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Darf die Uni meine Uni-Mails lesen?
Die Uni darf ohne Einwilligung der Inhaberin des E-Mail-Kontos keine Mails lesen, selbst wenn sie die technische Möglichkeit dazu hat. Bei einem dringenden Verdacht auf eine schwere Straftat kann der Staatsanwalt den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen lassen.
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Privatsphäre umfasst auch das Fernmeldegeheimnis. Greift die Uni ohne Einwilligung auf die Mails zu, begeht sie eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings die Staatsanwaltschaft auf E-Mails von Verdächtigen zugreifen.
Uni darf keine Mails lesen, selbst wenn sie könnte
Wie jede IT-Abteilung kann auch die IT-Abteilung einer Universität technisch auf die E-Mails und deren Inhalte zugreifen. Die Inhaberin des E-Mail-Kontos muss aber dazu die ausdrückliche Einwilligung geben, andernfalls verletzt die Universität zum einen das Datenschutzgesetz, macht sich aber allenfalls auch strafbar wegen des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem.
Staatsanwaltschaft darf Mails in bestimmten Fällen lesen
Besteht der dringende Verdacht auf eine schwere Straftat – so beispielsweise auf ein Tötungsdelikt, einen Betrug oder auf Kinderpornografie – kann die Staatsanwaltschaft den e-Mailverkehr überwachen lassen. Bedingung dafür ist, dass die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Anders als bei der Telefonüberwachung ist aber hier kein richterlicher Beschluss notwendig. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft die betroffene Person künftig darauf hinweisen müssen, dass sie eine Siegelung der E-Mails verlangen kann. Die Inkraftsetzung des Artikels in der Strafprozessordnung ist per Anfang 2024 geplant.
Im Rahmen einer solchen Ermittlung kann die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die Universität zur Mitwirkung auffordern.
Aktualisiert am 31. August 2023