Kauf Occasionsfahrzeug

Rechtsweg

Ida und Ben sind sich über den Kauf des Occasionsautos nicht einig und schalten die Behörden ein. Welche Rechte und Pflichten haben Ben und Ida?

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Formvorschriften & Fristen

Betreibungsverfahren

Ida kann beim Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren gegen Ben richten, wenn Ben den vereinbarten Kaufpreis nicht oder nicht vollständig geleistet hat. Das Betreibungsamt stellt einen Zahlungsbefehl aus. Ben kann nun die Rechnung innert 20 Tagen begleichen. Ist er mit der Rechnung nicht einverstanden, kann er innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben. Diesfalls kann Ida frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls vor Gericht eine Klage bzw. ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen. Unternimmt Ben nichts, kann Ida frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt stellen.

Die gleichen Rechte hat Ben, sofern Ida ihm aus dem Verkauf des Autos noch Geld schuldet.

Ida muss Ben an seinem Wohnsitz betreiben. Ben muss Ida ebenfalls an ihrem Wohnsitz betreiben, falls sie das Auto als Privatperson verkauft hat. Falls Ida das Auto gewerblich verkauft hat, muss Ben Ida am Sitz ihrer Firma betreiben.

Zivilverfahren

Ida wie auch Ben können mit ihrer Streitigkeit vor Zivilgericht gehen. Ida oder Ben stellen dafür bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein mündliches oder schriftliches Schlichtungsgesuch. Grundsätzlich findet die Verhandlung innert zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs statt. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann die Schlichtungsbehörde

  • bis zu einem Streitwert von 2000 CHF auf Antrag der klagenden Partei entscheiden
  • bis zu einem Streitwert von 5000 CHF einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Der Urteilsvorschlag ist endgültig, wenn keine Partei ihn innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt.
  • die Klagebewilligung erteilen, die zur Klageeinreichung innerhalb von drei Monaten berechtigt

Mit der Klagebewilligung kann die Klage in Papierform oder elektronisch sowie unterzeichnet beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden. Bis zu einem Streitwert von 30‘000 CHF kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.

Sind Ida oder Ben mit dem Entscheid des Zivilgerichts nicht einverstanden, können sie innert 30 Tagen Berufung oder Beschwerde seit der Zustellung des begründeten Entscheids einlegen.


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