Covid-19 FAQ

Notverordnungsrecht des Bundes

Welche Regeln galten im Arbeitsrecht während der ausserordentlichen Lage?

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Damit konnte der Bundesrat notrechtliche Kompetenzen ausüben: Er konnte rasch und ohne Mitsprache des Parlaments Verordnungen und Verfügungen erlassen, namentlich um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder zu beheben.

Durch das Notverordnungsrecht wurden die geltenden arbeitsrechtlichen Regeln nicht generell aufgehoben. Der Bundesrat konnte aber Bestimmungen in Verordnungen und Gesetzen kurzfristig abändern, aufheben oder ergänzen. Im Arbeitsrecht hatte er dies namentlich mit folgenden Verordnungen gemacht:

Per 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beendet und die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet.

(Stand: 08.07.2020)

Welche Regeln gelten im Arbeitsrecht während der besonderen Lage?

In der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat nicht mehr alle Massnahmen ergreifen, welche zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, sondern nur noch die im Epidemiengesetz aufgelisteten Massnahmen.

Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Besondere Lage), getan. Die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Bestimmungen hat der Bundesrat in die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 3) überführt.

Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und die COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall gelten nach wie vor.

(Stand: 08.07.2020)

Wie lange gelten die Notverordnungen des Bundesrates?

Die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Verordnungen gelten maximal sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Bestimmungen.

Sollen sie inhaltlich länger gelten, muss der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zu diesem Zeitpunkt, also sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Verordnung, einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Bundesversammlung kann allerdings bereits vorher, gestützt auf die Bundesverfassung, die Notverordnungen aufheben oder abändern.

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die Überführung der Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz zu beantragen. Der Bundesrat hat am 19. Juni das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundslagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eröffnet und holt damit die Meinung von Kantonen, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu dem COVID-19 Überführungsgesetz ein. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 10. Juli 2020, ist öffentlich und jede interessierte Person kann sich daran beteiligen.

Am 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen, die Botschaft zum Gesetzesentwurf verabschiedet und diese dem Parlament vorgelegt. Das Parlament behandelt den Entwurf in der laufenden Herbstsession vom 7. – 25. September 2020. Der Bundesrat hat beantragt, dass das Parlament das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Folgt das Parlament diesem Antrag, tritt das Bundesgesetz sofort nach dem parlamentarischen Beschluss in Kraft. Es untersteht gleichwohl dem fakultativen – allerdings nachträglichen – Referendum.

Darf der Kanton oder eine andere Behörde abweichende Regeln erlassen?


Wenn die Verordnungen des Bundesrates etwas ausdrücklich regeln, nein.

So durfte ein Kanton während der ausserordentlichen Lage beispielsweise keine Lebensmittelläden schliessen. Regelte die Verordnung etwas bewusst nicht, hielt sie beispielsweise kein Ausgehverbot fest, durfte kein Kanton ein Ausgehverbot für alle oder für bestimmte Personengruppen festlegen. Enthielt die Verordnung zu einer Frage gar keine Vorgaben, verblieb die Regelungskompetenz bei den Kantonen, den Gemeinden oder den betroffenen Institutionen.

In der besonderen Lage kommt den Kantonen neu wieder die Hauptverantwortung zu.

(Stand: 08.07.2020)

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu den Notverordnungen habe?

Auch während der ausserordentlichen Lage verblieb der Vollzug der Massnahmen des Bundes bei den Kantonen, weswegen Sie sich bei Fragen oder der Anmeldung von Ansprüchen an die jeweils zuständige kantonale Stelle wenden konnten.

In der besonderen Lage liegt nicht nur der Vollzug, sondern auch die Hauptverantwortung wieder bei den Kantonen. Der Vollzug der arbeitsrechtlichen Bestimmungen obliegt insbesondere den regulären kantonalen Vollzugsbehörden gemäss Arbeitsgesetz.

(Stand: 08.07.2020)

Wer kontrolliert die Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen während der besonderen Lage?

Insbesondere die regulären kantonalen Vollzugsbehörden gemäss Arbeitsgesetz. Diese Behörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen. Die Arbeitgeberin muss den Behörden den Zutritt gewähren. Sie müssen die behördlichen Anordnungen bei den Kontrollen vor Ort unverzüglich umsetzen.

(Stand: 08.07.2020)


Finden Sie dieses Dokument hilfreich?