Kündigung

Rechtsweg

Ben und seine Arbeitgeberin haben sich im Streit getrennt und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Ben dabei beachten?


Fristen & Formvorschriften

Arbeitsrechtliches Verfahren
Geltendmachung der Forderung
  • Fordert eine Partei eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung inkl. diskriminierende Kündigung nach Gleichstellungsgesetz, muss sie gegen diese spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache beim Kündigenden erheben. Einigen sich die Parteien nicht, muss die gekündigte Partei innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine Klage einreichen.
  • Ben bzw. seine Arbeitgeberin müssen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis spätestens 5 Jahre nach deren Fälligkeit mit einer Betreibung, einem Schlichtungsgesuch oder einer Klage geltend machen. ACHTUNG: Fälligkeit bedeutet nicht zwingend das Ende des Arbeitsverhältnisses.
  • Hat Ben die Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist ohne das Einverständnis seiner Arbeitgeberin verlassen, muss er einen allfälligen pauschalen Schadenersatzanspruch zahlen. Seine Arbeitgeberin kann durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Verlassen der Arbeitsstelle diesen Schadenersatzanspruch geltend machen,. Nach dieser Frist verwirkt ihr der Anspruch.
Schlichtungsverfahren

Bei einem Streitwert von bis zu 100‘000 CHF ist das Schlichtungsverfahren grundsätzlich zwingend, bei einem Streitwert bis zum 2‘000 CHF kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei den entsprechenden Antrag stellt.

Die klagende Partei kann das unterzeichnete Schlichtungsgesuch in Papierform oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen oder mündlich zu Protokoll geben. Die klagende Partei muss das Schlichtungsgesuch spätestens am letzten Tag der Frist oder, wenn die Frist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet, am drauffolgenden Werktag einreichen, d.h. bei der Post aufgeben oder mündlich zu Protokoll geben. Die Schlichtungsverhandlung findet innerhalb von zwei Monaten seit Einreichung des Schlichtungsgesuches statt und ist formlos.

Klagebewilligung

War die Schlichtung nicht erfolgreich, erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung, welche während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt. Ist Ben mit dem folgenden Gerichtsentscheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides Berufung einlegen. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid schriftlich und begründet. Ist seine Arbeitgeberin auch mit diesem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Betreibungsverfahren

Nachdem die Arbeitgeberin den Zahlungsbefehl erhalten hat, kann sie die Rechnung innert 20 Tagen begleichen. Ist sie mit der Rechnung nicht einverstanden, kann sie innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben. Diesfalls kann Ben frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls vor Gericht eine Klage bzw. ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen. Erhebt seine Arbeitgeberin keinen Rechtsvorschlag und bezahlt auch nicht, kann Ben frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt stellen.



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