Covid-19 FAQ

Covid-19 FAQ

Ändert Kurzarbeit etwas an der Höhe des Unterhaltsbeitrages?

Vgl. Artikel in lexNews

Darf der von mir getrennt lebende Vater meines Kindes aus dem Ausland in die Schweiz einreisen?

Ja, da es sich bei der Ausübung des zivilrechtlichen Besuchsrechts um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt.

Ein ausländischer Staatsbürger darf grundsätzlich nicht einreisen. Die COVID-Verordnung 2 macht da eine Ausnahme, wo es sich um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt. Gemäss der Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist dies bei Elternteilen, die ihre Kinder besuchen möchten gegeben. Immer schon einreisen durfte der Vater, sofern er über einen Schweizer Pass verfügt.

Aus Sicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) spricht ebenfalls nichts gegen die Ausübung des Besuchsrechts: Unter Einhaltung der üblichen Hygienevorschriften darf auch ein getrennt lebender Elternteil sein Kind besuchen, sofern keine Quarantäne angeordnet ist oder ein anderer besonderer Grund dagegen spricht.

(Stand: 12.05.2020)

Darf das von mir getrennt lebende Kind aus dem Ausland in die Schweiz einreisen?

Grundsätzlich ja, da es sich hier um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt.

Ein ausländischer Staatsbürger darf grundsätzlich nicht einreisen. Die COVID-Verordnung 2 macht da eine Ausnahme, wo es sich um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt. Gemäss der Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist dies bei Kindern, die alleine oder mit einer Begleitsituation einen Elternteil in der Schweiz besuchen möchten, gegeben. Die Grenzbehörden können verlangen, dass Sie Papiere nachweisen, welche das Kindesverhältnis belegen.

Immer schon einreisen durfte das Kind, sofern es über einen Schweizer Pass verfügt, allerdings hängt dessen Rückreise von den Einreisebestimmungen seines Wohnsitzstaates ab.

Aus Sicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) spricht ebenfalls nichts gegen die Ausübung des Besuchsrechts: Unter Einhaltung der üblichen Hygienevorschriften darf ein Kind auch den von ihm getrennt lebenden Elternteil besuchen, sofern keine Quarantäne angeordnet ist oder ein anderer besonderer Grund dagegen spricht.

Darf meine Ehepartnerin mit Wohnsitz im Ausland in die Schweiz einreisen, um mich zu besuchen?

Grundsätzlich ja, da es sich hier um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt.

Ein ausländischer Staatsbürger darf grundsätzlich nicht einreisen. Die COVID-Verordnung 2 macht da eine Ausnahme, wo es sich um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt. Gemäss der Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist dies bei einem Besuch der Kernfamilie, die neben den Kindern auch die Ehepartnerin umfasst, der Fall. Die Grenzbehörden können verlangen, dass Sie Papiere vorlegen, welche die Ehe belegen.

Immer schon einreisen durfte die Ehepartnerin, sofern sie über einen Schweizer Pass verfügt, allerdings hängt deren Rückreise dann von den Einreisebestimmungen ihres Wohnsitzstaates ab.

Darf mein eingetragener Lebenspartner mit Wohnsitz im Ausland in die Schweiz einreisen, um mich zu besuchen?

Grundsätzlich ja, da es sich hier um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt.

Ein ausländischer Staatsbürger darf grundsätzlich nicht einreisen. Die COVID-Verordnung 2 macht da eine Ausnahme, wo es sich um eine «Situation der äussersten Notwendigkeit» handelt. Gemäss der Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist dies bei einem Besuch der Kernfamilie, die neben den Kindern auch den eingetragenen Lebenspartner umfasst, der Fall. Die Grenzbehörden können verlangen, dass Sie Papiere vorlegen, welche die eingetragene Lebenspartnerschaft belegen.

Immer schon einreisen durfte der eingetragene Lebenspartner, sofern er über einen Schweizer Pass verfügt, allerdings hängt dessen Rückreise dann von den Einreisebestimmungen seines Wohnsitzstaates ab.

Darf mein Partner mit Wohnsitz im Ausland in die Schweiz einreisen, um mich zu besuchen?

Ja, sofern zwischen dem Wohnsitzstaat und der Schweiz eine gemeinsame Absichtserklärung besteht. Eine solche Absichtserklärung besteht aktuell  mit Deutschland und Österreich. Wohnt Ihr Partner in einem anderen Land, ist die Einreise zwecks eines blossen Besuches nicht erlaubt, da dies nicht als «Situation der äussersten Notwendigkeit» gilt.

Ihr Partner kann unabhängig von seiner Nationalität aus Österreich oder Deutschland einreisen, sofern er dort seinen Wohnsitz hat und er die regulären Einreisevoraussetzungen des Schengenrechts erfüllt. Zudem muss die Partnerschaft bereits vor März 2020 bestanden haben. Ihr Freund muss den Grenzbehörden eine Selbstdeklaration vorweisen, in welcher er den Einreisegrund angibt. Macht Ihr Partner in dieser Selbstdeklaration absichtlich falsche Angaben, verweigern die Grenzbehörden die Einreise. In schwerwiegenden Fällen droht eine Strafanzeige wegen Täuschung der Behörden.

(Stand: 26.05.2020)

Wer mit Wohnsitz im Ausland darf einreisen, um mich zu besuchen?

Neben Ihrem Partner (vgl. oben) dürfen auch Verwandte einreisen, sofern zwischen dem Wohnsitzstaat und der Schweiz eine gemeinsame Absichtserklärung besteht. Eine solche Absichtserklärung besteht aktuell (Stand: 16. Mai 2020) mit Deutschland und Österreich. Wohnen Ihre Verwandten in einem anderen Land, ist die Einreise zwecks eines blossen Besuches nicht erlaubt, da dies nicht als «Situation der äussersten Notwendigkeit» gilt.

Als Verwandte gelten gemäss der Weisung des Staatssekretariates für Migration (SEM) insbesondere Eltern, Grosseltern, Enkel, Geschwister, Schwager, sowie Onkel und Tanten und deren Kinder. Eigene Kinder sind von der Weisung insofern betroffen, als sie bereits volljährig sind. Minderjährige Kinder dürfen ohnehin einreisen, da die Ausübung des Besuchsrechts als «Situation der äussersten Notwendigkeit» gilt (vgl. oben).

Ihre Verwandten können unabhängig von ihrer Nationalität aus Österreich oder Deutschland einreisen, sofern sie dort ihren Wohnsitz haben und sie die regulären Einreisevoraussetzungen des Schengenrechts erfüllen. Ihre Verwandten müssen den Grenzbehörden eine Selbstdeklaration vorweisen, in welcher sie den Einreisegrund angeben. Machen Ihre Verwandten in dieser Selbstdeklaration absichtlich falsche Angaben, verweigern die Grenzbehörden die Einreise. In schwerwiegenden Fällen droht eine Strafanzeige wegen Täuschung der Behörden.

(Stand: 26.05.2020)


Müssen wir die Kita nach wie vor bezahlen, auch wenn wir unser Kind nicht mehr betreuen lassen?

Sofern die Kita dies in ihren Vertragsbedingungen so festgelegt und der Kanton keine andere Regelung erlassen hat, mussten Sie die Beiträge bezahlen, haben aber unter Umständen Anspruch auf die Rückerstattung der Zahlungen.

Der Bundesrat hat die Kindertagesstätten verpflichtet, ihren Betrieb weiter zu führen, insoweit die zuständigen Behörden keine anderen geeigneten Betreuungsangebote vorsehen. Gleichzeitig haben die Kindertagesstätten ebenfalls die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies umzusetzen ist personalintensiv, weswegen Kurzarbeitsentschädigungen nur begrenzt möglich sind.

Punktuell sind hier Kantone und Gemeinden eingesprungen und übernahmen die Elternbeiträge an die Kitas oder unterstützten die Kitas direkt, sodass diese die Elternbeiträge erlassen konnten.

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Kantone den Kitas auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern gewähren. Diese Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Die Kitas erhalten diese Finanzhilfen nicht automatisch, sondern müssen die Gesuche bei den kantonal zuständigen Stellen bis zum 17. Juli 2020 einreichen. Heisst die Stelle das Gesuch gut, muss die Kita die Elternbeiträge grundsätzlich zurückzahlen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird die Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten in Richtlinien festhalten.

(Stand: 26. Mai 2020)

Darf mir das Altersheim verbieten, meine Mutter besuchen zu gehen?

Ja.

Die COVID-19-Verordnung 2 enthält zu dieser Frage keine Regelungen, weswegen hier die Kantone beziehungsweise die Altersheime eigene Bestimmungen erlassen können.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Empfehlungen erlassen. Darin gilt für Altersheime nicht mehr die generelle Empfehlung, Besuchsverbote zu erlassen. Das BAG empfiehlt den Institutionen jedoch zahlreiche Massnahmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. So beispielsweise die Beschränkung der Anzahl Besucher und der Besuchszeit oder auch, nur symptomfreie Besucher zuzulassen. (vgl. Informationen und Empfehlungen für Institutionen wie Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen)

(Stand: 26.05.2020)


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