Kündigung Mietwohnung

Rechtsweg

Ben und Zoé konnten sich mit ihrer Vermieterin nicht einigen und sehen sich vor Gericht wieder. Was müssen sie beachten?

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Fristen & Formvorschriften

Mietrechtliches Verfahren

Kündigung anfechten

Sind Ben und Zoé mit der Kündigung der Wohnung nicht einverstanden, können sie innert 30 Tagen nach Empfang bei der Schlichtungsbehörde anfechten.

Geldforderungen geltend machen

Ben und Zoé bzw. ihre Vermieterin müssen Forderungen aus dem Mietverhältnis spätestens 5 Jahre nach deren Fälligkeit mit einer Betreibung, einem Schlichtungsgesuch oder einer Klage geltend machen.

Achtung: Fälligkeit bedeutet nicht zwingend das Ende des Mietverhältnisses.

Schlichtungsverfahren

Bei einem Streitwert von bis zu 100‘000 CHF ist das Schlichtungsverfahren grundsätzlich zwingend. Bei einem Streitwert bis zum 2‘000 CHF kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei den entsprechenden Antrag stellt.

Die klagende Partei kann das unterzeichnete Schlichtungsgesuch in Papierform oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen oder mündlich zu Protokoll geben. Sie muss das Schlichtungsgesuch spätestens am letzten Tag der Frist oder, wenn die Frist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet, am drauffolgenden Werktag einreichen, d.h. bei der Post aufgeben oder mündlich zu Protokoll geben. Die Schlichtungsverhandlung findet innerhalb von zwei Monaten seit Einreichung des Schlichtungsgesuches statt und ist formlos.

Klagebewilligung

War die Schlichtung nicht erfolgreich, erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung, welche während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt. Ist eine Partei mit dem Gerichtsentscheid nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides Berufung einlegen. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid schriftlich und begründet. Ist eine Partei wiederum mit diesem Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Betreibungsverfahren

Nachdem Ben und Zoé den Zahlungsbefehl erhalten haben, können sie die Rechnung innert 20 Tagen begleichen. Sind sie mit der Rechnung nicht einverstanden, kann sie innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben. Diesfalls kann die Vermieterin frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls vor Gericht eine Klage bzw. ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen. Erheben Ben und Zoé keinen Rechtsvorschlag und bezahlen auch nicht, kann die Vermieterin frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt stellen.

Das Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte kann die betriebene Person frühestens drei Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls stellen.


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