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Unterwegs

Muss ich auch als Fussgängerin meine Fahreignung abklären lassen?

Ja, falls stichhaltige Gründe für ein tatsächlich verkehrsrelevantes Suchtverhalten vorliegen. Das Bundesgericht hat am 19. März 2019 entschieden, dass dies bei einer Blutalkoholkonzentration von um die 3 Gewichtspromille ohne sichtbare alkoholbedingten Beeinträchtigungen der Fall ist.

Nachdem die Fussgängerin in einen Unfall mit einem Personenwagen verwickelt war, ordnete das zuständige Amt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an: Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mind. 2.65 bis max. 3.38 Gewichtspromille zum Unfallzeitpunkt. Dies lasse auf ein Alkoholproblem schliessen, vor allem auch da die Frau keine alkoholtypischen Beeinträchtigungen gezeigt habe.

Verwaltungskommission, Kantonales Verwaltungsgericht sowie das Bundesgericht stützen diese Einschätzung und erachten die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung als rechtmässig.

Voraussetzungen für die verkehrsmedizinische Untersuchung

Die zuständige Behörde darf auch bei einer Fussgängerin eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnen, sofern stichhaltige Beweise für ein «tatsächlich verkehrsrelevantes Suchtverhalten» vorliegen. Zeigt die Person bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 Gewichtspromille keine Beschwerden wie Übelkeit, Bewusstseinsstörungen und Erbrechen, darf die Behörde von einer «beachtlichen Alkoholgewöhnung» ausgehen. Dies umso mehr, als dass eine Blutalkoholkonzentration zwischen 3 und 4 Gewichtspromille normalerweise gar zum Tod führt.

Kontrolluntersuchung ersetzt verkehrsmedizinische Untersuchung nicht

Weder ein ärztliches Zeugnis, das den Alkoholmissbrauch nicht bestätigt noch die erfolgreiche periodische Kontrolluntersuchung, der sich die zum Führen von Lastwagen und Motorwagen zum Personentransport berechtigte Frau unterziehen musste, ersetzen eine umfassende verkehrsmedizinische Untersuchung.

Die hohe Blutalkoholkonzentration sowie die fehlenden alkoholbedingten Beeinträchtigungen sind entsprechend stichhaltige Gründe für die fehlende Fahreignung, weswegen die zuständige Behörde eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnen durfte.