternehmen arbeiten. Dabei bestimmt die zuständige Behörde den Arbeitsausfall auf der Basis der letzten 6 oder der letzten 12 Monate, je nachdem was für Sie als Arbeitnehmer günstiger ist.

(Stand: 27.04.2020)

Muss ich die geplanten Ferien beziehen, obwohl ich nicht verreisen darf?

Ja, wenn Ihre Arbeitgeberin Ihre Ferien bereits bewilligt hat und eine Verschiebung ablehnt.

Ihre Arbeitgeberin muss zwar bei der Bestimmung der Feriendaten auf Sie und Ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Dies allerdings nur insoweit, als es mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Wenn nun alle Arbeitnehmer ihre Ferien auf die Zeit nach der Pandemie verlegen, ist dies in der Regel mit den Interessen des Betriebes nicht mehr vereinbar.

Darf meine Arbeitgeberin wegen der Pandemie kurzfristig Ferien anordnen?

Nein, sofern Sie damit nicht einverstanden sind.

Die Arbeitgeberin bestimmt die Feriendaten, muss aber dabei auf Sie und Ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Dies schliesst eine kurzfristige Anordnung von Ferien gegen Ihren Willen aus. Als Richtwert gilt eine Vorankündigung von ungefähr 3 Monaten.

Muss ich Minusstunden akzeptieren, weil meine Arbeitgeberin keine Kurzarbeit beantragen will?

Grundsätzlich nein.

Wenn Sie Ihre Arbeitsleistung anbieten und Ihre Arbeitgeberin diese aus eigenem Verschulden nicht annimmt, muss Ihre Arbeitgeberin Ihnen den Lohn weiterhin zahlen und Sie sind grundsätzlich nicht zur Nachleistung verpflichtet. Verzichtet Ihre Arbeitgeberin auf den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung, müssen nicht Sie durch spätere Nachleistungen dafür «bezahlen.»

Allerdings kann Ihre Arbeitgeberin erst dann eine Kurzarbeitsentschädigung beantragen, wenn der Arbeitsausfall je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. Verzichtet Ihre Arbeitgeberin auf den Antrag, weil sie daran zweifelt diese Schwelle zu erreichen, sind Sie zwar immer noch nicht zur Nachleistung von Minusstunden verpflichtet. Aber vielleicht einigen Sie sich in dem Fall mit Ihrer Arbeitgeberin, da es sich nicht um viele Stunden handelt und Sie diese bei Normalisierung der Lage möglicherweise einfach nachholen können.

Ich bin Mitglied der Geschäftsleitung und kann aufgrund der Massnahmen des Bundes nicht mehr arbeiten. Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

Ja. Anders als bei der regulären Kurzarbeitsentschädigung können bei der COVID-19-Kurzarbeit auch Mitglieder der Geschäftsleitung die Anspruchsvoraussetzungen für die Kurzarbeitsentschädigung erfüllen.

Die reguläre Kurzarbeitsentschädigung schliesst Personen, welche die Entscheidungen der Arbeitgeberin massgeblich mitbestimmen können, aus dem Kreis der Berechtigten aus. Aufgrund der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung haben jedoch «Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.»

Ausbezahlt wird hier ein Pauschalbetrag von 3‘320 CHF für eine Vollzeitstelle.

Ich bin angestellt und darf meinen Beruf aufgrund der Massnahmen des Bundes nicht mehr ausüben. Habe ich weiterhin Anspruch auf meinen Lohn?

Ja. Allerdings kann Ihre Arbeitgeberin mit Ihrem Einverständnis Kurzarbeit beantragen.

Wenn Sie wegen der Massnahmen des Bundes Ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, handelt es sich um einen anrechenbaren Arbeitsausfall. Können Sie Ihre Arbeit wegen der Massnahmen des Bundes nur noch teilweise ausführen, gilt auch das als anrechenbarer Arbeitsausfall. Dieser muss allerdings je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmachen, die von den Arbeitnehmern im Betrieb normalerweise geleistet werden.

Die Entschädigung beträgt 80 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls. Massgebend ist der vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit. Sind Sie nur von einem teilweisen Verdienstausfall betroffen, muss Ihnen Ihre Arbeitgeberin für die geleistete Arbeit den vollen Lohn zahlen. Lediglich für den Prozentsatz, den Sie tatsächlich nicht arbeiten können, kann Ihre Arbeitgeberin die Kurzarbeitsentschädigung verlangen und Ihnen für diesen Teil entsprechend auch nur 80 Prozent auszahlen. Damit die Arbeitgeberin den Anspruch auf die Entschädigung genau beziffern kann, müssen Sie Ihre Abwesenheiten und Ihre täglich geleisteten Arbeitszeiten erfassen.

Ihre Arbeitgeberin kann während längstens zwölf Monaten Anrecht auf eine Kurzarbeitsentschädigung geltend machen. Ist der Arbeitsausfall grösser als 85% der üblichen betrieblichen Arbeitszeit, verkürzt sich die maximale Bezugszeit auf aktuell vier Monate.

Ich bin auf Kurzarbeit. Muss ich im Rahmen meiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gleichwohl jederzeit auf Abruf zur Verfügung stehen?

Nach der hier vertretenen Auffassung ja.

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt den Verdienstausfall. Besteht wieder die Möglichkeit, einen Verdienst zu erzielen, haben Ihre Arbeitgeberin und Sie diese Möglichkeit zu nutzen. Für die tatsächlich geleistete Arbeit haben Sie Anspruch auf 100% des vereinbarten Lohnes.

Meine Arbeitgeberin hat gegen meinen Willen Kurzarbeit für mich beantragt. Ist das erlaubt?

Nein. Die zuständige kantonale Amtsstelle darf den Antrag auf Kurzarbeit nur bewilligen, wenn Ihre Arbeitgeberin bestätigt, dass Sie mit der Kurzarbeit einverstanden sind.

Anders als bei der regulären Kurzarbeit müssen Sie bei der Covid-19-Kurzarbeit Ihr Einverständnis jedoch nicht schriftlich bestätigen. Sind Sie mit der Kurzarbeit nicht einverstanden, muss Ihre Arbeitgeberin Ihnen weiterhin den vollen Lohn auszahlen. Allerdings steht es der Arbeitgeberin auch frei, Ihnen zu kündigen.

Ich bin in der Lehre und wurde auf Kurzarbeit gesetzt. Ist das überhaupt erlaubt?

Ja.

Anders als bei der regulären Kurzarbeitsentschädigung ist die Covid-19-Kurzarbeit auch bei Personen in der Lehre möglich.

Ich habe das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht und meine Arbeitgeberin will mich nicht auf Kurzarbeit setzen. Ist das korrekt?

Ja, denn die zuständige kantonale Amtsstelle müsste den entsprechenden Antrag Ihrer Arbeitgeberin ablehnen.

Die Kurzarbeitsentschädigung ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben Personen, welche das Rentenalter der AHV erreicht haben oder die eine Altersrente der AHV beziehen.

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag. Kann meine Arbeitgeberin eine Kurzarbeitsentschädigung für mich beantragen?

Ja, sofern Sie damit einverstanden sind.

Anders als bei der regulären Kurzarbeitsentschädigung kann Ihre Arbeitgeberin im Rahmen der Covid-19-Kurzarbeit auch für Sie als befristet angestellten Mitarbeiter eine Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

Ich bin im gekündigten Verhältnis. Kann meine Arbeitgeberin für mich Kurzarbeit beantragen?

Nein.

Muss meine Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge auch bei Kurzarbeit zahlen?

Ja.

Sie muss die gesetzlich und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge – wie AHV/IV/EO/ALV – Unfallversicherung regulär weiter zahlen. Die Höhe der Beiträge bleibt gleich, da diese aufgrund der vertraglichen Arbeitszeit und entsprechend aufgrund des vertraglich festgelegten Lohnes berechnet werden. Ebenso gleich hoch bleiben die Arbeitnehmerbeiträge, welche die Arbeitgeberin Ihnen vom Lohn abzieht.

Da viele Unternehmen diese Beiträge aufgrund von Liquiditätsproblemen aktuell nicht begleichen können, muss Ihre Arbeitgeberin für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 keine Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig beglichene Beiträge bezahlen. Dabei handelt es sich um einen automatischen Zahlungsaufschub – Ihre Arbeitgeberin muss ihn also nicht beantragen – der aber nichts an der Zahlungsverpflichtung ändert. Ebenso ändert nichts an der Zahlungsverpflichtung, dass Ihre Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse bei der COVID-19 Kurzarbeit keine Bestätigung einreichen muss, wonach sie die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin bezahlt.

Ich bin im Mutterschaftsurlaub. Hat die Kurzarbeit Einfluss auf mein Taggeld?

Nein.

Das Taggeld im Mutterschaftsurlaub beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches Sie vor Beginn des Entschädigungsanspruches erzielt haben. Dabei gilt als Erwerbseinkommen jenes Einkommen, auf welches die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden und damit das reguläre Einkommen, nicht das Einkommen im Rahmen der Kurzarbeit.

Ich bin krankgeschrieben. Hat die Kurzarbeit Einfluss auf mein Taggeld?

Möglicherweise ja. Massgebend sind die Vertragsbedingungen der Krankentaggeldversicherung.

Die Krankenversicherung kann in ihrem Reglement frei festlegen, auf welcher Basis sie das Taggeld berechnet: Auf Basis des versicherten oder auf Basis des reduzierten Lohnes.

Ich bin wegen eines Unfalls arbeitsunfähig. Hat die Kurzarbeit Einfluss auf mein Taggeld?

Nein.

Die Unfallversicherung berechnet das Taggeld auf Basis desjenigen Einkommens, welches Sie ohne Kurzarbeit erzielt hätten.

Darf meine Arbeitgeberin wegen der Pandemie fristlos kündigen?

Nein.

Weder eine Betriebsschliessung noch eine schlechte Auftragslage aufgrund der Pandemie sind Gründe, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ihre Arbeitgeberin hat allerdings bei einer Betriebsschliessung oder einer schlechten Auftragslage die Möglichkeit, für Sie eine Kurzarbeitsentschädigung zu verlangen.

Darf meine Arbeitgeberin wegen der Pandemie regulär kündigen?

Das ist unklar.

Grundsätzlich gilt in der Schweiz die Kündigungsfreiheit. Kündigt Ihre Arbeitgeberin allerdings ausdrücklich wegen der Pandemie, könnte diese Kündigung missbräuchlich sein: Denn mit der stark ausgebauten Kurzarbeitsentschädigung will der Bund Entlassungen vermeiden.

Meine Arbeitgeberin hat aufgegeben und will in den Konkurs. Kann ich verlangen, dass sie Kurzarbeit einführt, um den Konkurs zu verhindern?

Nein. Zunächst liegt der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung weitgehend im Ermessen der Arbeitgeberin. Zudem muss der Betrieb nach der Pandemie voraussichtlich weitergeführt werden können.

Denn auch für die Covid-19 Kurzarbeitsentschädigung gilt, dass sie nur ausbezahlt wird wenn «der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit [die] Arbeitsplätze erhalten werden können

Schule zu! Ich betreue die Kinder zuhause – welche Rechte habe ich?

Vgl. Artikel in lexNews

Schule geschlossen – ich finde keine Betreuung für meine Kinder und kann deswegen meiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?

Ja, sofern Sie kein HomeOffice machen können, obligatorisch bei der AHV versichert und Ihre Kinder jünger als 12 Jahre alt sind. Besucht Ihr Kind eine Sonderschule, besteht der Anspruch bis zu dessen vollendetem 20. Altersjahr. Sie können bei der AHV-Ausgleichskasse eine Erwerbsersatzentschädigung beantragen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Betreuungs-Notsituation ausschliesslich auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzuführen ist. Ausser wenn Sie besonders gefährdete Personen wie beispielsweise die Grosseltern für die Betreuung eingeplant haben oder Sie mit einer Ferienbetreuung durch die Schule rechnen durftest – dann wiederum besteht ein Entschädigungsanspruch.

Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, können bei Ihrer AHV-Ausgleichskasse über das hier abrufbare Formular eine Erwerbsersatzentschädigung beantragen. Die Entschädigung umfasst 80 Prozent des durchschnittlichen AHV-pflichtigen Einkommens, welches Sie vor Beginn des Anspruches erzielt haben. Dabei gilt für die Entschädigung ein Höchstbetrag von 196 Franken / Tag, dies entspricht einem durchschnittlichen Monatslohn von 7‘350 Franken. Die Kasse zahlt die Entschädigung rückwirkend aus. Für die Betreuung der Kinder hat jeweils pro Arbeitstag nur ein Elternteil Anspruch auf eine Entschädigung.

Der Anspruch beginnt am 4. Tag, nachdem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anspruch endet, sobald Sie eine Betreuungslösung gefunden haben  spätestens am 16. Mai 2020, sofern Sie Ihre Tätigkeit an diesem Datum wieder ausüben dürfen. Die Kasse zahlt die Leistungen rückwirkend aus, Sie können maximal während 30 Tagen Taggelder beziehen. Der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen verjährt 5 Jahre nach Aufhebung der Massnahmen.

(Stand: 27.04.2020)

Ich habe zu Unrecht eine Erwerbsersatzentschädigung bezogen. Muss ich diese rückerstatten?

Grundsätzlich Ja.

Unrechtmässig bezogene Leistungen einer Sozialversicherung wie der Erwerbsersatzordnung (EO) müssen Sie zurückerstatten. Haben Sie die Entschädigung in gutem Glauben beantragt und erhalten, müssen Sie sie jedoch nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Ein guter Glaube liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn Sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht gekannt haben und diese Unkenntnis nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits zurückzuführen ist.

Der Rückforderungsanspruch erlischt ein Jahr, nachdem die EO von dem Anspruch Kenntnis erhalten hat. Er erlischt spätestens fünf Jahre nach der Auszahlung der letzten Erwerbsersatzentschädigung.

Ich bin arbeitslos gemeldet. Muss ich mich noch bewerben?

Ja.

Sie müssen sich auch unter diesen erschwerten Bedingungen gezielt um Arbeit bemühen. Allerdings müssen Sie die Arbeitsbemühungen nicht monatlich einreichen, sondern erst spätestens einen Monat nach Aufhebung der COVID-19 Verordnung 2.

Ich bin seit langem arbeitslos gemeldet. Werde ich nun ausgesteuert?

Vorerst nicht. Sie erhalten als anspruchsberechtigte Person maximal 120 zusätzliche Taggelder.

Hebt der Bundesrat die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vor Ablauf dieser 120 (Arbeits-) Tage wieder auf, verkürzt sich der Anspruch entsprechend. Diese Regelung gilt rückwirkend auf den 1. März 2020: Das bedeutet, dass Sie von den zusätzlichen Taggeldern profitieren können sofern Sie am oder nach dem 1. März anspruchsberechtigt waren. Gemäss der aktuellen Regelung besteht der Anspruch auf zusätzliche Taggelder bis zum 31. August 2020.

Bei Bedarf wird zudem auch die Rahmenfrist um zwei Jahre verlängert, wobei auch dies für am oder nach dem 1. März 2020 Anspruchsberechtigte gilt. Nicht verlängert wird die Rahmenfrist für Personen, welche nach dem Ablauf der regulären Rahmenfrist das ordentliche AHV-Alter erreicht haben.

Darf mich meine Arbeitgeberin verpflichten, eine Maske zu tragen?

Grundsätzlich ja, insbesondere wenn die Maskentragpflicht in einem Schutzkonzept verankert ist.

Die Arbeitgeberin kann Sie im Rahmen ihres Weisungsrechts verpflichten, während der Arbeit eine Maske zu tragen. Sieht ein Schutzkonzept diese Maskentragpflicht vor, ist Ihre Arbeitgeberin sogar verpflichtet dafür zu sorgen, dass Sie die Maske tragen: Tut sie dies nicht, riskiert sie die Schliessung des Betriebs durch die zuständigen kantonalen Behörden.

Was nun aber, wenn kein Schutzkonzept vorliegt oder wenn das Schutzkonzept keine Maskentragpflicht vorsieht? Auch da müssen Sie sich in der Regel der von Ihrer Arbeitgeberin vorgeschriebenen Maskentragpflicht fügen. Zum einen hat die Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht. Arbeiten beispielsweise besonders gefährdete Personen in dem Betrieb, kann eine der Schutzmassnahmen sein, die Mitarbeitenden zu dem Tragen von Masken zu verpflichten. Zum anderen kann Ihnen die Arbeitgeberin aufgrund der Vertragsfreiheit auch sonst vorschreiben, eine Maske zu tragen – sofern sie damit Ihre Persönlichkeit nicht verletzt und den Gleichbehandlungsgrundsatz respektiert. Allerdings hat Ihre Arbeitgeberin hier einen grossen Ermessensspielraum. Sie darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch unsachliche und willkürliche Entscheide treffen. Gesetzeswidrig ist eine Weisung, zu der auch die Maskentragpflicht gehören kann, nur dann, wenn damit eine verletzende Geringschätzung Ihrer Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Das ist möglich, dürfte aber schwer nachzuweisen sein.

(Stand: 26. 05. 2020)

Maskenpflicht am Arbeitsplatz! Wer zahlt die Maske?

Ihre Arbeitgeberin.

Ihre Arbeitgeberin muss zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle notwendigen Massnahmen treffen. Sie muss ihren Arbeitnehmern namentlich Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen durch technische oder organisatorische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Anders als bei den übrigen Arbeitsmaterialien (vgl. Privatauto für Geschäftsreisen) oder auch der Berufskleidung kann die Arbeitgeberin Ihnen hier die Kosten auch nicht per Vertrag überwälzen: Die Verantwortung für die Schutzkleidung liegt gemäss Gesetz zwingend bei der Arbeitgeberin, da diese für die Gesundheit der Arbeitnehmenden verantwortlich ist.

(Stand: 26. Mai 2020)


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