Datenschutz Kunden

Rechtsweg

Ein Unternehmen und dessen Kunde Til sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Til dabei beachten?

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Datenschutzrechtliches Verfahren DSG

Gegenstand

Zivilverfahren: Bearbeitet ein Unternehmen Tils Daten und beachtet dabei die Grundsätze des Datenschutzes nicht, verletzt es Tils Persönlichkeit. Dieser kann dem Gericht beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten, die bestehende Verletzung zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit der Verletzung festzustellen. Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes.

Strafverfahren: Til als betroffener Kunde kann Strafantrag stellen wenn das Unternehmen vorsätzlich

  • ein Persönlichkeitsprofil von ihm erstellt hat ohne ihn zu informieren oder ohne ihn vollständig und korrekt zu informieren;
  • eine falsche oder unvollständige Auskunft zu den über ihn bearbeiteten Daten gibt.

Dem Unternehmen droht in diesen Fällen eine Busse.

Verfahren

Zivilverfahren: Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts sowie über sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 30 000 CHF entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren. Das Verfahren beginnt mit dem Schlichtungsversuch, wobei nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten darauf verzichtet werden kann. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei Berufung einlegen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung.

Strafverfahren: Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich nach der Strafprozessordnung und umfasst das von der Staatsanwaltschaft geleitete Vorverfahren sowie die Hauptverhandlung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft oder die beklagte Partei können gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreifen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung.

Kosten

Zivilverfahren: Bei datenschutzrechtlichen Verfahren kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Strafverfahren: Im Strafverfahren tragen grundsätzlich Bund und Kantone die Verfahrenskosten, die Strafbehörde kann aber unter Umständen Rückgriff nehmen.


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