Gesundheit

Nichtmedizinische Hilfe zuhause: Muss die suva rückwirkend zahlen?

Ja, dieser Anspruch besteht ab Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung in der Verordnung, auch wenn der Unfall vor diesem Inkrafttretensdatum passiert ist. Dies hat das Bundesgericht am 28. August 2020 entschieden.

Eine Frau erlitt 2014 aufgrund eines Unfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist nun dauernd pflegebedürftig. Die Unfallversicherung ist seit dem 1. Januar 2017 verpflichtet, auch einen Beitrag an nicht-medizinische Hilfe zuhause zu leisten. Im Februar 2017 stellte die Frau deswegen den Antrag, die Pflegeentschädigung der geänderten Rechtslage anzupassen. Die suva wie auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnten den Antrag ab. Das Bundesgericht bejahte jedoch die unechte Rückwirkung und bestätigte den grundsätzlichen Anspruch der Frau auf die Vergütung der Leistung ab Inkrafttreten der entsprechenden Verordnungsbestimmung.

Unechte Rückwirkung im Sozialversicherungsrecht

Bei den der Frau ursprünglich zugesprochenen Pflegeleistungen handelt es sich um Dauerleistungen. Zum Verfügungszeitpunkt handelte die suva korrekt, wenn sie nur die Pflegeleistungen von Fachpersonal vergütet hatte: Für eine weitergehende Vergütung gab es keine Rechtsgrundlage. Per 1. Januar 2017 verankerte der Bundesrat jedoch unter anderem den Anspruch auf die Vergütung der nicht-medizinischen Hilfe zuhause. Gemäss der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung sind «ursprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen (…) grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen», wie das Bundesgericht schreibt.

Rechtsgleiche Vergütung der Hauspflege

Die Schweiz darf die Pflege zuhause aufgrund von internationalen Abkommen nicht einschränken, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Parlament hat deswegen das Unfallversicherungsgesetz angepasst, der Bundesrat in der Verordnung unter anderem den Leistungsanspruch auf Beiträge für die nichtmedizinische Hilfe zuhause verankert, sofern nicht eine Hilflosenentschädigung den Anspruch abdeckt.

Wie das Bundesgericht ausführt, ergibt sich aus den Materialien zu den Rechtsanpassungen nicht, dass die neuen Bestimmungen nur für Unfälle nach der Rechtsänderung gelten. Vielmehr sollten die neuen Bestimmungen die Rechtsgleichheit gewährleisten. «Die gegenteilige Auffassung würde denn auch zu unbilligen Resultaten führen, indem es zu einer auf Jahre oder Jahrzehnte anhaltenden Ungleichbehandlung zwischen alt- und neurechtlichen Fällen käme.»

Das Bundesgericht hat deswegen die Beschwerde in dem Punkt gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die suva zurückgewiesen.