Nutzungsbedingungen lex4you, lex4you Business und TCS Job Assistance
Ausgabe August 2021
1. Einführungsbestimmungen
1.1 Allgemeines
Der Touring Club Schweiz («TCS») und sein Tochterunternehmen Assista Rechtsschutz AG («Assista») stellen unter der Bezeichnung «TCS» folgende Online-Auskunftsplattformen zur Verfügung:
- lex4you, die Rechtsauskunftsplattform für Privatpersonen mit den Dienstleistungen lexCall, lexSearch und lexForum;
- lex4you Business, die Rechtsauskunftsplattform für B2B-Partner der Assista und des TCS mit den Dienstleistungen lexCall Business und lexSearch Business;
- TCS-Job Assistance, die Auskunftsplattform für TCS-Mitglieder mit Fragen rund um die Arbeitslosigkeit mit der Anruffunktion, Infos&Checklisten und dem Job Coach.
Mit jeder Nutzung von lex4you, lex4you Business und der TCS-Job Assistance («Online-Auskunftsplattformen» )akzeptieren Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Sie können die Nutzungsbedingungen unter lex4you.ch, lex4you.ch/business und tcs-jobassistance.ch einsehen und herunterladen.
1.2 Begriffe
Online-Auskunftsplattformen
Die Online-Auskunftsplattformen des TCS «lex4you», «lex4you Business» und «TCS Job Assistance».
Nutzerin oder Nutzer
Person, welche eine oder mehrere Dienstleistungen einer Online-Auskunftsplattform nutzt.
Registrierte Nutzerin oder registrierter Nutzer
Nutzerin oder Nutzer, welche sich registriert hat.
Kundin oder Kunde
B2B-Kundin oder B2B-Kunde
Nutzerinnen oder Nutzer welche aufgrund eines TCS- oder Versicherungsproduktes über eine lexCallBusiness/lexSearchBusiness-Berechtigung verfügen.
Registrierte Kundin oder registrierter Kunde
Kundin oder Kunde bzw. B2B-Kundin oder -Kunde, welche sich für die Nutzung von lexCall registriert hat.
TCS-Mitglied
Person mit einer aktiven TCS-Mitgliedschaft.
Registriertes TCS-Mitglied
TCS-Mitglied, welches sich für die Nutzung der Anruffunktion der TCS-Job Assistance registriert hat.
Forumsteilnehmerin oder Forumsteilnehmer
Nutzerin oder Nutzer, welche Beiträge im lexForum verfasst.
lex4you
Rechtsauskunftsplattform des TCS mit den Dienstleistungen lexCall,lexSearch und lexForum für alle Nutzerinnen und Nutzer. Für die Nutzung dieser Dienstleistungen gelten unterschiedliche, in den vorliegenden Nutzungsbedingungen festgelegte, Voraussetzungen.
lex4you Business
Rechtsauskunftsplattform des TCS mit den Dienstleistungen lexCallBusiness und lexSearchBusiness für registrierte B2B-Kundinnen und –Kunden.
lexCall/lexCall Business
Mündliche Rechtsauskünfte, erteilt vom TCS für registrierte Kundinnen und Kunden.
Anruffunktion der TCS-Job Assistance
Mündliche Rechtsauskünfte, erteilt vom TCS für registrierte TCS-Mitglieder.
lexSearch
Digitale Informationssammlung des TCS zu Rechtsfragen des Alltags für alle Nutzerinnen und Nutzer.
lexSearch Business
Digitale Informationssammlung des TCS zu Rechtsfragen des Alltags eines KMU für registrierte B2B-Kundinnen und –Kunden.
Infos & Checklisten der TCS-Job Assistance
Digitale Informationssammlung des TCS zu Fragen rund um Jobverlust und –suche.
lexForum
Diskussionsplattform des TCS für alle Nutzerinnen und Nutzer. Für das Verfassen von Beiträgen auf lexForum registrieren sich die Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer.
JobCoach
Telefonische Beratung bei psycho-sozialen Fragen rund um Jobverlust und –suche, durchgeführt im Auftrag des TCS durch die Movis AG.
Personendaten
Alle Angaben, welche sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie Name, Adresse oder Alter.
Besonders schützenswerte Personendaten
Insbesondere Personendaten über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie über Massnahmen der sozialen Hilfe.
Übrige Daten
Angaben, welche sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.
Bearbeiten von Personendaten und übrigen Daten
Jeder Umgang mit Personendaten und übrigen Daten, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Personendaten und übrigen Daten.
Auftragsbearbeiterin und Auftragsbearbeiter
Drittperson, die im Auftrag des TCS Personendaten und übrige Daten bearbeitet.
Cookies
Informationen zum Nutzungsverhalten, welche der TCS oder eine Auftragsbearbeiterin oder ein Auftragsbearbeiter auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät der Nutzerin oder des Nutzers speichert.
Webtracking
Sammlung von Personendaten und übrigen Daten zur Auswertung des Nutzungsverhaltens der Nutzerin oder des Nutzers.
IP-Adresse
Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.
2. Datenschutz
Der TCS beachtet die Datenschutzgesetzgebung des Bundes. Über diesen Minimalstandard hinaus legt der TCS besonderen Wert darauf, Ihre Personendaten auf eine transparente Weise zu bearbeiten. Als Nutzerin oder als Nutzer einer Online-Auskunftsplattform wissen Sie jederzeit, welche Ihrer Personendaten der TCS bearbeitet und wie Sie diese Bearbeitung kontrollieren können.
Mit der Nutzung einer Online-Auskunftsplattform erklären Sie sich mit der nachfolgend umschriebenen Verwendung Ihrer persönlichen Personendaten einverstanden.
2.1 Bearbeitung von Personendaten
2.1.1 Datensicherheit
Der TCS schützt die ihm übermittelten Personendaten sorgfältig und mit organisatorischen und technischen Massnahmen. Der TCS kann jedoch nicht ausschliessen, dass unberechtigte Drittpersonen über das Internet die Personendaten abfangen oder bearbeiten. Der TCS übernimmt hier keine Garantie.
Als Nutzerin oder Nutzer sind Sie insbesondere dafür verantwortlich, dass Sie Ihr Endgerät schützen sowie in E-Mails an den TCS keine besonders schützenswerten Personendaten bekanntgeben. Der TCS kann die Vertraulichkeit Ihrer E-Mails technisch nicht garantieren.
2.1.2 Information und Auskunft
a. Information
Der TCS informiert Sie als Nutzerin oder Nutzer spätestens bei der Beschaffung der Daten über
- die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung
- die bearbeiteten Daten
- den Zweck der Bearbeitung
- allfällige automatisierte Einzelentscheidungen sowie
- die Kriterien, nach welchen der TCS die Aufbewahrungsdauer bestimmt.
Der TCS informiert Sie als Nutzerin oder Nutzer spätestens bei der Übertragung der Bearbeitung der Daten an eine Auftragsbearbeiterin oder einen Auftragsbearbeiter über
- die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung
- die bearbeiteten Daten
- den Zweck der Bearbeitung
- allfällige automatisierte Einzelentscheidungen sowie
- die Kriterien, nach welchen der Auftragsbearbeiter oder die Auftragsbearbeiterin die Aufbewahrungsdauer bestimmt.
b. Auskunft
Der TCS gibt Ihnen als Nutzerin oder Nutzer auf Anfrage jederzeit Auskunft über
- die Kontaktmöglichkeit für Anliegen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung;
- die bearbeiteten Daten;
- den Zweck der Bearbeitung;
- die Kriterien, nach welchen der TCS die Aufbewahrungsdauer bestimmt;
- das Ergebnis, das Zustandekommen und die Auswirkungen einer allfälligen Entscheidung, welche der TCS aufgrund der Datenbearbeitung gefällt hat.
Der TCS gibt Ihnen als Drittperson jederzeit Auskunft über die Daten einer verstorbenen Nutzerin oder eines verstorbenen Nutzers, sofern
- Sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können oder Sie mit der verstorbenen Nutzerin oder dem verstorbenen Nutzer
- in gerader Linie verwandt waren;
- bis zu ihrem oder seinem Tod verheiratet waren, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft gelebt haben und
- die verstorbene Nutzerin oder der verstorbene Nutzer die Auskunft zu ihren Lebzeiten nicht ausdrücklich untersagt hatte sowie keine überwiegenden Interessen der verstorbenen Nutzerin oder des verstorbenen Nutzers oder von Dritten entgegenstehen.
2.1.3 Kontaktmöglichkeit, bearbeitete Daten, Bearbeitungszweck und -dauer
a. Kontaktmöglichkeit
Sie können sich als Nutzerin oder als Nutzer jederzeit an info@lex4you.ch wenden, um Auskunft über die Bearbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
b. Bearbeitete Personendaten
Der TCS erhebt von Ihnen als Nutzerin oder als Nutzer folgende Personendaten und übrige Daten:
- Webtracking
- Session Cookies, welche nach dem Schliessen des Browsers automatisch gelöscht werden.
- Die Website verwendet den Webanalysedienst der Google Inc., Google Analytics. Google Analytics überträgt Cookies mit Daten und übrigen Daten wie Ihrer Verweildauer, Ihrer Interaktionen oder der IP-Adresse Ihres mit dem Internet verbundenen Endgerätes an einen Server von Google in den USA und speichert sie dort. Google Analytics speichert keine weiteren persönlichen Personendaten wie Name, Adresse oder Alter.
- lexCall (Registrierte Kundin / Registrierter Kunde; Registrierte B2B-Kundin / Registrierter B2B-Kunde)
- Name
- Vorname
- Geburtsdatum
- Postleitzahl
- E-Mail-Adresse
- Name des Unternehmens bei einer registrierten B2B-Kundin/einem registrierten B2B-Kunden;
- Referenz-,Personen- oder Vertragsnummer der Versicherung oder der Mitgliedschaft, welche zur Nutzung von lexCall / lexCall Business berechtigt.
- lexSearch (Registrierte Nutzerin / Registrierter Nutzer)
- Name
- Vorname
- Postleitzahl
- E-Mail-Adresse
- lexForum (Forumsteilnehmerin / Forumsteilnehmer)
- Name
- Vorname
- Postleitzahl
- E-Mail-Adresse
c. Zweck der Bearbeitung
- Webtracking
- Google Analytics wertet die Cookies aus, um Ihre Websitenutzung auszuwerten und um weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
- Google Analytics gibt die so erfassten übrigen Daten an Dritte weiter, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Google Analytics kann die so erfassten übrigen Daten an Dritte weitergeben, welche die Daten im Auftrag von Google bearbeiten.
- Google Analytics bringt Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Personendaten und übrigen Daten bei Google in Verbindung.
- lexCall
- zur Überprüfung der Berechtigung zur lexCall-Nutzung
- zur Verbesserung von lexCall
- zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Beziehung zum Kunden und zur Kundin
- für Marketing- und Werbezwecke
- im Falle von Kundinnen und Kunden mit einer TCS-Rechtsschutzpolice oder einer ab ab dem 1. Januar 2018 erworbenen TCS-Mitgliedschaft zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke
- lexSearch
- zur Verbesserung von lexSearch
- zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke
- lexForum
- zur Verbesserung von lexForum
- zur Weitergabe an den TCS für Marketing- und Werbezwecke
Der TCS bearbeitet keine Personendaten, welche Sie als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer auf dem Forum bekanntgeben: Die Assista wertet Ihre Beiträge nicht auf Personendaten hin aus.
d. Kriterien zur Bestimmung der Aufbewahrungsdauer
Der TCS bewahrt die im Rahmen der lex4you-Nutzung erhobenen Daten auf, solange es der Zweck der Datenbearbeitung erfordert, jedoch längstens während 10 Jahren. Die Löschung von Personendaten auf Antrag einer Nutzerin oder eines Nutzers ist vorbehalten.
2.1.4 Ablehnung von Cookies, Berichtigung und Löschung
a. Ablehnung von Cookies
Die Nutzerin oder der Nutzer kann die Installation von Cookies über eine Einstellung ihres / seines Browsers ablehnen. Der TCS übernimmt in diesem Fall keine Garantie dafür, dass die Nutzerin oder der Nutzer jede Funktion vollumfänglich nutzen kann.
b. Widerspruch gegen die Verwendung zu Werbezwecken
Die Nutzerin oder der Nutzer kann der Verwendung ihrer / seiner Personendaten jederzeit widersprechen. Auch in diesem Fall bleibt die Nutzung einer Online-Auskunftsplattform möglich.
c. Berichtigung
Der TCS berichtigt die Daten der Nutzerin oder des Nutzers auf Anfrage. Dafür benötigt die Assista Ihren schriftlichen Berichtigungsantrag, dem Sie eine Kopie Ihres amtlichen Ausweises beilegen.
d. Löschung
Der TCS löscht die Daten der Nutzerin oder des Nutzers auf Anfrage. Dafür benötigt der TCS Ihren schriftlichen Löschungsantrag, dem Sie eine Kopie Ihres amtlichen Ausweises beilegen.
Der TCS lehnt Ihren Löschungsantrag ab, falls er versicherungsrechtlich oder aus anderen gesetzlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist.
Der TCS löscht auf Anfrage einer Erbin oder eines Erben die Daten einer verstorbenen Person.
Der TCS lehnt den Löschungsantrag der Erbin oder des Erben ab, sofern die verstorbene Person die Einsicht zu ihren Lebzeiten ausdrücklich untersagt hat sowie keine überwiegenden Interessen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen.
2.1.5 Umgang mit allfälligen Verstössen gegen den Datenschutz
Der TCS ergreift alle notwendigen Massnahmen, um Verstösse gegen die Datenschutzgesetzgebung sowie der eigenen Datenschutzbestimmungen zu verhindern. Er dokumentiert allfällig gleichwohl erfolgte Verletzungen zu internen Schulungszwecken.
2.2 Bearbeitung Ihrer Personendaten durch die Movis AG
Die Movis AG behandelt alle im Rahmen der Beratungsdienstleistung Job Coach erhaltenen Informationen vertraulich und teilt sie dem TCS mit Ausnahme folgender Personendaten nicht mit:
- Referenznummer;
- Name und Vorname des Mitglieds;
- Datum der Beratung.
2.3 Google Analytics
Google hat sich durch Registrierung beim US-Handelsministerium zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA über die grenzüberschreitende Übermittlung von Personendaten verpflichtet (Swiss-US Privacy Shield; https://www.privacyshield.gov).
2.4 Auftragsdatenbearbeiterinnen oder Auftragsdatenbearbeiter
Der TCS kann die Bearbeitung von Daten an Drittpersonen übertragen. In diesem Fall sichert er die Einhaltung der oben stehenden Datenschutzvorschriften.
2.5 Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Als Forumsteilnehmerin und als Forumsteilnehmer auf lexForum dürfen Sie
- keine Personendaten von Drittpersonen, welche die Identifizierung dieser ermöglichen und
- keine besonders schützenswerte Personendaten von Ihnen selbst oder von Drittpersonen
bekanntgeben.
3. Urheberrecht
Sie dürfen als registrierte Nutzerin oder als registrierter Nutzer alle Dokumente einer Online-Auskunftsplattform herunterladen und unverändert ausdrucken. Sämtliche weiteren Urheber- und Immaterialgüterrechte an den Dokumenten und Inhalten von lex4you verbleiben bei dem TCS.
3.1 Inhalte und Dokumente der Online-Auskunftsplattformen
Falls Sie Inhalte und Dokumente der Online-Auskunftsplattformen über das Herunterladen und Ausdrucken hinaus nutzen möchten, beispielsweise falls Sie Inhalte und Dokumente
- verbreiten
- veröffentlichen oder
- vervielfältigen
möchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung des TCS notwendig.
Sie dürfen die Inhalte und Dokumente der Online-Auskunftsplattformen nicht
- ändern
- lizenzieren
- vermieten oder
- verkaufen.
3.2 Beiträge von Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer
Mit der Teilnahme an Diskussionen auf lexForum übertragen Sie die Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen soweit gesetzlich möglich dem TCS. Der TCS kann Ihre Beiträge beispielsweise verwenden und übersetzen, um Dokumente und Inhalte auf den Online-Auskunftsplattformen zu erstellen und zu ergänzen.
Sie sind als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer dafür verantwortlich, dass Sie in Ihren Beiträgen keine Urheberrechte von Drittpersonen verletzen:
- Sie dürfen nur Texte Dritter verwenden, sofern und soweit dies urheberrechtlich erlaubt ist.
- Sie müssen auch bei der erlaubten Verwendung von Texten Dritter die Quelle angeben, ohne dabei einen Link zu setzen.
4. Haftungsausschlüsse
Der TCS setzt sich zum Ziel, rechtlich korrekte Auskünfte zu erteilen und zur Verfügung zu stellen. Er kann jedoch die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Auskünfte nicht garantieren. Der TCS schliesst daher jegliche Haftung und die Verantwortlichkeit für Folgen der Benutzung der Online-Auskunftsplattformen aus.
4.1 lexCall, lexCallBusiness und Anruffunktion TCS-Job Assistance
Der TCS erteilt den registrierten Kundinnen und Kunden mit lexCall, lexCall Business und der Anruffunktion TCS-Job Assistance auf Deutsch, Französisch und Italienisch mündliche Auskünfte zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag.
Die Verbindungskosten gehen zulasten des registrierten Kunden oder der registrierten Kundin.
Als registrierte Nutzerin oder registrierter Nutzer sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Fragen und Kommentare nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstossen. Der TCS behält sich bei einem Verstoss vor, das Gespräch abzubrechen und Sie im Wiederholungsfall von lexCall, lexCall Business oder der Anruffunktion TCS-Job Assistance auszuschliessen.
Diese über lexCall, lexCall Business und die Anruffunktion der TCS-Job Assistance erteilten Auskünfte dienen lediglich als erste rechtliche Hilfestellung. Der TCS kann im Rahmen dieser telefonischen Rechtsauskunft keine umfassenden Abklärungen vornehmen. lexCall, lexCall Business und die Anruffunktion der TCS-Job Assistance stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als registrierte Kundin oder als registrierter Kunde aufgrund der über lexCall, lexCall Business oder die Anruffunktion der TCS-Job Assistance erhaltenen Auskünfte treffen, übernimmt der TCS keine Haftung oder Verantwortung.
4.2 lexSearch/lexSearch Business/Infos&Checklisten TCS-Job Assistance
Der TCS stellt mit lexSearch/lexSearch Business/Infos&Checklisten TCS-Job Assistance kostenlos Inhalte und Dokumente zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag sowie zu Fragen rund um Jobverlust und -suche zur Verfügung.
Der TCS prüft die Inhalte und Dokumente sowie allfällige Links vor der Veröffentlichung sorgfältig. Für die inhaltliche Richtigkeit und die Aktualität der Inhalte, Dokumente und der Links übernimmt der TCS keine Haftung oder Verantwortung.
lexSearch/lexSearch Business/Infos&Checklisten TCS-Job Assistance dienen Ihnen als Nutzerin oder als Nutzer als erste Hilfestellungen. Die lexSearch/lexSearch Business/Infos&Checklisten TCS-Job Assistance stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als Nutzerin oder als Nutzer aufgrund der Inhalte und Dokumente von lexSearch treffen, übernimmt der TCS keine Haftung oder Verantwortung.
4.3 lexForum
Der TCS stellt mit lexForum kostenlos eine Diskussionsplattform für den Austausch zu rechtlichen Fragen aus dem Alltag zur Verfügung. lexForum dient Ihnen als Nutzerin oder Nutzer als Plattform für Diskussionen unter Betroffenen und Interessierten. lexForum ist kein Expertinnen-/ Expertenforum und enthält keine Links zu externen Seiten.
Die Beiträge auf lexForum stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Für die Entscheide und Vorkehrungen, welche Sie als Nutzerin oder als Nutzer aufgrund der Diskussionen auf lexForum treffen, übernimmt der TCS keine Haftung oder Verantwortung.
Als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Beiträge nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die Schweizerische Gesetzgebung verstossen. Der TCS moderiert die Diskussionen mit dem Ziel, die Einhaltung dieser Regelungen sicher zu stellen. Der TCS kontrolliert die Beiträge nicht vor der Freischaltung.
Der TCS behält sich das Recht vor
- die Beiträge zu verschieben, sodass sie inhaltlich in die zur Verfügung gestellten Kategorien passen und
- die Beiträge zu löschen, insbesondere wenn sie offensichtlich falsche Informationen enthalten.
Der TCS behält sich bei einem Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen und die schweizerische Gesetzgebung vor, die entsprechenden Beiträge ganz oder teilweise zu löschen und Sie als Forumsteilnehmerin oder Forumsteilnehmer im Wiederholungsfall aus dem lexForum auszuschliessen.
5. Verhaltenskodex
Ein rechtliches Problem oder die Situation einer Arbeitslosigkeit können auch emotional herausfordernd sein. Dem TCS ist es gerade deswegen wichtig, dass Sie als Nutzerin oder als Nutzer sachlich, fair und korrekt bleiben. Äusserungen drohender, beleidigender, werbender, rassistischer, sexistischer oder auf eine andere Weise unangemessener Art akzeptiert der TCS nicht. Für die Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer gilt dies auch für die Wahl ihres Pseudonyms.
Sie können als Nutzerin oder als Nutzerin im lexForum Ihre Fragen auf Deutsch, Französisch oder Italienisch stellen. Je kürzer und klarer Sie Ihre Frage stellen, desto grösser ist die Chance auf eine konkrete Antwort.
Wenn Sie als Forumsteilnehmerin oder als Forumsteilnehmer eine Frage beantworten, achten Sie darauf, dass Ihre Antwort konkret ist und fragen Sie wo nötig nach. Wo möglich und sinnvoll belegen Sie Ihre Antwort, so beispielsweise mit Hinweis auf eigene Erfahrungen oder Weiterbildungen.
Der TCS behält sich bei einem Verstoss gegen den Verhaltenskodex vor, Sie von der Nutzung von lex4you, lex4you Business und / oder der TCS Job Assistance auszuschliessen.
Sie helfen uns bei der Einhaltung des Verhaltenskodex, wenn Sie uns Verstösse melden.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Inkrafttreten
Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 2. Oktober 2017. Der TCS behält sich vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
6.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle im Zusammenhang mit der Nutzung von lex4you, lex4you Business und der TCS-Job Assistance stehenden Handlungen ist schweizerisches materielles Recht anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen und aus der Nutzung von lex4you, lex4you Business und der TCS-Job Assistance ist Bern. Vorbehalten bleiben gesetzlich vorgesehene andere zwingende Gerichtsstände.