Datenschutz Arbeitnehmer

Rechtsweg

Ben und seine Arbeitgeberin sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Ben dabei beachten?

Arbeitsrechtliches Verfahren

Gegenstand

Im arbeitsrechtlichen Verfahren kann das Gericht klären, ob die Arbeitgeberin Bens Persönlichkeit verletzt hat, indem sie seine Daten in unzulässiger Weise bearbeitet hat.

Verfahren

Das Bundesgericht qualifiziert die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht in der Regel als vermögensrechtlich. Massgeblich für die Beurteilung ist, ob die Klage letztlich einen überwiegend wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Der konkrete Streitwert ist in datenschutzrechtlichen Fragen allerdings regelmässig schwer zu beziffern.

Das arbeitsrechtliche Verfahren beginnt grundsätzlich mit dem Schlichtungsverfahren. Bei einem Streitwert über 100 000 CHF können die Parteien direkt Klage einreichen. War der allfällige Schlichtungsversuch nicht erfolgreich, können die Parteien vor Gericht gehen. Ist eine Partei mit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden, kann sie Berufung und schlussendlich Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

Kosten

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Im weiteren Verlauf erhebt das Gericht bis zu einem Streitwert von 30‘000 CHF grundsätzlich keine Gerichtskosten, jedoch muss Ben, falls er unterliegt, grundsätzlich eine Parteientschädigung nach den kantonal geltenden Tarifen zahlen. Das Gericht kann von den Grundsätzen abweichen, insbesondere wenn eine Partei den Prozess mutwillig führt oder wenn das Resultat unbillig wäre. Wer unnötige Prozesskosten verursacht, muss diese bezahlen. Zudem können die Kantone grosszügigere Regelungen vorsehen.

Datenschutzrechtliches Verfahren

Gegenstand

Im datenschutzrechtlichen Verfahren kann Beninsbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden. Des weiteren kann Ben vor Gericht die Durchsetzung des Auskunftsrechts verlangen. Zudem kann er verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

Hat die Arbeitgeberin das Bewerbungs- oder Personaldossier vorsätzlich unbefugten Personen bekannt gegeben oder Gesundheitsdaten nicht vertraulich behandelt, kann Ben gegen sie Strafantrag stellen.

Verfahren

Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts sowie über sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 30 000 CHF entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren. Auch hier beginnt das Verfahren mit dem Schlichtungsversuch, wobei nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten darauf verzichtet werden kann. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei Berufung einlegen.

Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich nach der Strafprozessordnung und umfasst das von der Staatsanwaltschaft geleitete Vorverfahren sowie die Hauptverhandlung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft oder die beklagte Partei können gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel sowie schlussendlich Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

Kosten

Bei datenschutzrechtlichen Verfahren kann das Gericht von Ben bzw. der klagenden Parteieinen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Im Strafverfahren tragen grundsätzlich Bund und Kantone die Verfahrenskosten, die Strafbehörde kann aber unter Umständen Rückgriff nehmen.

Fristen&Formvorschriften

Arbeitsrechtliches Verfahren

Geltendmachung der Forderung

Ben muss Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis spätestens 5 Jahre nach deren Fälligkeit mit einem Schlichtungsgesuch oder einer Klage geltend machen.

Achtung: Fälligkeit bedeutet nicht zwingend das Ende des Arbeitsverhältnisses.

Schlichtungsverfahren

Ben, als klagende Partei, kann das unterzeichnete Schlichtungsgesuch in Papierform oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen oder mündlich zu Protokoll geben. Er muss das Schlichtungsgesuch spätestens am letzten Tag der Frist oder, wenn die Frist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet, am drauffolgenden Werktag einreichen, d.h. bei der Post aufgeben oder mündlich zu Protokoll geben. Die Schlichtungsverhandlung findet innerhalb von zwei Monaten seit Einreichung des Schlichtungsgesuches statt und ist formlos.

Klage

Nach nicht erfolgreicher Schlichtung erteilt die Schlichtungsbehörde die für drei Monate gültige Klagebewilligung. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides Berufung einlegen. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid schriftlich und begründet. Gegen diesen Entscheid kann eine Partei innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Datenschutzrechtliches Verfahren

Besteht im betreffenden Kanton ein Handelsgericht, ist dieses zur Beurteilung von Streitigkeiten aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung durch eine Datenverarbeitung zuständig, sofern Ben im Handelsregister eingetragen ist. Andernfalls ist das Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person zuständig.

Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist.

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