Abo Telekommunikation

Rechtsweg

Kim ist sich mit der Mercocom uneinig über die entstandenen Kosten, die Qualität der Dienstleistung oder über den Vertrag an sich – welche Möglichkeiten hat sie, damit sie zu ihrem Recht kommt? Welche Möglichkeiten hat die Mercocom?

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Verfahren vor der Ombudscom

Kim kann bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ein Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation, der Ombudscom, stellen. Ist Kim minderjährig, ist sie nicht prozessfähig und muss sich durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten lassen. Wenn Kim sich an den Ombudsman wendet, muss die Mercocom am Verfahren teilnehmen. Kim muss dafür allerdings nachweisen, dass sie sich mit der Mercocom zu einigen versucht hat. Die ombudscom prüft die Streitigkeit und unterbreitet Kim und Mercocom einen schrftlichen Schlichtungsvorschlag.

Die Ombudscom beendet das Verfahren insbesondere

  • bei beidseitiger Annahme des Schlichtungsvorschlags
  • wenn das Schlichtungsverfahren gescheitert ist oder Kim und/oder Mercocom den Schlichtungsvorschlag nicht fristgemäss angenommen haben
  • sobald sich ein Gericht oder ein Schiedsgericht mit der Sache befasst

Haben Kim und die Mercocom ihre Streitigkeit vergeblich vor der ombudscom beizulegen versucht, können sie eine Zivilklage einreichen.


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