Nutzungsbedingungen lex4you

Ausgabe Mai 2018

1. Einführungsbestimmungen

1.1 Allgemeines

Die Assista Rechtsschutz AG (Assista), eine Tochtergesellschaft des Touring Club Schweiz (TCS), stellt mit lex4you eine Rechtsauskunftsplattform zur Verfügung. lex4you umfasst die Dienstleistungen lexCall, lexSearch und lexForum.

Mit jeder Nutzung von lex4you akzeptieren Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Sie können die Nutzungsbedingungen unter lex4you.ch einsehen und herunterladen.

1.2 Begriffe

Nutzerin oder Nutzer

Person, welche eine oder mehrere Dienstleistungen von lex4you nutzt.

Registrierte Nutzerin oder registrierter Nutzer

Nutzerin oder Nutzer, welche sich registriert hat.

Kundin oder Kunde

Nutzerin oder Nutzer, welche über die TCS-Rechtsschutzpolice,eine ab dem 1. Januar 2018 erworbene TCS-Mitgliedschaft oder über eine Baloise KMU Kombi berechtigt ist, lexCall zu nutzen.

Registrierte Kundin oder registrierter Kunde

Kundin oder Kunde, welche sich für die Nutzung von lexCall registriert hat.

Forumsteilnehmerin oder Forumsteilnehmer

Nutzerin oder Nutzer, welche Beiträge im lexForum verfasst.

lex4you

Rechtsauskunftsplattform der Assista mit den Dienstleistungen lexCall,lexSearch und lexForum für alle Nutzerinnen und Nutzer. Für die Nutzung dieser Dienstleistungen gelten unterschiedliche, in den vorliegenden Nutzungsbedingungen festgelegte, Voraussetzungen.

lexCall

Mündliche Rechtsauskünfte der Assista für registrierte Kundinnen und Kunden.

lexSearch

Digitale Informationssammlung der Assista für alle Nutzerinnen und Nutzer.

lexForum

Diskussionsplattform der Assista für alle Nutzerinnen und Nutzer. Für das Verfassen von Beiträgen auf lexForum registrieren sich die Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer.

Daten

Alle Angaben, welche sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie Name, Adresse oder Alter.

Besonders schützenswerte Daten

Insbesondere Daten über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie über Massnahmen der sozialen Hilfe.

Übrige Daten

Angaben, welche sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.

Bearbeiten von Daten und übrigen Daten

Jeder Umgang mit Daten und übrigen Daten, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten und übrigen Daten.

Auftragsbearbeiterin und Auftragsbearbeiter

Drittperson, die im Auftrag der Assista Daten und übrige Daten bearbeitet.

Cookies

Informationen zum Nutzungsverhalten, welche lex4you auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät der Nutzerin oder des Nutzers speichert.

Webtracking

Sammlung von Daten und übrigen Daten zur Auswertung des Nutzungsverhaltens der Nutzerin oder des Nutzers.

IP-Adresse

Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.

2. Datenschutz

Die Assista beachtet die Datenschutzgesetzgebung des Bundes. Über diesen Minimalstandard hinaus legt die Assista besonderen Wert darauf, Ihre Daten auf eine transparente Weise zu bearbeiten. Als Nutzerin oder als Nutzer von lex4you wissen Sie jederzeit, welche Ihrer Daten die Assista bearbeitet und wie Sie diese Bearbeitung kontrollieren können.

Mit der Nutzung von lex4you erklären Sie sich mit der nachfolgend umschriebenen Verwendung Ihrer persönlichen Daten einverstanden.

2.1 Assista

2.1.1 Datensicherheit

Die Assista schützt die ihr übermittelten Daten sorgfältig und mit organisatorischen und technischen Massnahmen. Die Assista kann jedoch nicht ausschliessen, dass unberechtigte Drittpersonen über das Internet die Daten abfangen oder bearbeiten. Die Assista übernimmt hier keine Garantie.

Als Nutzerin oder Nutzer sind Sie insbesondere dafür verantwortlich, dass Sie Ihr Endgerät schützen sowie in E-Mails an die Assista keine besonders schützenswerten Daten bekanntgeben. Die Assista kann die Vertraulichkeit Ihrer E-Mails technisch nicht garantieren.

2.1.2 Information und Auskunft

a. Information

Die Assista informiert Sie als Nutzerin oder Nutzer spätestens bei der Beschaffung der Daten über

  • die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung
  • die bearbeiteten Daten
  • den Zweck der Bearbeitung
  • automatisierte Einzelentscheidungen sowie
  • die Kriterien, nach welchen die Assista die Aufbewahrungsdauer bestimmt.

Die Assista informiert Sie als Nutzerin oder Nutzer spätestens bei der Übertragung der Bearbeitung der Daten an eine Auftragsbearbeiterin oder einen Auftragsbearbeiter über

  • die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung
  • die bearbeiteten Daten
  • den Zweck der Bearbeitung
  • automatisierte Einzelentscheidungen sowie
  • die Kriterien, nach welchen der Auftragsbearbeiter oder die Auftragsbearbeiterin die Aufbewahrungsdauer bestimmt.     

b. Auskunft

Die Assista gibt Ihnen als Nutzerin oder Nutzer auf Anfrage jederzeit Auskunft über

  • die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung;
  • die bearbeiteten Daten;
  • den Zweck der Bearbeitung;
  • die Kriterien, nach welchen die Assista die Aufbewahrungsdauer bestimmt;
  • das Ergebnis, das Zustandekommen und die Auswirkungen einer allfälligen Entscheidung, welche die Assista aufgrund der Datenbearbeitung gefällt hat.

Die Assista gibt Ihnen als Drittperson jederzeit Auskunft über die Daten einer verstorbenen Nutzerin oder eines verstorbenen Nutzers, sofern

  • Sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können oder Sie mit der verstorbenen Nutzerin oder dem verstorbenen Nutzer
    • in gerader Linie verwandt waren;
    • bis zu ihrem oder seinem Tod verheiratet waren, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft gelebt haben und
  • die verstorbene Nutzerin oder der verstorbene Nutzer die Auskunft zu ihren Lebzeiten nicht ausdrücklich untersagt hatte sowie keine überwiegenden Interessen der verstorbenen Nutzerin oder des verstorbenen Nutzers oder von Dritten entgegenstehen.

2.1.3 Kontaktmöglichkeit, bearbeitete Daten, Bearbeitungszweck und -dauer

a. Kontaktmöglichkeit

Sie können sich als Nutzerin oder als Nutzer jederzeit an info@lex4you.ch wenden, um Auskunft über die Bearbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

b. Bearbeitete Daten

Die Assista erhebt von Ihnen als Nutzerin oder als Nutzer folgende Daten und übrige Daten:

  • Webtracking
    • Session Cookies, welche nach dem Schliessen des Browsers automatisch gelöscht werden.
    • Die Website verwendet den Webanalysedienst der Google Inc., Google Analytics. Google Analytics überträgt Cookies mit Daten und übrigen Daten wie Ihrer Verweildauer, Ihrer Interaktionen oder der IP-Adresse Ihres mit dem Internet verbundenen Endgerätes an einen Server von Google in den USA und speichert sie dort. Google Analytics speichert keine Daten wie Name, Adresse oder Alter.  
  • lexCall (Registrierte Kundin / Registrierter Kunde)
    • Name
    • Vorname
    • Geschlecht
    • Postleitzahl
    • E-Mail-Adresse
    • Name des Unternehmens, das über eine Baloise KMU Kombi-Police verfügt
    • Referenz- oder Personennummer gemäss TCS-Rechtsschutzpolice, TCS-Mitgliedschaft oder Baloise KMU Kombi-Police
  • lexSearch (Registrierte Nutzerin / Registrierter Nutzer)
    • Name
    • Vorname
    • Geschlecht
    • Postleitzahl
    • E-Mail-Adresse
  • lexForum (Forumsteilnehmerin / Forumsteilnehmer)
    • Name
    • Vorname
    • Geschlecht
    • Postleitzahl
    • E-Mail-Adresse

c. Zweck der Bearbeitung

  • Webtracking
    • Google Analytics wertet die Cookies aus, um Ihre Websitenutzung auszuwerten und um weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
    • Google Analytics gibt die so erfassten übrigen Daten an Dritte weiter, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
    • Google Analytics kann die so erfassten übrigen Daten an Dritte weitergeben, welche die Daten im Auftrag von Google bearbeiten.
    • Google Analytics bringt Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten und übrigen Daten bei Google in Verbindung. 
  • lexCall
Die Assista bearbeitet die im Rahmen der lexCall-Nutzung erhobenen Daten
    • zur Überprüfung der Berechtigung zur lexCall-Nutzung
    • zur Verbesserung von lexCall
    • zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Beziehung zum Kunden und zur Kundin
    • für Marketing- und Werbezwecke
    • im Falle von Kundinnen und Kunden mit einer TCS-Rechtsschutzpolice oder einer ab ab dem 1. Januar 2018 erworbenen TCS-Mitgliedschaft zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke
  • lexSearch
Die Assista bearbeitet die im Rahmen der lexSearch-Nutzung erhobenen Daten
    • zur Verbesserung von lexSearch
    • zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke
  • lexForum
Die Assista bearbeitet die im Rahmen der lexForum-Nutzung erhobenen Daten
    • zur Verbesserung von lexForum
    • zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke

Die Assista bearbeitet keine Personendaten, welche Sie als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer auf dem Forum bekanntgeben: Die Assista wertet Ihre Beiträge nicht auf Personendaten hin aus.

d. Kriterien zur Bestimmung der Aufbewahrungsdauer

Die Assista bewahrt die im Rahmen der lex4you-Nutzung erhobenen Daten auf, solange es der Zweck der Datenbearbeitung erfordert, jedoch längstens während 10 Jahren. Die Löschung von Daten auf Antrag einer Nutzerin oder eines Nutzers ist vorbehalten.

2.1.4 Ablehnung von Cookies, Berichtigung und Löschung

a. Ablehnung von Cookies

Die Nutzerin oder der Nutzer kann die Installation von Cookies über eine Einstellung ihres / seines Browsers ablehnen. Die Assista übernimmt in diesem Fall keine Garantie dafür, dass die Nutzerin oder der Nutzer jede Funktion vollumfänglich nutzen kann.

b. Widerspruch gegen die Verwendung zu Werbezwecken

Die Nutzerin oder der Nutzer kann der Verwendung ihrer / seiner persönlichen Daten jederzeit widersprechen. Auch in diesem Fall bleibt die Nutzung von lex4you möglich.

c. Berichtigung

Die Assista berichtigt die Daten der Nutzerin oder des Nutzers auf Anfrage. Dafür benötigt die Assista Ihren schriftlichen Berichtigungsantrag, dem Sie eine Kopie Ihres amtlichen Ausweises beilegen.

d. Löschung

Die Assista löscht die Daten der Nutzerin oder des Nutzers auf Anfrage. Dafür benötigt die Assista Ihren schriftlichen Löschungsantrag, dem Sie eine Kopie Ihres amtlichen Ausweises beilegen.

Die Assista lehnt Ihren Löschungsantrag ab, falls sie versicherungsrechtlich oder aus anderen gesetzlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist.

Die Assista löscht auf Anfrage einer Erbin oder eines Erben die Daten einer verstorbenen Person.

Die Assista lehnt den Löschungsantrag der Erbin oder des Erben ab, sofern die verstorbene Person die Einsicht zu ihren Lebzeiten ausdrücklich untersagt hat sowie

keine überwiegenden Interessen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen.

2.1.5 Umgang mit allfälligen Verstössen gegen den Datenschutz

Die Assista ergreift alle notwendigen Massnahmen, um Verstösse gegen die Datenschutzgesetzgebung sowie der eigenen Datenschutzbestimmungen zu verhindern. Sie dokumentiert allfällig gleichwohl erfolgte Verletzungen zu internen Schulungszwecken.

2.2 Google Analytics

Google hat sich durch Registrierung beim US-Handelsministerium zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA über die grenzüberschreitende Übermittlung von Personendaten verpflichtet (Swiss-US Privacy Shield; https://www.privacyshield.gov).

2.3 Auftragsdatenbearbeiterinnen oder Auftragsdatenbearbeiter

Die Assista kann die Bearbeitung von Daten an Drittpersonen übertragen. In diesem Fall sichert sie die Einhaltung der oben stehenden Datenschutzvorschriften.

2.4 Forumsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Als Forumsteilnehmerin und als Forumsteilnehmer auf lexForum dürfen Sie

  • keine Personendaten von Drittpersonen, welche die Identifizierung dieser ermöglichen und
  • keine besonders schützenswerte Personendaten von sich selbst oder von Drittpersonen

bekanntgeben.

3. Urheberrecht

Sie dürfen als registrierte Nutzerin oder als registrierter Nutzer alle Dokumente von lex4you herunterladen und unverändert ausdrucken. Sämtliche weiteren Urheber- und Immaterialgüterrechte an den Dokumenten und Inhalten von lex4you verbleiben bei der Assista.

3.1 Inhalte und Dokumente von lex4you

Falls Sie Inhalte und Dokumente von lex4you über das Herunterladen und Ausdrucken hinaus nutzen möchten, beispielsweise falls Sie Inhalte und Dokumente

  • verbreiten
  • veröffentlichen oder
  • vervielfältigen

möchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Assista notwendig.

Sie dürfen die Inhalte und Dokumente von lex4you nicht

  • ändern
  • lizenzieren
  • vermieten oder
  • verkaufen.

3.2 Beiträge von Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer

Mit der Teilnahme an Diskussionen auf lexForum übertragen Sie die Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen soweit gesetzlich möglich der Assista. Die Assista kann Ihre Beiträge beispielsweise verwenden und übersetzen, um Dokumente und Inhalte auf lex4you zu erstellen und zu ergänzen.

Sie sind als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer dafür verantwortlich, dass Sie in Ihren Beiträgen keine Urheberrechte von Drittpersonen verletzen:

  • Sie dürfen nur Texte Dritter verwenden, sofern und soweit dies urheberrechtlich erlaubt ist.
  • Sie müssen auch bei der erlaubten Verwendung von Texten Dritter die Quelle angeben, ohne dabei einen Link zu setzen.  

4. Haftungsausschlüsse

Die Assista setzt sich zum Ziel, auf lex4you rechtlich korrekte Auskünfte zu erteilen und zur Verfügung zu stellen. Sie kann jedoch die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Auskünfte nicht garantieren. Die Assista schliesst daher jegliche Haftung und die Verantwortlichkeit für Folgen der Benutzung von lex4you aus.

4.1 lexCall

Die Assista erteilt den registrierten Kundinnen und Kunden mit lexCall auf Deutsch, Französisch und Italienisch mündliche Auskünfte zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag.

Die Verbindungskosten gehen zulasten des registrierten Kunden oder der registrierten Kundin.

Als registrierte Kundin oder als registrierter Kunde sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Fragen und Kommentare nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstossen. Die Assista behält sich bei einem Verstoss vor, das Gespräch abzubrechen und Sie im Wiederholungsfall von lexCall auszuschliessen.

Diese über lexCall erteilten Auskünfte dienen lediglich als erste rechtliche Hilfestellung. Die Assista kann im Rahmen von lexCall keine umfassenden Abklärungen vornehmen. lexCall stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als registrierte Kundin oder als registrierter Kunde aufgrund der über lexCall erhaltenen Auskünfte treffen, übernimmt die Assista keine Haftung oder Verantwortung.

4.2 lexSearch

Die Assista stellt mit lexSearch kostenlos Inhalte und Dokumente zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag zur Verfügung.

Die Assista prüft die Inhalte und Dokumente sowie allfällige Links vor der Veröffentlichung sorgfältig. Für die inhaltliche Richtigkeit und die Aktualität der Inhalte, Dokumente und der Links übernimmt die Assista keine Haftung oder Verantwortung.

lexSearch dient Ihnen als Nutzerin oder als Nutzer als eine erste rechtliche Hilfestellung. lexSearch stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als Nutzerin oder als Nutzer aufgrund der Inhalte und Dokumente von lexSearch treffen, übernimmt die Assista keine Haftung oder Verantwortung. 

4.3 lexForum

Die Assista stellt mit lexForum kostenlos eine Diskussionsplattform für den Austausch zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag zur Verfügung. lexForum dient Ihnen als Nutzerin oder Nutzer als Plattform für Diskussionen unter Betroffenen und Interessierten. lexForum ist kein Expertinnen-/ Expertenforum und enthält keine Links zu externen Seiten.

Als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Beiträge nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die Schweizerische Gesetzgebung verstossen. Die Assista moderiert die Diskussionen mit dem Ziel, die Einhaltung dieser Regelungen sicher zu stellen. Die Assista kontrolliert die Beiträge nicht vor der Freischaltung.

Die Assista behält sich das Recht vor

  • die Beiträge zu verschieben, sodass sie inhaltlich in die zur Verfügung gestellten Kategorien passen und
  • die Beiträge zu löschen, insbesondere wenn sie offensichtlich falsche Informationen enthalten.

Die Assista behält sich bei einem Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen und die schweizerische Gesetzgebung vor, die entsprechenden Beiträge ganz oder teilweise zu löschen und Sie als Forumsteilnehmerin oder Forumsteilnehmer im Wiederholungsfall aus lexForum auszuschliessen.

Die Beiträge auf lexForum stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als Nutzerin oder als Nutzer aufgrund der Diskussionen auf lexForum treffen, übernimmt die Assista keine Haftung oder Verantwortung.

5. Verhaltenskodex

Ein rechtliches Problem kann auch emotional herausfordernd sein. Der Assista ist es gerade deswegen wichtig, dass Sie als Nutzerin oder als Nutzer im Rahmen aller lex4you-Dienstleistungen sachlich, fair und korrekt bleiben. Äusserungen drohender, beleidigender, werbender, rassistischer, sexistischer oder auf eine andere Weise unangemessener Art akzeptiert die Assista in keiner der lex4you-Dienstleistungen. Für die Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer gilt dies auch für die Wahl ihres Pseudonyms.

Sie können als Nutzerin oder als Nutzerin Ihre Fragen auf Deutsch, Französisch oder Italienisch stellen. Je kürzer und klarer Sie Ihre Frage stellen, desto grösser ist die Chance auf eine konkrete Antwort.

Wenn Sie als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer eine Frage beantworten, achten Sie darauf, dass Ihre Antwort konkret ist und fragen Sie wo nötig nach. Wo möglich und sinnvoll belegen Sie Ihre Antwort, so beispielsweise mit Hinweis auf eigene Erfahrungen oder Weiterbildungen.

Die Assista behält sich bei einem Verstoss gegen den Verhaltenskodex vor, Sie von einer oder allen lex4you-Dienstleistungen auszuschliessen.

Sie helfen uns bei der Einhaltung des Verhaltenskodex, wenn Sie uns Verstösse melden.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Inkrafttreten

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 2. Oktober 2017. Die Assista behält sich vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.

6.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle im Zusammenhang mit der Nutzung von lex4you stehenden Handlungen ist schweizerisches materielles Recht anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen und aus der Nutzung von lex4you ist Bern. Vorbehalten bleiben gesetzlich vorgesehene andere zwingende Gerichtsstände.