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Darf ein Gericht die Handydaten eines Minderjährigen überwachen?

Ja, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2019 entschieden hat.

Ein junger Mann ist wegen Verletzung namentlich des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen inhaftiert. Das Jugendgericht hat die rückwirkende Überwachung seiner Handydaten angeordnet, worauf das Zwangsmassnahmengericht die Überwachung genehmigte. Die gegen die Überwachung gerichtete Beschwerde des jungen Mannes hat das kantonale Berufungsgericht abgewiesen. Das Bundesgericht hat den ablehnenden Entscheid gestützt.

Zwangsmassnahmen auch im Jugendstrafprozess möglich

Der junge Mann hat argumentiert, dass die Handyüberwachung verfassungswidrig sei. Die Überwachung verletze namentlich den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention: Die gesetzliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff fehle. Wie das Bundesgericht ausführt, ist die notwendige gesetzliche Grundlage für den Eingriff jedoch vorhanden: Gemäss Jugendstrafprozessordnung kann nämlich die Untersuchungsbehörde im Jugendstrafprozess diejenigen Zwangsmassnahmen anordnen, zu welchen die Staatsanwaltschaft gemäss Strafprozessordnung befugt ist. Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und entsprechend auch der Handydaten ist eine solche Zwangsmassnahme.

Da im Kanton Genf das Jugendgericht Untersuchungsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessordnung ist, durfte es die Zwangsmassnahme der Handyüberwachung anordnen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde entsprechend abgewiesen und so entschieden, dass die Behörden die Handydaten rechtmässig erhoben haben.