Eingetragene Partnerschaft

Rechtsweg

Mio und Til sind sich über die Auflösung der Partnerschaft nicht einig und gehen vor Gericht. Wie müssen sie vorgehen?

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Fristen & Formvorschriften

Auflösungskonvention

  • Bei einer Teileinigung gibt es keine Trennungsfrist.

Auflösung auf Klage

  • Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz von Til oder Mio.
  • Das Gericht setzt Til und Mio eine Frist zur Einreichung der Auflösungsklage.
  • Bei Uneinigkeit über die Auflösung kann die Auflösung nach einer einjährigen Trennungsfrist verlangt werden.
  • Die Klage muss nicht begründet sein, aber den in der Zivilprozessordnung festgelegten Inhalt enthalten.
  • Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich vor Gericht erscheinen.

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