Covid-19 FAQ

Maske und Handschuhe

Zahlt die Krankenkasse Maske und Handschuhe?

Nein.

Die Grundversicherung übernimmt zwar auch Kosten für die Massnahmen der medizinischen Prävention. Masken und Handschuhe sind auf der entsprechenden Liste jedoch nicht aufgeführt, weswegen die Grundversicherung die Kosten nicht übernehmen darf.

Darf meine Arbeitgeberin mir vorschreiben, eine Maske zu tragen?

Ja. In den Innenräumen Ihres Arbeitsplatzes gilt eine Maskentragpflicht. Teilen Sie sich beispielsweise ein Büro, müssen Sie auch am Arbeitsplatz eine Gesichtsmaske tragen, dasselbe gilt für Besprechungen mit physischer Präsenz. Selbst wenn Sie ohne Kontakt zu anderen Menschen arbeiten, darf Ihre Arbeitgeberin grundsätzlich eine Maskentragpflicht vorschreiben.

Ihre Arbeitgeberin darf nicht nur, sondern muss gewährleisten, dass Sie als Arbeitnehmer die Maskentragpflicht umsetzen und an Ihrem Arbeitsplatz die jeweils geltenden Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Dazu ist sie nicht nur aufgrund der «COVID-19 Verordnung Besondere Lage» verpflichtet, sondern auch aufgrund der Fürsorgepflicht Ihrer Arbeitgeberin gegenüber Ihnen und Ihren Arbeitskollegen. Schliesslich hat Ihre Arbeitgeberin Ihnen gegenüber ein Weisungsrecht.

Auch wenn Sie an Ihrer Arbeitsstelle keinen Kontakt zu anderen Menschen haben und es weder ein Schutzkonzept noch eine strengere kantonale Regelung gibt, kann Ihre Arbeitgeberin grundsätzlich eine Maskentragpflicht vorschreiben: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf eine Arbeitgeberin unsachliche und willkürliche Entscheide treffen, so lange damit nicht «eine den Arbeitnehmer verletzende Geringschätzung seiner Persönlichkeit zum Ausdruck kommt». Bei der Maskentragpflicht dürfte eine solche Geringschätzung allerdings sehr schwer zu beweisen sein.

Halten Sie sich nicht an die Maskentragpflicht, kann die Arbeitgeberin Sie verwarnen und Sie im äussersten Fall fristlos entlassen. Zu der Frage, ob eine Gericht eine solche fristlose Entlassung stützen würde, gibt es aktuell noch keine Entscheide.

(Stand 1. März 2021)

Darf mir ein Geschäft Hausverbot erteilen, weil ich keine Maske tragen will?

Ja. Grundsätzlich jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Gesichtsmaske tragen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag oder für Personen mit einem entsprechenden Arztzeugnis.

Die Betreiberin des Geschäfts muss gewährleisten, dass in ihren Räumlichkeiten die Maskentragpflicht eingehalten wird. Tut sie dies vorsätzlich nicht, droht ihr eine Strafe oder je nach kantonalen Vorschriften eine Betriebsschliessung.

Ein Geschäft kann die Maskentragpflicht durchsetzen, indem es Ihnen ein Hausverbot erteilt, wenn Sie sich weigern, eine Maske zu tragen.  Sie machen sich des Hausfriedensbruchs strafbar, wenn Sie das Grundstück oder das Gebäude betreten, obwohl Ihnen die Betreiberin Hausverbot erteilt hat. Ein Hausverbot erteilen darf die Betreiberin, weil sie aufgrund ihres Hausrechts grundsätzlich selber entscheiden darf, wer ihr Geschäft betreten und sich darin aufhalten darf. Sie darf allerdings mit dem Hausverbot nicht gegen das Recht verstossen, so darf sie Ihnen beispielsweise nicht aus rassistischen Gründen den Eintritt verweigern. Wenn die Betreiberin Ihnen aber den Eintritt verweigert, weil Sie sich nicht an die gesetzlich abgestützte Maskentragpflicht halten, verstösst die Betreiberin nicht gegen geltendes Recht.

Auch wenn Sie einen ärztlichen Maskendispens vorweisen können, kann die Betreiberin Ihnen nach der hier vertretenen Ansicht grundsätzlich den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern. Dies aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, welche die Betreiberin gegenüber ihren Angestellten hat. Es gibt zu dieser Frage allerdings noch keine gerichtlichen Entscheide.

Strafrechtliche Sanktionen

Sind Sie älter als 12 Jahre alt und weigern Sie sich, in öffentlich zugänglichen Räumen eine Maske zu tragen und verfügen über keinen gültigen Maskendispens, riskieren Sie eine Ordnungsbusse über 100 Franken.

(Stand: 1. März 2021)


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