Kauf Occasionsfahrzeug

Occasionsauto verkaufen

Ben möchte ein Occasionsauto von Ida kaufen. Welche Rechte und Pflichten hat Ida? Welche Ben?

Gewährleistung / Garantie: Haftung für Mängel

Ben und Ida können im Vertrag

  • darauf verzichten, die Gewährleistung zu regeln
    • In diesem Fall gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemäss OR, wonach Ben Ida gegenüber dafür haftet, dass das Auto keine Mängel hat, welche dessen Wert oder Tauglichkeit aufhebt oder erheblich mindert.
    • Ben haftet nicht für Mängel, welche Ida zum Zeitpunkt des Kaufes gekannt hat.
  • die gesetzliche Gewährleistung ausschliessen und Garantien vereinbaren.
    • Ben haftet so nur für durch die Garantie abgedeckte Mängel, für die anderen nicht, selbst wenn diese versteckt sind. Die Garantie kann auch weitergehen als die gesetzliche Gewährleistung.
    • Möglich ist auch eine Vereinbarung, dass Ida bei einem unter die Garantie fallenden Mangel eine blosse Reparatur akzeptieren muss.
  • die gesetzliche Gewährleistung ersatzlos ausschliessen.

Achtung: Ben darf allfällige Mängel nicht arglistig verschweigen, sonst haftet er in jedem Fall für diese Mängel. So muss er Ida beispielsweise darüber informieren, ob der Wagen in einen Unfall verwickelt war.

Motorfahrzeugkontrolle / Occasionstest

Üblich sind folgende Bezeichnungen des Zustandes des Autos:

  • frisch ab MFK: Das Auto hat die vorgeschriebenen Motorfahrzeugkontrollen (MFK) zum angegeben Zeitpunkt bestanden. Die erfolgreich bestandene MFK bescheinigt jedoch nur die Betriebstauglichkeit. Mit einem TCS - Occasionstest erhalten Ben und Ida eine verlässliche Aussage über den Zustand des Autos.
  • ab Platz: Ben verkauft das Auto mit den Mängeln, die Ida bei der Besichtigung sieht oder sehen müsste.
  • Jegliche Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, wird ausgeschlossen: Schliesst Ben die gesetzliche Gewährleistung aus, haftet er grundsätzlich auch nicht für versteckte Mängel.

Preis

Ben und Ida können im Vertrag den Preis für das Occasionsfahrzeug grundsätzlich frei vereinbaren. Die Eurotax-Richtpreise sind blosse Richtwerte und nicht verbindlich.

Rücktrittsrecht

Ist der Vertrag abgeschlossen, haben grundsätzlich weder Ben noch Ida ein Rücktrittsrecht.

AUSNAHMEN:

  • Rücktrittsklausel im Vertrag
  • Ben hat Ida über den Zustand des Autos absichtlich getäuscht oder Ida hat Ben mit dem Vertrag unrechtmässig ausgenutzt, indem er bzw. sie beispielsweise eine Notlage zum Vertragsabschluss missbraucht hat.

Formvorschriften & Fristen

Gewährleistung / Garantie: Haftung für Mängel

Ben und Ida können im Vertrag

  • darauf verzichten, die Gewährleistung im Vertrag zu regeln
    • Ben haftet während 2 Jahren für allfällige, bei Vertragsabschluss bereits bestehende Mängel am Occasionsauto
    • Ben haftet nie für Mängel, welche Ida zum Kaufzeitpunkt gekannt hat
  • die gesetzliche Gewährleistung ausschliessen und eine Garantie vereinbaren
    • Ben haftet gemäss der vereinbarten Garantie.
  • die gesetzliche Gewährleistung ersatzlos ausschliessen
    • Ben haftet grundsätzlich für keine Mängel

Achtung: Falls Ben allfällige Mängel arglistig verschweigt, haftet er für diese Mängel während 10 Jahren.

Verkauft Ben das Auto als Privatperson, kann er im Vertrag die gesetzliche Gewährleistung beliebig kürzen.

Verkauft Ben das Occasionsauto gewerblich, kann er im Vertrag die gesetzliche Gewährleistung auf mindestens ein Jahr verkürzen.

Motorfahrzeugkontrolle / Occasionstest

Ein Personenwagen muss spätestens sechs Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung in die Motorfahrzeugkontrolle (MFK), anschliessend nach drei Jahren und dann alle zwei Jahre. Als Faustregel gilt, dass Ida das Occasionsauto nur kaufen sollte, wenn es innerhalb der letzten 8 Monate die MFK erfolgreich bestanden hat.

Preis

Falls Ben und Ida nichts anderes vertraglich vereinbart haben, gilt das Zug-um-Zug-Prinzip: Ben übergibt das Occasionsauto und Ida bezahlt den Preis gleichzeitig.

Rücktrittsrecht

Ist der Vertrag abgeschlossen, haben grundsätzlich weder Ben noch Ida ein Rücktrittsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich Ben und Ida nur mündlich geeinigt haben, da dieser Kaufvertrag auch mündlich gilt.

Ausnahmen:

  • Ben und Ben können im Vertrag eine Rücktrittsklausel vereinbaren
  • Wenn Ben Ida über den Zustand des Autos absichtlich getäuscht hat, kann Ida innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erklären, dass die den Vertrag nicht halte.

Wenn Ida den Vertrag zu seinem Nachteil und nur abgeschlossen hat, weil sie sich in einer Notlage befindet, unerfahren oder leichtsinnig ist, kann Ida innerhalb eines Jahres erklären, dass er den Vertrag nicht halte. Dasselbe gilt für Ben.

Achtung: Gericht anerkennt eine solche Übervorteilung nur selten.

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