Covid-19 FAQ

Notverordnungsrecht des Bundes

Welche Regeln galten im Arbeitsrecht während der ausserordentlichen Lage?

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Damit konnte der Bundesrat notrechtliche Kompetenzen ausüben: Er konnte rasch und ohne Mitsprache des Parlaments Verordnungen und Verfügungen erlassen, namentlich um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder zu beheben.

Durch das Notverordnungsrecht wurden die geltenden arbeitsrechtlichen Regeln nicht generell aufgehoben. Der Bundesrat konnte aber Bestimmungen in Verordnungen und Gesetzen kurzfristig abändern, aufheben oder ergänzen. Im Arbeitsrecht hatte er dies namentlich mit folgenden Verordnungen gemacht:

Per 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beendet und die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet.

(Stand: 08.07.2020)

Welche Regeln gelten im Arbeitsrecht während der besonderen Lage?

In der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat nicht mehr alle Massnahmen ergreifen, welche zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, sondern nur noch die im Epidemiengesetz aufgelisteten Massnahmen.

Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Besondere Lage), getan. Die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Bestimmungen hat der Bundesrat in die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 3) überführt.

Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall gelten nach wie vor und wurden unterdessen auf eine formellrechtliche Grundlage, das COVID-19 Gesetz, gestellt.

(Stand: 25.09.2020)

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu den Notverordnungen habe?

Auch während der ausserordentlichen Lage verblieb der Vollzug der Massnahmen des Bundes bei den Kantonen, weswegen Sie sich bei Fragen oder der Anmeldung von Ansprüchen an die jeweils zuständige kantonale Stelle wenden konnten.

In der besonderen Lage liegt nicht nur der Vollzug, sondern auch die Hauptverantwortung wieder bei den Kantonen. Der Vollzug der arbeitsrechtlichen Bestimmungen obliegt insbesondere den regulären kantonalen Vollzugsbehörden gemäss Arbeitsgesetz.

(Stand: 08.07.2020)

Wer kontrolliert die Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen während der besonderen Lage?

Insbesondere die regulären kantonalen Vollzugsbehörden gemäss Arbeitsgesetz. Diese Behörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen. Die Arbeitgeberin muss den Behörden den Zutritt gewähren. Sie müssen die behördlichen Anordnungen bei den Kontrollen vor Ort unverzüglich umsetzen.

(Stand: 08.07.2020)


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