Datenschutz Arbeitnehmer

Rechtsweg

Ben und seine Arbeitgeberin sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Ben dabei beachten?

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Fristen&Formvorschriften

Arbeitsrechtliches Verfahren

Geltendmachung der Forderung

Ben muss Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis spätestens 5 Jahre nach deren Fälligkeit mit einem Schlichtungsgesuch oder einer Klage geltend machen.

Achtung: Fälligkeit bedeutet nicht zwingend das Ende des Arbeitsverhältnisses.

Schlichtungsverfahren

Ben, als klagende Partei, kann das unterzeichnete Schlichtungsgesuch in Papierform oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen oder mündlich zu Protokoll geben. Er muss das Schlichtungsgesuch spätestens am letzten Tag der Frist oder, wenn die Frist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet, am drauffolgenden Werktag einreichen, d.h. bei der Post aufgeben oder mündlich zu Protokoll geben. Die Schlichtungsverhandlung findet innerhalb von zwei Monaten seit Einreichung des Schlichtungsgesuches statt und ist formlos.

Klage

Nach nicht erfolgreicher Schlichtung erteilt die Schlichtungsbehörde die für drei Monate gültige Klagebewilligung. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides Berufung einlegen. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid schriftlich und begründet. Gegen diesen Entscheid kann eine Partei innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Datenschutzrechtliches Verfahren

Besteht im betreffenden Kanton ein Handelsgericht, ist dieses zur Beurteilung von Streitigkeiten aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung durch eine Datenverarbeitung zuständig, sofern Ben im Handelsregister eingetragen ist. Andernfalls ist das Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person zuständig.

Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist.


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