Datenschutz Arbeitnehmer

Rechtsweg

Ben und seine Arbeitgeberin sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Ben dabei beachten?

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Arbeitsrechtliches Verfahren

Gegenstand

Im arbeitsrechtlichen Verfahren kann das Gericht klären, ob die Arbeitgeberin Bens Persönlichkeit verletzt hat, indem sie seine Daten in unzulässiger Weise bearbeitet hat.

Verfahren

Das Bundesgericht qualifiziert die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht in der Regel als vermögensrechtlich. Massgeblich für die Beurteilung ist, ob die Klage letztlich einen überwiegend wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Der konkrete Streitwert ist in datenschutzrechtlichen Fragen allerdings regelmässig schwer zu beziffern.

Das arbeitsrechtliche Verfahren beginnt grundsätzlich mit dem Schlichtungsverfahren. Bei einem Streitwert über 100 000 CHF können die Parteien direkt Klage einreichen. War der allfällige Schlichtungsversuch nicht erfolgreich, können die Parteien vor Gericht gehen. Ist eine Partei mit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden, kann sie Berufung und schlussendlich Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

Kosten

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Im weiteren Verlauf erhebt das Gericht bis zu einem Streitwert von 30‘000 CHF grundsätzlich keine Gerichtskosten, jedoch muss Ben, falls er unterliegt, grundsätzlich eine Parteientschädigung nach den kantonal geltenden Tarifen zahlen. Das Gericht kann von den Grundsätzen abweichen, insbesondere wenn eine Partei den Prozess mutwillig führt oder wenn das Resultat unbillig wäre. Wer unnötige Prozesskosten verursacht, muss diese bezahlen. Zudem können die Kantone grosszügigere Regelungen vorsehen.


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