Behörden

Was droht mir, wenn ich jemanden missbräuchlich betreibe?

Eine missbräuchliche Betreibung kann eine Nötigung sein, wie das Bundesgericht mit Entscheid vom 29. April 2021 bestätigt hat.

Wer jemanden durch Gewalt, unter Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung der Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, macht sich strafbar. Der Druck auf die Entscheidungsfreiheit muss vergleichbar sein mit der «Gewalt» oder der «Androhung ernstlicher Nachteile». Unrechtmässig ist der Druck insbesondere dann, wenn Drohung und Forderung sachlich nicht zusammenhängen. Umgekehrt darf aber eine Gläubigerin straffrei mit der Betreibung drohen oder ein Betreibungsbegehren stellen, wenn ein Schuldner die geschuldete Summe nicht bezahlt.

Betreibungsregistereintrag lässt sich nicht einfach löschen

Eine Frau hatte online Waren auf den Namen der neuen Partnerin ihres Ex-Freundes bestellt sowie ein Betreibungsbegehren gegen sie gestellt. Das Betreibungsbegehren schränkte die Handlungsfähigkeit der neuen Partnerin ein, weil sie so beispielsweise nicht mehr problemlos hätte eine Wohnung mieten können. Daran änderte auch nichts, dass es seit dem 1. Januar 2019 erweiterte Möglichkeiten gibt, gegen eine Betreibung vorzugehen (vgl. «Wie kann ich mich gegen ungerechtfertigte Betreibungen wehren?»). Namentlich ist es auch nach neuem Recht nicht möglich, einen Betreibungsregister-Eintrag einfach löschen zu lassen.

Betreibungsregistereintrag behindert Fortkommen erheblich

Wie das Bundesgericht ausführt, ist der Eintrag ins Betreibungsregister ein intensiver Eingriff in die Handlungsfähigkeit: «Die Notwendigkeit, gegen eine ungerechtfertigte Betreibung vorzugehen sowie ein Eintrag im Betreibungsregister können das wirtschaftliche oder persönliche Fortkommen einer Person erheblich behindern.» Die Nötigung, so das Bundesgericht weiter, besteht «in der Notwendigkeit, gegen den rechtsmissbräuchlichen Eintrag vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden.»

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und verpflichtet die Beschwerdeführerin zur Übernahme der Gerichtskosten im Umfang von 3‘000.- CHF.