Covid-19 FAQ

Kinderbetreuung und Kindesunterhalt

Müssen wir die Kita nach wie vor bezahlen, auch wenn wir unser Kind nicht mehr betreuen lassen?

Sofern die Kita dies in ihren Vertragsbedingungen so festgelegt und der Kanton keine andere Regelung erlassen hat, mussten Sie die Beiträge bezahlen, haben aber unter Umständen Anspruch auf die Rückerstattung der Zahlungen.

Der Bundesrat hat die Kindertagesstätten verpflichtet, ihren Betrieb weiter zu führen, insoweit die zuständigen Behörden keine anderen geeigneten Betreuungsangebote vorsehen. Gleichzeitig haben die Kindertagesstätten ebenfalls die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies umzusetzen ist personalintensiv, weswegen Kurzarbeitsentschädigungen nur begrenzt möglich waren.

Punktuell sind hier Kantone und Gemeinden eingesprungen und übernahmen die Elternbeiträge an die Kitas oder unterstützten die Kitas direkt, sodass diese die Elternbeiträge erlassen konnten.

Ausfallentschädigung durch den Bund

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Kantone den Kitas, aber nicht auch Spielgruppen, auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern gewähren. Diese Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten in den Richtlinien vom 17. Juni 2020 festgehalten.

Die Kitas erhalten diese Finanzhilfen nicht automatisch, sondern die Gesuche bei den kantonal zuständigen Stellen bis zum 17. Juli 2020 einreichen. Der Kanton musste bis zum 16. September 2020 über das Gesuch entschieden haben, wobei die definitive Verfügung auch später hat erfolgen können.

Hiess der Kanton das Gesuch gut, muss die Kita die bereits bezahlten Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen grundsätzlich zurückzahlen. Die Kita kann Ihnen die Beträge jedoch auch mit Gutscheinen für die Folgemonate zurückerstatten. Gegenüber dem Kanton muss die Kita die Rückzahlung oder die Gutschriften belegen können, ansonsten erhält sie keine Ausfallentschädigung.

Rückerstattung unabhängig vom Wohnsitz

Die Kita ist verpflichtet, Ihnen die Beiträge für nicht genutzte Betreuungsleistungen zurückzuerstatten. Dies unabhängig davon, ob Ihr Wohnsitz und der Sitz der Kita in der gleichen Gemeinde oder im gleichen Kanton liegt. Selbst wenn Ihr Wohnsitz im Ausland liegt, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung.

(Stand: 17 September 2020)

Ändert Kurzarbeit etwas an der Höhe des Unterhaltsbeitrages?

vgl. Artikel in lexNews

Grundsätzlich nein, ausser Sie einigen sich einvernehmlich auf eine Senkung beziehungsweise eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages.

Erleiden Sie beziehungsweise der unterhaltspflichtige Elternteil eine Einkommenseinbusse, können Sie einen aussergerichtlich genehmigten Unterhaltsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen abändern, sofern die Kindesschutzbehörde dies nicht ausgeschlossen hatte. Dasselbe gilt grundsätzlich betreffend den in einem Scheidungsurteil festgehaltenen Unterhaltsregelungen; auch diese können Sie im gegenseitigen Einvernehmen mittels einer einfachen schriftlichen Vereinbarung abändern. Die Kindesschutzbehörde muss diese Vereinbarung genehmigen.

Können Sie sich jedoch nicht einigen, bleibt der Unterhaltsbeitrag gleich. Denn in diesem Fall müssten Sie beziehungsweise der unterhaltspflichtige Elternteil versuchen, den Unterhaltsbeitrag gerichtlich anpassen zu lassen Unterhaltsbeitrag gerichtlich anpassen zu lassen. – und bis dieser Entscheid durch ist, ist hoffentlich auch die Pandemie Geschichte. In der bisher bekannten Rechtsprechung entschieden die Gerichte, dass sich der Unterhaltspflichtige sämtliche möglichen Abfederungsmassnahmen anrechnen lassen muss. So neben tatsächlich ausbezahlten Leistungen wie beispielsweise einer Kurzarbeitsentschädigung auch mögliche Einnahmen beziehungsweise mögliche verringerte Ausgaben wie aushandelbare Mietzinsreduktionen.

Falls der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt von sich aus kürzt, weisen Sie ihn am besten mit einem eingeschriebenen Brief darauf hin, dass das nicht korrekt ist und setzen ihm eine Frist zur Überweisung des fehlenden Betrages. Erhalten Sie den Betrag innert dieser Frist nicht, wenden Sie sich an die in Ihrem Kanton für die Bevorschussung von Kinderalimenten zuständige Stelle.

Weitere Informationen finden Sie unter «Covid-19 FAQ»

(Stand: 17. Februar 2021)


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