Eingetragene Partnerschaft

Einvernehmliche Auflösung Partnerschaft

Mio und Til möchten die Partnerschaft auflösen. Wie müssen sie vorgehen und welche Folgen hat die Auflösung?


Finanzen / Güterrechtliche Auseinandersetzung

Falls Mio und Til nichts miteinander vereinbart haben, gilt die Gütertrennung und jeder nimmt bei der Auflösung das eigene Vermögen zurück: Die Vermögenswerte im Miteigentum werden aufgeteilt oder gegen Entschädigung einem Partner zugeteilt. Miteigentum wird auch da angenommen, wo Uneinigkeit besteht und weder Mio noch Til das Eigentum beweisen können.

Falls Mio und Til für den Fall der Auflösung der Partnerschaft den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung vereinbart haben, kommen die im ZGB verankerten Regeln der Errungenschaftsbeteiligung zur Anwendung:

  • Mio und Til behalten ihr jeweiliges Eigengut, so insbesondere:
    • Ausschliesslich persönliche Gegenstände (z.B. Schmuck, Bücher, Sportgeräte),
    • vor der Ehe vorhandenes Vermögen sowie Erbschaften und Schenkungen
    • Genugtuungsansprüche sowie Ersatzanschaffungen für Eigengut
  • Mio und Til teilen die Errungenschaft auf:
    • Lohn und weitere Einkünfte (bspw. Leistungen aus Sozialversicherungen)
    • Erträge des Eigengutes und Ersatzanschaffungen für die Errungenschaft.
    • Mio und Til rechnen zu ihrer Errungenschaft eigenmächtige Schenkungen und in böser Absicht getätigte Veräusserungen hinzu.
    • Mio und Til ziehen von ihren jeweiligen Errungenschaften die Schulden ab und erhalten so den Vorschlag, von dem der jeweils andere die Hälfte kriegt, solange er über 0 liegt.

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