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Behörden

Darf ich mich als Sozialhilfebezügerin in einer Gemeinde neu anmelden?

Ja, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 22. März 2019 festgehalten hat. Eine Gemeinde darf einer Sozialhilfebezügerin nicht den Unterstützungswohnsitz verweigern, wenn diese mit der Absicht des dauernden Verbleibens in der Gemeinde lebt.

Die Sozialhilfebezügerin hat mehrere Monate in Rorschach gewohnt und nach einem kurzen Spitalaufenthalt wegen übermässigen Alkoholkonsums erneut in unterschiedlichen Wohnungen in Rorschach gelebt. Nachdem sich die Gemeinde mehrmals geweigert hat, sie anzumelden, ist die Frau nach St. Gallen gezogen. Die sozialen Dienste von St. Gallen forderten daraufhin von Rorschach den Ersatz der Sozialhilfekosten für fünf Jahre. Das Departement des Innern, das kantonale Verwaltungsgericht sowie das Bundesgericht haben diese Forderung gestützt.

Unterstützungswohnsitz am Lebensmittelpunkt

Das St. Galler Recht definiert den Unterstützungswohnsitz nicht selbst, sondern verweist auf das Eidgenössische Zuständigkeitsgesetz. Gemäss diesem liegt der Unterstützungswohnsitz dort, wo sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Diese Absicht der betroffenen Sozialhilfebezügerin war objektiv erkennbar, da sie während mehrerer Monate in Rorschach gelebt und mehrmals versucht hat, sich bei der Gemeinde anzumelden. Keine Rolle spielt, ob sie einen schriftlichen Mietvertrag vorweisen kann oder Miete bezahlt hat.

Unterstützungswohnsitz bleibt bei Abschiebung bestehen

Dieser Unterstützungswohnsitz bleibt während längstens fünf Jahren auch dann bestehen, wenn die faktische Wohngemeinde die Sozialhilfebezügerin gegen deren Interessen dazu gebracht hat, wegzuziehen (vgl. die entsprechende Regelung auf Bundesebene). Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Rorschach zum einen die Anmeldung verweigert und zum anderen mehrmals aktiv bei Vermieterinnen in Rorschach interveniert, um diese davon abzuhalten, die Sozialhilfebezügerin bei ihnen einziehen zu lassen.

Dass die Vorinstanz die Gemeinde Rorschach zur Übernahme der Sozialhilfekosten während der maximal möglichen fünf Jahren verpflichtet hat, erachtet das Bundesgericht vor diesem Hintergrund nicht als willkürlich und bestätigt den Entscheid.