Covid-19 FAQ

Covid-19 FAQ

Müssen die obligatorischen Schulen ab dem 11. Mai Präsenzunterricht anbieten?

Das kommt auf die Regelung im betreffenden Kanton an.

Ab dem 11. Mai 2020 ist Präsenzunterricht in obligatorischen Schulen wieder zulässig, sofern ein Schutzkonzept vorliegt, welches die Grundprinzipien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) Schulen umsetzt. Grundprinzipien und Schutzkonzept sollen gewährleisten, dass das Übertragungsrisiko für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen und die weiteren an der Schule tätigen Personen minimiert ist. Verantwortlich für das Schutzkonzept ist die jeweilige Schule, die Aufsicht liegt bei den Kantonen.

Entscheidet sich ein Kanton gegen den Präsenzunterricht, muss er ein angemessenes Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen.

Darf eine Lehrperson der obligatorischen Schule wegen COVID-19 den Präsenzunterricht ablehnen?

Grundsätzlich nein. Eine Ausnahme ist möglich bei Lehrpersonen, die als besonders gefährdet gelten.

Per 11. Mai 2020 ist der Präsenzunterricht an den obligatorischen Schulen, also im Kindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I, wieder möglich (vgl. oben). Das Arbeitsverhältnis von Lehrpersonen ist in der COVID-19 Verordnung 2 nicht spezifisch geregelt. Die Schule muss auf der Basis der Grundprinzipien BAG Schulen ein Schutzkonzept erarbeiten. Das Konzept soll zum einen besonders gefährdete Personen schützen und zum anderen generell Neuerkrankungen auf einem tiefen Niveau halten.

Für Lehrpersonen an der obligatorischen Schule gilt in der Regel, dass ihre Anwesenheit vor Ort unabdingbar ist. Die Arbeitgeberin darf die Lehrperson deswegen grundsätzlich zum Unterricht vor Ort verpflichten. Sie hat aber für besonders gefährdete Lehrpersonen den Arbeitsplatz anzupassen. Die Schule muss den Arbeitsplatz so ausgestalten, dass die Gefahr einer Ansteckung möglichst minimiert ist, was aber im Unterricht im Rahmen der obligatorischen Schule regelmässig unmöglich sein dürfte. Sollte so eine besonders gefährdete Lehrperson auch mit den ergriffenen Massnahmen die Gefahr einer Ansteckung als aus besonderen Gründen zu hoch erachten, kann sie die Arbeit vor Ort ablehnen. Auf Verlangen hin hat die Lehrperson ihrer Arbeitgeberin ein ärztliches Attest vorzulegen. Eine Lehrperson, die mit einer besonders gefährdeten Person im gleichen Haushalt lebt, ist ebenfalls zu schützen. Sie sollte gemäss den Grundprinzipien BAG Schulen versuchen, mit der Schule eine individuelle Lösung unter Beizug des anwendbaren Personalrechts zu finden.

Darf ich mich weigern, mein Kind in die Schule zu schicken?

Siehe Artikel lexNews.

Ist ab dem 11. Mai 2020 auch die schulergänzende Betreuung wieder offen?

Grundsätzlich ja, sofern die Einrichtungen ein auf den Grundprinzipien BAG Schulen basierendes Schutzkonzept erarbeitet haben und dieses umsetzen.

Die Grundprinzipien BAG Schulen halten fest, dass dabei die gleichen Grundsätze wie für die obligatorischen Schulen gelten. Die Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung müssen zusätzliche Massnahmen ergreifen, wenn die Kinder dort essen. Das Personal, welches das Essen ausgibt, ist zusätzlich zu schützen, dies etwa über Plexiglasscheiben. Die Kinder dürfen sich beim Essen und beim Besteck nicht selbst bedienen.

Müssen die nach-obligatorischen Schulen wieder Präsenzunterricht durchführen ?

Nein. Seit dem 6. Juni 2020 ist der Präsenzunterricht auch an nach-obligatorischen Schulen wieder erlaubt, sofern ein geeignetes Schutzkonzept vorliegt. Allerdings entscheiden die Kantone, ob die nach-obligatorischen Schulen Präsenzunterricht durchführen oder nicht.

Das BAG hat für die nach – obligatorischen Schulen nach Rücksprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und betreffend den Hochschulbereich nach Anhörung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Massnahmen festgelegt, mit welchen die Schulen das Übertragungsrisiko zu senken haben: Die Grundprinzipien BAG nach-obligatorische Schulen. Die Kantone stellen sicher, dass die Schulen diese Grundprinzipien im Rahmen von Schutzkonzepten umsetzen.

Gemäss den Grundprinzipien muss «wann immer möglich der Abstand von 2 Metern in den Unterrichtsräumen und bei allen übrigen interpersonellen Kontakten eingehalten werden.» Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler darauf aufmerksam machen, dass sie diese Abstandsregeln auch auf dem Schulweg einhalten müssen.

Alle Personen an den Schulen müssen die Verhaltens- und Hygieneregeln des BAG einhalten. An sensiblen Punkten wie beispielsweise den Eingängen müssen die Schulen Handhygienestationen zur Verfügung stellen. Weiter müssen die Schulen Masken zur Verfügung stellen. Dies für Personen, die während des Schulbesuchs Symptome entwickeln und für Situationen, in welchen der Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann. Hingegen rät das BAG vom präventiven Tragen von Handschuhen ab.

Schliesslich muss die Schule dafür sorgen, dass Oberflächen sowie von mehreren Personen genutzte Gegenstände und Geräte in regelmässigen Abständen gereinigt werden. Zu guter Letzt muss die Schule gewährleisten, dass alle Räumlichkeiten regelmässig und ausgiebig gelüftet werden, sofern dies aufgrund der baulichen Gegebenheiten möglich ist.

(Stand: 15.06.2020)

Darf eine Lehrperson der nach-obligatorischen Schule wegen COVID-19 den Präsenzunterricht ablehnen?

Grundsätzlich nein. Eine Ausnahme ist möglich bei Lehrpersonen, die als besonders gefährdet gelten.

Per 6. Juni 2020 wurde der Präsenzunterricht an den nach-obligatorischen Schulen, also den Mittel-, Berufsfach- und Hochschulen, wieder aufgenommen sofern der Kanton entsprechend entschieden hat. Hält die Schule Präsenzveranstaltungen ab, müssen die Lehrpersonen diese auch gemäss ihrem Arbeitsvertrag durchführen.

Allerdings ist auf dieser Stufe der Fernunterricht aufgrund des Alters der Schülerinnen und Schüler besser möglich. Dies bedeutet für besonders gefährdete Lehrpersonen, dass ihre Präsenz vor Ort nicht in jedem Fall unabdingbar ist. Ist ihre Präsenz nicht unabdingbar, weist die Arbeitgeberin ihnen eine gleichwertige Ersatzarbeit zu, welche sie von zu Hause aus erledigen können. Für eine besonders gefährdete Lehrperson kann dies bedeuten, dass sie weiterhin Fernunterricht erteilen kann. Auch in diesem Fall kann die Arbeitgeberin ein ärztliches Attest verlangen.

Noch nicht festgelegt sind die Regeln für Lehrpersonen, die mit einer besonders gefährdeten Person im gleichen Haushalt wohnen. Diese Lehrpersonen sind auf jeden Fall ebenfalls zu schützen. Auch hier ist ein Gespräch mit der Schule der erste Schritt, um eine individuelle Lösung unter Beizug des anwendbaren Personalrechts zu finden.

(Stand: 15.06.2020)

Darf ich mich weigern, in den Präsenzunterricht der nach-obligatorischen Schule zu gehen?

Ja, da keine Pflicht besteht, eine nach-obligatorische Schule zu besuchen.

Wenn Sie den Unterricht nicht besuchen, gilt die reguläre Absenzenregelung der Schule, sofern diese nicht eine corona-spezifische Absenzenregelung erlassen hat. Damit Sie nach Ihrer Absenz weiterhin die Schule besuchen können, werden Sie in der Regel ein Arztzeugnis vorlegen müssen.

(Stand: 15.06.2020)

Maturaprüfung abgesagt, Zeugnis schlecht. Kann ich mich wehren?

Sofern Sie die Matura bestanden haben, werden Sie mit einem Rekurs kaum Erfolg haben.

Wie der Bundesrat am 29. April 2020 entschieden hat, können die Kantone die Maturaprüfungen absagen. Die Noten in Ihrem Maturazeugnis werden in allen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr, in dem ein Fach unterrichtet worden ist, gesetzt. In die Benotung der Maturaarbeit fliesst der Arbeitsprozess, die schriftliche Arbeit und die Präsentation ein. Konnten Sie Ihre Maturaarbeit nicht präsentieren, setzt sich die Note aus der Bewertung des Arbeitsprozesses und der schriftlichen Arbeit zusammen.

Solange Sie mit den so gesetzten Noten Ihre Matura bestehen, können Sie das Zeugnis beziehungsweise die einzelnen Bewertungen kaum mit Erfolg anfechten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden Einzelnoten «lediglich die Elemente, die zur Gesamtbeurteilung führen. Einzelnoten sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar.» Sofern Sie wegen Ihres Notenschnitts nicht an einer weiterführenden Schule abgelehnt werden, dürften Sie also kaum Erfolg mit einer Anfechtung haben.

Bestehen Sie allerdings die Matura wegen dieser Regeländerung nicht, müssen Sie die Gelegenheit erhalten, die Prüfungen regulär zu absolvieren.

Berufsmaturaprüfung abgesagt, Zeugnis schlecht. Kann ich mich wehren?

Sofern Sie die Berufsmatura bestanden haben, werden Sie mit einem Rekurs kaum Erfolg haben.

Anders als die gymnasiale Maturität ist die Berufsmaturität eidgenössisch geregelt, das heisst, die Kantone haben hier kaum Entscheidkompetenzen: In der eidgenössischen Berufsmaturität finden keine Abschlussprüfungen statt.

Die Zeugnisnoten ergeben sich zum einen aus den bereits abgelegten Abschlussprüfungen. Nicht berücksichtigt werden nicht vollständig abgeschlossene Fachprüfungen.

Zum anderen ergeben sich die Zeugnisnoten aus den Erfahrungsnoten. Diese berechnen sich aus dem Mittel aller Semesterzeugnisnoten im entsprechenden Fach, sofern pro Semester mindestens zwei Noten vorliegen. Ob die Noten aus dem Fernunterricht mit zählen, ist kantonal unterschiedlich geregelt. Ist allerdings die Note aus dem zweiten Semester schlechter als aus dem ersten, wird die Note des ersten Semesters für das zweite übernommen. Wurde das Fach nur im zweiten Semester unterrichtet und kann keine Note gesetzt werden, wird im Berufsmaturitätszeugnis «erfüllt» eingetragen. Ein ähnliches Bewertungssystem kommt bei den interdisziplinären Arbeiten zur Anwendung.

Solange Sie mit den so gesetzten Noten Ihre Matura bestehen, können Sie das Zeugnis beziehungsweise die einzelnen Bewertungen kaum mit Erfolg anfechten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden Einzelnoten «lediglich die Elemente, die zur Gesamtbeurteilung führen. Einzelnoten sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar.» Sofern Sie wegen Ihres Notenschnitts nicht an einer weiterführenden Schule abgelehnt werden, dürften Sie also kaum Erfolg mit einer Anfechtung haben.

Bestehen Sie allerdings aufgrund des Systemwechsels die Berufsmaturität nicht, müssen Sie die Gelegenheit erhalten, die Abschlussprüfungen zu absolvieren.

(Stand: 15.06.2020)

Darf die Schule Schullager durchführen?

Vgl. Artikel lexNews.

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