Begriffe&Abkürzungen


Abfindung

Einmalige Geldzahlung

  • der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • der Versicherung, meist als Alternative zur Rente


Alleinstehend

Steuerrechtliche Kategorie. Als alleinstehend gilt, wer nicht verheiratet und tatsächlich zusammen lebend ist.


Allgemeine Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals für im Rahmen der Grundversicherung versicherte Personen.


ALV

Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.


anerkannte Vorsorge

Vorsorgeform, die vom Bundesrat anerkannt ist und deren Beiträge die steuerpflichtige Person abziehen kann. Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.


anfechtbar

Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten.

Nichtig


Arbeitnehmerschutz

Massnahmen, mit welchen der Gesetzgeber namentlich die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützt.


Arbeitslosenversicherung

ALV


ausserordentliche Lage

Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, für das ganze Land oder für einzelne Landesteile alle zur Bekämpfung der Epidemie notwendigen Massnahmen zu treffen.

Besondere Lage

Normale Lage


Begleitbeistandschaft

Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt handlungsfähig.


Beistand

Natürliche, von der KESB eingesetzte Person, die eine schutz- oder hilfsbedürftige Person unterstützt.

Begleitbeistandschaft

Mitwirkungsbeistandschaft

Vertretungsbeistandschaft

Umfassende Beistandschaft


Berichterstattungspflicht

Pflicht des #Beistands, die #KESB regelmässig über die Situation der verbeiständeten Person und über seine Tätigkeit zu informieren. Die KESB kann den Beistand von der Berichterstattungspflicht befreien.


Berufliche Vorsorge

Pensionskasse


Berufsgeheimnis

Verpflichtung für die im StGB aufgeführten Personen, Informationen, die sie aufgrund ihrer Funktion erhalten haben, nicht weiterzugeben. An das Berufsgeheimnis gebunden sind beispielsweise Anwälte oder Ärztinnen.


Berufsmaturitätszeugnis

Zeugnis, welches den Abschluss der Eidgenössischen Berufsmaturität belegt. Das Berufsmaturitätszeugnis ermöglicht den Zugang zu einer Fachhochschule.


Beschwerde

Ein Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann. 


beschwerdeberechtigt

Das Gericht tritt auf eine Beschwerde ein, wenn sie von einer Person stammt, die namentlich

  • vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und
  • ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.


besondere Lage

Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, punktuelle und gesetzlich vorgegebene Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu treffen, die normalerweise in der Kompetenz der Kantone liegen.

Ausserordentliche Lage

Normale Lage


Betreibung

Die «Betreibung» bezeichnet das Verfahren, durch welches eine Gläubigerin ihre Forderung gegenüber dem Schuldner mithilfe des Betreibungsamts geltend macht. Die Gläubigerin beginnt das Betreibungsverfahren, indem sie beim zuständigen Betreibungsamt das Betreibungsbegehren stellt.


Betreibungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter. 


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betrug

Arglistige Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.


Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei Schadensfreiheit eine Reduktion der Prämie gewährt. 


Botschaft (zum Gesetzesentwurf)

Dokument, in welchem der Bundesrat einen Erlassentwurf zuhanden der Bundesversammlung erläutert. Die Bundeskanzlei veröffentlicht Botschaft und Erlassentwurf im Bundesblatt.


Bruttoeinkommen

Einkommen vor Abzug der Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.


Bundesblatt

Amtliches Publikationsorgan, in welchem die #Bundeskanzlei unter anderem #Botschaften und Erlassentwürfe des Bundesrates, Bundesgesetze oder Weisungen des Bundesrates veröffentlicht.


Bundesgericht

Letzte und höchste Gerichtsinstanz in der Schweiz.


Bundesgesetz

Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, welche die #Bundesversammlung erlässt. Als «wichtig» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar veerbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.


Bundeskanzlei

Stabsstelle des Bundesrates


Bundesrat

Oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes, welche aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht.


Bundessteuer, direkte

Einkommenssteuer für natürliche Personen und Gewinnsteuer für juristische Personen. Die Kantone führen die Veranlagung und Einziehung der Bundessteuer im Auftrag des Bundes durch.


Bundesverfassung

=BV. Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und oberste Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Sämtliche andere eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlasse dürfen der BV nicht widersprechen.


Bundesversammlung

Oberste rechtsetzende Behörde im Bund. Sie besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat, welche einander gleichgestellt sind.


COVID-19 Gesetz

Bundesgesetz, welches die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden regelt.


COVID-19 Verordnung Besondere Lage

Verordnung, welche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organiationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie anordnet.


Definitive Steuerrechnung

Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde mit Schlussabrechnung über die für die Steuerperiode zu bezahlenden Steuern.

Provisorische Steuerrechnung


Direkte Bundessteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen, den Gewinn von juristischen Personen sowie die Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.


Dringlicherklärung

Klausel in einem #Bundesgesetz, mit welchem die #Bundesversammlung das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Dringlich erklärte Bundesgesetze haben entweder eine Geltungsdauer von weniger als einem Jahr oder die Bundesversammlung muss sie innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.


Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

EDI


Eigenmietwert

Betrag, den Eigentümerin mit der Vermietung des Eigenheims erzielen würde.


Eingetragene Partnerschaft

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts. 


Einkommenssteuer

Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf dem steuerbaren Einkommen erhoben wird.


Einsprache

Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.


Einsprache erheben

Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.


Elterliche Sorge

Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere:

• Erziehung

• Ausbildung

• Gesetzliche Vertretung

• Verwaltung des Vermögens

• Bestimmung des Aufenthaltsortes


EO

Erwerbsausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.


Epidemiengesetz (EpG)

Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.


Erbrecht

Rechtsnormen, welche die Verteilung des #Nachlasses regeln.


Erbschaft

Nachlass


Erbschein

Amtliche Anerkennung als Erbe unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder Erbschaftsklage.


Ergänzungsleistungen AHV/IV

Leistungen aus der #AHV IV, mit welchem der Bund und die Kantone den versicherten Personen die Deckung ihres Existenzbedarfs ermöglichen.


Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.

Grundlagenirrtum


Erlass (der Steuer)

Ganze oder teilweise Befreiung von der Zahlungspflicht für die Steuer, wenn die Zahlung für die steuerpflichtige Person infolge einer Notlage eine besondere Härte bedeutet.


Eröffnung

Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus.


Eröffnung (der definitiven Steuerrechnung)

Schriftliche Mitteilung des definitiven Steuerbetrages. Die Eröffnung mus eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.


Ersatzeinkommen

Einkommen, welches an die Stelle des Erwerbseinkommens tritt, wie beispielsweise Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung. Das Ersatzeinkommen ist steuerpflichtig.


erste Instanz

Erstes Gericht oder Behörde, welche einen Fall beurteilt.


Erwachsenenschutzrecht

Rechtsnormen zur Unterstützung und zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener unter grösstmöglicher Wahrung des Selbstbestimmungsrechts.


Erwerbsausfall

Ausfall des Erwerbseinkommens. Die Höhe des ausgefallenen Einkommens bemisst sich je nach anwendbarem Sozialversicherungsgesetz. 


Erwerbstätigkeit

Unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, welche Einkommen generiert.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


Exekutive

Leitende und vollziehende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist der #Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde.


Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Existenzminimum


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Formvorschriften

Gesetzliche Vorgaben, welche die Form für die Gültigkeit eines Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäftes vorschreiben.


Fortsetzungsbegehren

Von der Gläubigerin gestelltes Begehren, um Betreibung fortzusetzen.


Freie Selbstvorsorge

= Säule 3b. Private Vorsorgelösung ohne staatliche Vorgaben zur Verfügbarkeit des einbezahlten Kapitals.

Anerkannte Vorsorge


Fürsorgerischer Freiheitsentzug

Veraltet für: Fürsorgerische Unterbringung


Fürsorgerische Unterbringung

Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die zuständige Behörde eine Person in eine geeignete Einrichtung unterbringt. Die fürsorgerische Unterbringung ist nur bei Personen mit einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung zulässig und nur dann, wenn die Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.


Gebäudeversicherungswert

Wert, welchen die Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

Amtlicher Wert

Marktwert / Verkehrswert

Zeitwert

Ertragswert


Gebundene Selbstvorsorge

= anerkannte Vorsorge


Gefährdungsmeldung

Schriftliche oder mündliche Meldung an die KESB, dass eine Person als gefährdet erscheint. Jede Person kann eine Gefährdungsmeldung an die KESB richten.


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gesellschaftsrecht

Rechtsnormen, welche die Gründung, Organisation und Finanzierung von Unternehmen regeln.


Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes, der in der Regel von der Exekutive zuhanden der Legislative ausgearbeitet wird.


gestundet

Aufschub der Fälligkeit einer Schuld.


Gewinnsteuer

Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den Gewinn juristischer Personen erhoben wird.

Grundstückgewinnsteuer


Gewinnungskosten

Kosten, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erliegen. Die steuerpflichtige Person kann die Gewinnungskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.


GmbH

= Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die GmbH ist eine Mischform von Kollektivgesellschaft und Aktiengesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt.

Durchgriff


Güterrechtliche Auseinandersetzung

Aufteilung der Vermögenswerte unter Ehegatten. Prozessschritt in der Ehescheidung und in der Nachlassregelung.


Halbprivate Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals für im Rahmen der Zusatzversicherung halbprivat Versicherte. Die Leistungen sind unterschiedlich, umfassen aber in der Regel die freie Arztwahl und Zweibettzimmer. 


Handlungsfähigkeit / handlungfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und volljährig ist. 


Hausarztmodell

Modell eines Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, im Krankheitsfall erst die Hausärztin und nicht direkt eine spezialisierte Ärztin zu konsultieren.

Telmed-Modell

HMO-Modell


Heimatort

Gemeinde, in welcher eine Person das Bürgerrecht hat.


Honorare

Vergütung für eine Leistung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.


ICD-10

= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems

Internationale Klassifikation von Krankheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.

TARMED


Informationspflicht der Arbeitgeberin

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Austritts informieren. So beispielsweise über die Möglichkeit, die Nichtberufunfallversicherung weiterzuführen oder über die Forderungsrechte gegenüber der Pensionskasse.


Judikative

Rechtsprechende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde.


Juristische Person

Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

Natürliche Person


Kantonale Instanz

Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene.


Katasterplan

Dokument des Gemeinwesens, welches Auskunft über die Daten der amtlichen Vermessung enthält, wie etwa Grundstücksgrenzen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen.


KESB

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.


Klage

Mit der Klage reicht eine Partei vor Gericht eine Klageschrift ein, in welcher sie ausführt, gegen welche Gegenpartei sie welche Ansprüche stellt.


KOKES

Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die KOKES ist eine interkantonale Fach- und Direktorenkonferenz und koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit dem Bund und nationalen Organisationen.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Unfall


Lebensversicherung

Personenversicherung, welche die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität beziehungsweise der damit zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit deckt. 


Legislative

Gesetzgebende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene übt die #Bundesversammlung unter Vorbehalt von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.


letzte kantonale Instanz

Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene, deren Entscheid die Parteien bei einer Instanz auf Bundesebene anfechten können.

Bundesgericht


Mahnung

Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.


Maturaprüfung

Prüfung zur Erlangung der kantonalen eidgenössisch anerkannten oder eidgenössischen Maturität.


Maturazeugnis

Beleg des Bestehens der Maturaprüfung.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

Schlichtungsverfahren


Mietzinskaution

Mietzinsdepot


Mitwirkungsbeistand

Von der KESB eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der schutzbedürftigen Person die Zustimmung geben muss. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen.

Umfassende Beistandschaft

Vertretungsbeistandschaft


Nachbesteuerung

Verfahren der Steuerbehörde zur neuen Veranlagung des Steuerbetrages, wenn sie nach der erfolgten Veranlagung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erfährt, welche den Steuerbetrag beeinflussen.


Nachfrist

Frist, welche die Steuerbehörde gemäss kantonalem Recht gewährt sofern die steuerpflichtige Person die Steuern nicht fristgerecht bezahlt.


Naturalleistungen

Bestandteile des Lohns, welche die Arbeitgeberin nicht in Form von Geld auszahlt.


Natürliche Person

Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt


Nettoeinkommen

Bruttoeinkommen abzüglich Berufskosten und Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.


Neuwert

Wert den die Sache

  • zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder
  • bei der Wiederbeschaffung hat.


Normale Lage

Lage, in welcher die Kantone den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regeln und die Massnahmen umsetzen.

Ausserordentliche Lage

Besondere Lage


Obligationenrecht

OR


Öffentliche Beurkundung

Mit der öffentlichen Beurkundung hält eine Urkundsperson eine Tatsache oder ein Rechtsgeschäft fest. Die öffentliche Urkunde bietet eine hohe rechtliche Sicherheit. Je nach Kanton kann eine Amtsnotarin oder eine freiberufliche Notarin öffentliche Urkunden erstellen. Die öffentliche Beurkundung ist gesetzlich für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben.


OR

= Obligationenrecht


Parlament

Legislative


Parlamentarische Kommisionen

Ausschüsse aus Mitgliedern des Parlaments, welche Gesetzesentwürfe beraten, Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und weitere zugewiesene Geschäfte übernehmen.


Patientenverfügung

Dokument, in welchem eine Person schriftlich festhält, welche medizinischen Behandlungen und Massnahmen sie wünscht und welche sie ausschliesst. Die Patientenverfügung ist dann zu beachten, wenn die Person nicht mehr urteilsfähig ist.


Personenrecht

Rechtsnormen, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen regeln.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.


Pfändung

Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen.

Pfandverwertung


Pfandverwertung

Verwertung eines zur Sicherheit hinterlegten Pfandes.

Grundpfandrecht


Provisorische Steuerrechnung

Akontorechnung über die voraussichtlich geschuldeten Steuern für die aktuelle Steuerperiode.

Definitive Steuerrechnung


prozessfähig

Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit.


psychiatrische Begutachtung

Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die sachverständige Person im Auftrag der KESB den Sachverhalt abklärt.


Quellenbesteuerung

Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Der Quellensteuer unterliegen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben sowie Arbeitnehmer, welche die Anforderungen an das vereinfachte Abrechnungsverfahren erfüllen.


Rechte ausüben

Handlung aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ausüben.


rechtmässig

Handeln gemäss Recht und Gesetz


Rechtsmittel

Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft.

Beschwerde

Einsprache

Revision


Rechtsmittelbelehrung

Information über die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzulegen: sie beschreibt das Vorgehen, die Form und die Frist innerhalb welcher der Empfänger einer Verfügung oder eines Urteils dagegen ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittelbelehrungen stehen meist am Ende einer Verfügung oder eines Urteils.


Rechtsöffnung

Gerichtliche Beseitigung des Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der Betreibung.


Rechtsverweigerung

Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz die Sache gleich und gerecht behandelt.


Rechtsverzögerung

Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz eine Sache innert angemessener Frist beurteilt.


Rechtsvorschlag

Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die Betreibung.


Rechtsweggarantie

Recht des Einzelnen darauf, dass eine richterliche Behörde seine Rechtsstreitigkeit beurteilt.


Referendum

Gesetzlich vorgeschriebene (= Obligatorisches Referendum) oder von einer bestimmten Anzahl stimmberechtigter Bürger verlangte (=Fakultatives Referendum) Abstimmung über einen Erlass. Auf Bundesebene sind für ein fakultatives Referendum 50'000 Unterschriften nötig.


Reineinkommen

Nettoeinkommen minus steuerliche Abzüge vor Abzug der Sozialabzüge.


Reinvermögen

Bruttovermögen minus nachgewiesene Schulden.


Rekurs

= Beschwerde


Richtpreis

Von der Lieferantin oder von den Behörden empfohlener Preis.


Rohbaumiete

Mietvertrag, gemäss welchem der Mieter nur den Rohbau mietet und selber für den Innenausbau sorgt.


Rügen

Auf einen Mangel hinweisen.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.


Schenkung

Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.


Schutzkonzept

Konzept zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Verpflichtet zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts waren öffentlich zugängliche Einrichtungen & Betriebe einschliesslich Bildungseinrichtungen sowie Organisatoren von Veranstaltungen.


Selbstbestimmung

Recht, im Rahmen der Handlungs- und / oder Urteilsfähigkeit die das eigene Leben betreffenden Entscheidungen zu treffen.


Selbstständige Erwerbstätigkeit

Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit ist. Selbstständig Erwerbstätige arbeiten unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig und tragen das eigene wirtschaftliche Risiko. Weitere Merkmale sind erhebliche Investionen, Entscheidbefugnisse, Weisungsunabhängigkeit und auftragsbezogenes Entgelt.

ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.


Sitzungsgelder

Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen.


Sozialabzüge

Von dem #Reineinkommen abziehbare Beträge für Kinder, Drittbetreuung und unterstützungsbedürftigte Personen.


Sozialpartner

Arbeitnehmer und ihre Vertretung (beispielsweise Gewerkschaften) sowie Arbeitgeberinnen und ihre Vertretung (beispielsweise Verbände).


Sozialversicherungen

Staatlich regulierte Versicherungen, die den in der Schweiz wohnenen Menschen und ihren Angehörigen einen weitreichenden Schutz vor den finanziellen Folgen von Risiken bieten. Die Sozialversicherung deckt fünf Bereiche ab: die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls; der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- und Vaterschaft; die Arbeitslosenversicherung sowie die Familienzulagen.


Sparkapitalien

Geldguthaben bei Banken oder der Post sowie Obligationen und Guthaben von Hypotheken oder Darlehen.


Steuerabzüge

Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom steuerbaren Vermögen oder vom steuerbaren Einkommen abziehen kann.


steuerbar

.Einkommen oder Vermögen, auf welches das zuständige Gemeinwesen Steuern erhebt.


steuerbare Abzüge

Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom #steuerbaren Vermögen oder vom #steuerbaren Einkommen abziehen kann.


steuerbares Einkommen

Nettoeinkommen minus Steuerabzüge oder Reineinkommen minus Sozialabzüge


Steuerbares Vermögen

Vermögen minus Schulden und Steuerfreibeträge.


Steuerbehörde

Kantonale oder eidgenössische Behörde, welche für die Erhebung der jeweiligen Steuern und Abgaben zuständig ist.


Steuererklärung

Erklärung der steuerpflichtigen Person über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über die Steuerabzüge.


Steuerhinterziehung

Vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung dafür, dass eine Steuerveranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Steuerhinterziehung ist strafbar.


Steuerjahr

Steuerperiode


Steuerperiode

Zeitraum, für welchen die steuerpflichtige Person die Steuern schuldet.



steuerrechtlicher Wohnsitz

Ort, wo sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo das Bundesrecht ihr einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.


straflos

Handeln, das keinen Straftatbestand erfüllt.


Subsidiarität

Prinzip, gemäss welchem eine Vorschrift nur ersatzweise zur Anwendung kommt, wenn die erste Option nicht möglich ist.


Superprovisorische Massnahme

Massnahme, welche die zuständige Behörde sofort und ohne Anhörung der Gegenseite anordnet.


umfassende Beistandschaft

Von der KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht handlungsfähig.


Unselbständige Erwerbstätigkeit

Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit. Unselbstständig Erwerbstätige arbeiten nicht unter eigenem Namen auf eigene Rechnung und tragen kein wirtschaftliches Risiko. Sie tätigen keine erheblichen Investionen und sind weisungsabhängig.



Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.

Handlungsfähig

urteilsunfähig

volljährig


verabschieden

entscheiden


Veranlagungsverfügung

Entscheid der Steuerbehörde, welche und wie hohe Steuern die steuerpflichtige Person für die entsprechende Steuerperiode bezahlen muss.


Verbeiständung

Einsetzen eines Beistandes durch die KESB.


Verfügung

Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson


Vergütungszins

Verzinsung der Vorleistung eines Versicherungsträgers.


Verjährung, verjährt

Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen.

Verwirkung


Verkehrswert

Marktwert


Vermächtnis

Vermögensvorteil, den Erblasserin einer Person zuwendet, die nicht zwingend Erbe sein muss. Auch Legat genannt.


Vernehmlassungsverfahren

Verfahren, mit welcher der Bund oder die Kantone die Beteiligung der massgeblichen Organisationen an der Meinungsbildung und Entscheidfindung bewecken.


Verordnung

Rechtsetzende Bestimmungen, welche die in einem Gesetz oder in der Verfassung dazu legitimierte Behörde erlässt und welche das Gesetz oder die Verfassung ausführen oder ergänzen.


Vertretungsrecht

Recht, eine andere Person aufgrund des Gesetzes, einer Vollmacht oder einer Beistandschaft zu vertreten.


Verzugszins

Zins, den der Schuldner der Gläubigerin schuldet, wenn er im Zahlungsverzug ist.


vollstreckbar

Entscheid, welchen die zuständige Behörde zwangsweise durchsetzen kann.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat.

Offizialdelikt


Vorinstanz

Instanz vor der Rechtsmittelinstanz


Vormundschaftsbehörde

Vorgängerinstitution der KESB. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat die Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013 aufgelöst.


Vorsorgeauftrag

Auftrag einer handlungsfähigen Person an eine natürliche oder juristische Person, sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zu unterstützen, ihr Vermögen zu verwalten und sie im Rechtsverkehr zu vertreten.


Vorsorgeeinrichtung

Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Vorsorgeeinrichtung, auch Pensionskasse genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.


Vorsorgliche Massnahmen

Massnahmen, mit welchen die zuständige Behörde bei besonderer Dringlichkeit und bei einer Gefahr für öffentliche oder private Interessen sofort eingreifen kann, wenn ansonsten ein schwerer Schaden droht.


Warnentzug

Befristete Administrativmassnahme, die der Besserung des fehlbaren Fahrzeugführers und der Bekämpfung von Rückfällen dient. Der fehlbare Fahrzeugführer verfügt über die notwendige Fahreignung.

Sicherungsentzug


wet lease

Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft.


widerrechtliches Handeln

Handeln ausserhalb eines Vertrages, mit welchem die Person ein absolut geschütztes Recht wie beispielsweise das Leben oder das Eigentum oder eine Rechtsnorm, welches dieses absolut geschützte Rechtsgut schützt, verletzt.


Zahlungsbefehl

Dokument, welches das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens ausstellt. Es enthält Informationen zum Betreibungsbegehren, eine Zahlungsfrist, den Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlages und die Androhung auf Fortsetzung der Betreibung.


zahlungsunfähig

Unfähigkeit, die fälligen Schulden zu begleichen.


Zahlungsverzug

Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.


Zivilstand

Familienrechtliche Stellung einer Person:

  • Ledig
  • Verheiratet
  • Geschieden
  • Verwitwet
  • Unverheiratet
  • in eingetragener Partnerschaft
  • in aufgelöster Partnerschaft


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zuzugsprinzip

Grundsatz, wonach sich der steuerrechtliche Wohnsitz dort befindet, wo die steuerpflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hatte.