Beistandschaft

Vor Beistandschaft

Idas Vater Guy ist verheiratet und kommt immer weniger mit dem Alltag zurecht. Wie kann Ida ihren Vater unterstützen / unterstützen lassen?

Subsidiarität der behördlichen Massnahmen

Das Erwachsenenschutzrecht soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit möglich erhalten und fördern. Solange Guy seine Handlungen selbst vernünftig beurteilen kann, ist er urteilsfähig und kann selber handeln. Möchte Guy für den Fall der Urteilsunfähigkeit vorsorgen, sollte er dies frühestmöglich tun. So kann er weitestgehend selber bestimmen, wer welche Handlungen vornehmen darf, sollte Guy urteilsunfähig werden.

  • Guy kann einen Vorsorgeauftrag errichten. Mit diesem beauftragt er eine natürliche oder juristische Person, sich um ihn und/oder seine Finanzen zu kümmern, sofern er urteilsunfähig wird. Das Zivilstandsamt trägt den Vorsorgeauftrag auf Antrag in die zentrale Datenbank ein.
  • Guy kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen er im Fall seiner Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.

Vorsorgeauftrag

Wird Guy urteilsunfähig und die KESB erfährt davon, prüft sie, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt und erkundigt sich allenfalls beim Zivilstandsamt. Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, prüft die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und ordnet nötigenfalls ein Gutachten einer sachverständigen Person an um festzustellen, ob die im Vorsorgeauftrag genannte Person im konkreten Fall geeignet ist, den Auftrag zu übernehmen. Ist dies der Fall und nimmt die Person den Auftrag an, weist die KESB sie auf ihre Pflichten hin und händigt ihr den Vorsorgeauftrag aus.

Patientenverfügung

Wird Guy urteilsunfähig und ist in ärztlicher Behandlung, klärt seine Ärztin ab, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Ist dies der Fall, handelt die Ärztin gemäss dieser Verfügung sofern diese gültig und rechtmässig ist. Die Guy nahestehenden Personen können die KESB anrufen, wenn sie Zweifel an der Korrektheit der Patientenverfügung oder deren Umsetzung haben.

Unterstützung durch die Familie / nichtbehördliche Dienste

Ohne gültigen und anwendbaren Vorsorgeauftrag und/oder Patientenverfügung prüft die KESB, sobald sie von der Urteilsunfähigkeit von Guy erfährt, ob Guy von seiner Familie, einer anderen nahestehenden Person oder von privaten oder öffentlichen Diensten eine geeignete Unterstützung erhält.

Guys Ehegattin hat ein gesetzliches Vertretungsrecht, soweit sie mit Guy zusammen lebt oder ihm regelmässig Beistand leistet. Dieses Vertretungsrecht umfasst insbesondere die Regelung des täglichen Unterhalts. Sind die Interessen von Guy mit der Vertretung durch seine Ehegattin gefährdet oder nicht mehr gewahrt, entzieht ihr die KESB die Vertretungsbefugnisse ganz oder teilweise. Würde Guy in einer eingetragenen Partnerschaft leben, kämen die gleichen Bestimmungen zur Anwendung.

Die KESB klärt den Sachverhalt ab um zu prüfen, ob die nichtbehördliche Unterstützung ausreicht. Sie berücksichtigt dabei die Belastung und den Schutz von Angehörigen und Dritten.

Errichtung einer Beistandschaft

Jede Person kann bei der KESB eine Gefährdungsmeldung machen, wenn ihr Guy hilfsbedürftig erscheint. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Guy seinen Briefkasten nie leert oder wenn seine Wohnung verdreckt ist.

Personen, die ans Berufsgeheimnis gebunden sind wie beispielsweise Guys Hausärztin, müssen sich vor der Gefährdungsmeldung von dem Berufsgeheimnis entbinden lassen.

Guy oder eine ihm nahestehende Person – hier also beispielsweise seine Ehegattin oder Ida – können bei der KESB den Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft stellen. Die KESB hört Guy an, sofern die Anhörung nicht unverhältnismässig scheint. Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die KESB kann Guy falls notwendig zur psychiatrischen Begutachtung in eine geeignete Einrichtung einweisen.

Die KESB kann eine Beistandschaft vorsorglich anordnen, sofern dies notwendig ist. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie diese vorsorgliche Massnahme auch ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen treffen.

Fristen & Formvorschriften

Vorsorgeauftrag

Guy muss den Vorsorgeauftrag

  • vollständig eigenhändig schreiben, datieren und unterzeichnen oder
  • öffentlich beurkunden lassen.

Für den Widerruf gelten die gleichen Formvorschriften. Guy kann den Vorsorgeauftrag auch widerrufen, indem er die Urkunde vernichtet. Er muss auch allenfalls hinterlegte Vorsorgeaufträge vernichten.

Patientenverfügung

Guy:

  • muss die Patientenverfügung schriftlich errichten, datieren und unterzeichnen
  • kann die Patientenverfügung auf seiner Versichertenkarte eintragen lassen.

Für den Widerruf gelten die gleichen Formvorschriften. Guy kann den Vorsorgeauftrag auch widerrufen, indem er die Patientenverfügung vernichtet. Er muss auch allenfalls hinterlegte Patientenverfügungen vernichten.

Die Guy nahestehenden Personen müssen die KESB bei Zweifeln, ob die Patientenverfügung korrekt umgesetzt wird, schriftlich anrufen.

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