Covid-19 FAQ

Impfung

Kann ich zur Corona-Impfung gezwungen werden?

Nein. Der Bundesrat kann aber die Impfung für bestimmte Personengruppen für obligatorisch erklären.

Der Bundesrat kann Impfungen bei gefährdeten Personengruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären. Möglich ist dies nur in der «Besonderen Lage», bei der unter anderem die besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft und andere Lebensbereiche drohen: Es geht um den Schutz der Bevölkerung und nicht um die individuelle Situation einer Einzelperson.

Um die individuelle Situation einer Einzelperson geht es dagegen bei der Masernimpfung: Sind sich die Eltern einig, greift keine Behörde ein. Dies unabhängig davon, ob sich die Eltern für oder gegen die Impfung entschieden haben. Sind sich die gemeinsam sorgeberechtigte Eltern jedoch nicht einig, muss die Behörde anstelle der Eltern entscheiden. Wie das Bundesgericht jüngst geurteilt hat, sind hier die Impfempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) in Form des Nationalen Impfplans entscheidend: «Empfiehlt das BAG als fachkompetente eidgenössische Behörde die Durchführung der Masernimpfung, so soll diese Empfehlung für den Entscheid der Behörde Richtschnur sein.» Sofern nicht individuelle Gründe gegen eine Impfung sprechen – so beispielsweise wenn das Kind ein supprimiertes Immunsystem hat – müsse die Behörde im individuellen Fall die Masernimpfung als Kindesschutzmassnahme anordnen.

Ein Impfobligatorium gemäss Epidemiengesetz aber geht über den individuellen Fall hinaus und betrifft die ganze Bevölkerung. Was nun passiert, wenn sich jemand trotz Obligatorium nicht impfen lassen will? Eine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsimpfung besteht nicht, genauso wenig wie eine Weigerung, sich impfen zu lassen, aktuell strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Das Epidemiengesetz kennt hier nämlich keine Busse. Möglich hingegen wären andere Folgen wie beispielsweise die Weisung des Arbeitgebers im Gesundheitswesen, dass nicht geimpfte Personen keine Patienten mehr betreuen dürfen.

Auch das COVID-19 Gesetz ist keine gesetzliche Grundlage für einen Impfzwang, wie der Bundesrat in seiner Botschaft ausführt: «Ein Impfobligatorium bedeutet nicht das Gleiche wie ein Impfzwang. Weder besteht eine gesetzliche Grundlage, ge-stützt auf die jemand unter Zwang geimpft werden könnte, noch ist eine solche im Covid-19-Gesetz oder in einem anderen Erlass vorgesehen.»

(Stand: 19. Dezember 2020)


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