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Datenschutz Arbeitnehmer

Rechtsweg

Ben und seine Arbeitgeberin sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Ben dabei beachten?

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Datenschutzrechtliches Verfahren

Gegenstand

Im datenschutzrechtlichen Verfahren kann Beninsbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden. Des weiteren kann Ben vor Gericht die Durchsetzung des Auskunftsrechts verlangen. Zudem kann er verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

Hat die Arbeitgeberin das Bewerbungs- oder Personaldossier vorsätzlich unbefugten Personen bekannt gegeben oder Gesundheitsdaten nicht vertraulich behandelt, kann Ben gegen sie Strafantrag stellen.

Verfahren

Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts sowie über sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 30 000 CHF entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren. Auch hier beginnt das Verfahren mit dem Schlichtungsversuch, wobei nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten darauf verzichtet werden kann. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei Berufung einlegen.

Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich nach der Strafprozessordnung und umfasst das von der Staatsanwaltschaft geleitete Vorverfahren sowie die Hauptverhandlung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft oder die beklagte Partei können gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel sowie schlussendlich Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

Kosten

Bei datenschutzrechtlichen Verfahren kann das Gericht von Ben bzw. der klagenden Parteieinen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Im Strafverfahren tragen grundsätzlich Bund und Kantone die Verfahrenskosten, die Strafbehörde kann aber unter Umständen Rückgriff nehmen.


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