Gesundheit

Darf mich die Pensionskasse nach meinem Gesundheitszustand fragen?

Betreffend die obligatorische Versicherung nein, betreffend die überobligatorische Versicherung ja.

Ein Arbeitnehmer ist mit seinem Lohn aktuell (Stand 1. Januar 2019) zwischen 21 330 und 85 320 CHF obligatorisch versichert. Für diese so genannte Säule 2a darf die Pensionskasse nicht nach dem Gesundheitszustand fragen, beziehungsweise keine Vorbehalte anbringen wegen des Gesundheitszustandes. Zwischen 85 320 und 853 200 CHF kann sich ein Arbeitnehmer überobligatorisch versichern. Für diesen Bereich darf die Pensionskasse nach dem Gesundheitszustand fragen und entsprechende Vorbehalte anbringen.

Freie Gestaltung überobligatorische Versicherung

Pensionskassen sind in der Gestaltung ihrer überobligatorischen Versicherung – auch Säule 2b genannt – weitgehend frei. Sie dürfen für ihre überobligatorischen Leistungen entsprechend einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen.

Damit die Pensionskasse einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen kann, muss sie die zu versichernde Person über ihre Gesundheit befragen können. Der Antragsteller muss diese Fragen beantworten, soweit ihm die Antworten bekannt sind oder bekannt sein müssten.

Der Vorbehalt darf den Vorsorgeschutz, den der Antragsteller mit den eingebrachten Austrittsleistungen bereits erworben hat, nicht schmälern. Die bei der früheren Pensionskasse abgelaufene Zeit ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Der Vorbehalt darf gesamthaft höchstens fünf Jahre betragen: Nach Ablauf dieser fünf beschwerdefreien Jahre muss die Pensionskasse den Versicherungsnehmer wieder vorbehaltlos versichern.

Rücktritt vom Vorsorgevertrag

Antwortet der Versicherungsnehmer für den Bereich der überobligatorischen Versicherung wahrheitswidrig auf Fragen nach seinem Gesundheitszustand, richten sich die Folgen nach dem Reglement der Pensionskasse.

Regelt das Reglement nichts, kommt das Gesetz analog zum Zug: Will die Pensionskasse vom Vorsorgevertrag zurücktreten, muss sie das innerhalb von vier Wochen, nachdem sie von der Anzeigepflichtverletzung erfahren hat, mittels schriftlicher Kündigung tun. Damit kann nicht nur die gesamte Versicherung im überobligatorischen Bereich wegfallen. Nach dem Rücktritt erlischt auch die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden im Zusammenhang mit der nicht angegebenen gesundheitlichen Problemen. Die Pensionskasse kann entsprechende allfällig bereits bezahlte Leistungen zurückfordern.