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Eingetragene Partnerschaft

Rechtsweg

Mio und Til sind sich über die Auflösung der Partnerschaft nicht einig und gehen vor Gericht. Wie müssen sie vorgehen?

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Auflösung auf Klage

Für die Auflösung der Partnerschaft gilt das Scheidungsrecht weitgehend analog:

Sind die Voraussetzungen der Auflösung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, weist das Gericht das Begehren ab und fordert Til und Mio auf, eine Auflösungsklage einzureichen.

Ist Mio mit der Auflösung nicht einverstanden, leitet Til nach einer Trennungsfrist die Auflösungsklage ein.

Das Gericht gibt nach Eingang der Auflösungsklage der anderen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme und führt danach die Einigungsverhandlung durch. In dieser klärt das Gericht ab, ob ein Auflösungsgrund vorliegt:

  • Falls dem so ist, versucht das Gericht, eine Einigung über die Auflösungsfolgen zu erreichen. Gelingt dies, hört das Gericht die Parteien an. Sind die Voraussetzungen einer Auflösung erfüllt, spricht das Gericht die Auflösung aus.
  • Führt die Verhandlung nicht zu einer Einigung, fordert das Gericht eine schriftliche Klagebegründung. In der folgenden Hauptverhandlung verhandelt das Gericht über die Auflösungsfolgen und fällt am Ende das Urteil über die Auflösung.

Hat Mio das Kind von Til adoptiert, hört das Gericht oder eine Drittperson allfällige Kinder grundsätzlich an.


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