Abo Telekommunikation

Telefon- oder Internetabo abschliessen

Kim möchte ein neues Mobile-, Festnetz- und Internetabonnement erwerben. Was hat sie dabei für Rechte und Pflichten? Was müssen die Telekommunikationsanbieter beachten?

Vertragsparteien

Kim übernimmt mit dem Vertragsabschluss die Haftung für die entstandenen Kosten, ausser wenn eine Drittperson eine Haftungserklärung unterschrieben hat. Schliesst Kim das Abonnement zusammen mit anderen Personen, beispielsweise mit WG-Partnern, ab, haftet jede Person solidarisch und persönlich.

Minderjährige Vertragspartei

Die Telekommunikationsanbieterin ist verpflichtet zu prüfen, ob Kim handlungsfähig ist und darf einen Nachweis ihrer Volljährigkeit verlangen.

Ist Kim minderjährig,

  • ist sie handlungsunfähig
  • darf sie den Vertrag nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung eingehen
  • muss die Telekommunikationsanbieterin bei Vertragsabschluss alle Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten sperren. Die Telekommunikationsanbieterin kann verlangen, dass sich Kim mit einem gültigen Reisedokument ausweist, um ihr Alter zu überprüfen.

Kosten

Die Telekommunikationsanbieterin muss

  • in der Werbung die tatsächlich zu bezahlenden Kosten in Schweizer Franken bekanntgeben
  • Kim bei Vertragsschluss mitteilen, wo sie die aktuell geltenden Roamingkosten findet sowie wie sie die jeweiligen Benachrichtigungen über die Roamingkosten aktivieren und deaktivieren kann

Mindestvertragsdauer

Die Telekommunikationsanbieterin darf eine Mindestvertragsdauer festlegen.

SIM Lock

Die Telekommunikationsanbieterin darf beim gleichzeitigen Verkauf eines Abos mit einem Gerät die SIM-Karte für andere Geräte sperren.

Rücktrittsrecht

Hat Kim mit der Telekommunikationsanbieterin den Vertrag abgeschlossen, haben grundsätzlich weder sie noch die Telekommunikationsanbieterin ein Rücktrittsrecht, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde. Eine Ausnahme gilt bei einem Haustürgeschäft, wenn also Kim das Angebot an ihrem Arbeitsplatz, in Wohnräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder am Telefon gemacht wurde.

Fristen & Formvorschriften

Minderjährige Vertragspartei

  • Die Telekommunikationsanbieterin muss bei Vertragsabschluss alle Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten sperren.

Kosten

  • Schliesst Kim bei der Grundversorgungskonzessionärin (bis 2022 Swisscom) einen Vertrag über einen Festnetz- und oder Internetanschluss ab, darf diese
    • für die Aufschaltung des Festnetz- und/oder Internetanschlusses im Innern einer Wohn- oder Geschäftsräumlichkeit maximal 40 Franken verlangen
    • bei der Erstellung eines Anschlusses ausserhalb des Siedlungsgebietes unter bestimmten Umständen eine Kostenbeteiligung verlangen.
  • Schliesst Kim ein Mobile-Abo ab, muss ihr die Telekommunikationsanbieterin beim Vertragsabschluss schriftlich und leicht verständlich mitteilen, wie und wo sie die aktuell geltenden Tarife sowie die Tarifoptionen für Preisreduktionen abfragen kann. Sie muss Kim zudem bei Vertragsabschluss darüber informieren, dass und wie sie die Benachrichtigung über die anfallenden Roamingkosten einfach und unentgeltlich aktivieren und deaktivieren kann.
  • Die Telekommunikationsanbieterin muss Kim bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit informieren, den Zugang zu Mehrwertdiensten zu sperren.

Rücktrittsrecht

  • Bei einem Haustürgeschäft kann Kim den Vertrag innert 14 Tagen ab Kenntnis des Widerrufsrechts widerrufen.
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