Gesundheit

Darf die IV Sozialdetektive einsetzen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Der Bundesrat hat den so genannten Observationsartikel sowie die ausführenden Verordnungsbestimmungen auf den 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt.

Die Versicherungsträger, insbesondere die Invaliden- und die Unfallversicherer, durften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 keine Sozialdetektive mehr einsetzen, welche die Versicherten observierten. Mit dem nun in Kraft getretenen Observationsartikel besteht die vom EGMR geforderte Rechtsgrundlage.

Konkreter Missbrauchsverdacht notwendig

Die IV oder ein anderer Versicherungsträger darf eine versicherte Person verdeckt observieren, sofern sie einen konkreten Missbrauchsverdacht hat. Eine verdeckte Observation ist ferner nur zulässig, wenn anderweitige Abklärungen aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Bewilligungspflicht

Wer im Auftrag eines Versicherungsträgers verdeckte Observationen durchführen will, benötigt eine Bewilligung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Dabei gelten insbesondere folgende Bewilligungsvoraussetzungen: Der Antragsteller hat keine mit der Observationstätigkeit unvereinbaren Straftaten begangen, gegen ihn bestehen keine Verlustscheine und er ist für die Observationen aus- und weitergebildet.

Schutz der Privatsphäre

Die versicherte Person darf nicht an jedem Ort observiert werden: Sie ist im Innern eines Wohnhauses und auf unmittelbar zu einem Haus gehörenden Plätzen geschützt, sofern diese üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind.

Nachtsichtgeräte, Wanzen und Drohnen nicht zulässig

Der Sozialdetektiv darf nicht jedes Mittel zur Observation einsetzen. So darf er nicht mit Geräten arbeiten, die das menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern: Weder Nachtsichtgeräte noch Wanzen, Richtmikrofone und Tonverstärkungsgeräte sind zulässig. Zur Standortbestimmung darf der Sozialdetektiv namentlich GPS-Tracker verwenden, nicht aber Drohnen.