Begriffe&Abkürzungen
Abfindung
Einmalige Geldzahlung
- der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- der Versicherung, meist als Alternative zur Rente
Absicht
Fest beabsichtigtes Wollen (in der Rechtslehre das Gegenteil von Fahrlässigkeit)
Adoption
Behördliche Begründung des Kindesverhältnisses zwischen den Eltern oder einem Elternteil und dem Kind.
Adoptionsgeheimnis
Gesetzliche Vorschrift, wonach Infomationen über das Adoptionsverhältnis den leiblichen Eltern oder Dritten nur mit Zustimmung der Adoptiveltern plus urteilsfähigem Adoptivkind weitergegeben werden dürfen.
Adoptiveltern
Personen, die nicht leibliche Kinder adoptieren bzw. ihnen gegenüber rechtlich als Eltern gelten.
AG
Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.
Aktiengesellschaft (AG)
Alleinstehend
Steuerrechtliche Kategorie. Als alleinstehend gilt, wer nicht verheiratet und tatsächlich zusammen lebend ist.
Allgemeine Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals für im Rahmen der Grundversicherung versicherte Personen.
ALV
Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.
Amtssprache
Sprache oder Sprachen, in der Personen in der entsprechenden Gemeine behördliche und gerichtliche Eingaben einreichen können.
anerkannte Vorsorge
Vorsorgeform, die vom Bundesrat anerkannt ist und deren Beiträge die steuerpflichtige Person abziehen kann. Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
Anerkennungsordnungen
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
anfechtbar
Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten.
Arbeitnehmerschutz
Massnahmen, mit welchen der Gesetzgeber namentlich die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützt.
Arbeitslosenversicherung
ausserordentliche Lage
Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, für das ganze Land oder für einzelne Landesteile alle zur Bekämpfung der Epidemie notwendigen Massnahmen zu treffen.
BAKOM
= Bundesamt für Kommunikation
Begleitbeistandschaft
Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt handlungsfähig.
Beistand
Natürliche, von der KESB eingesetzte Person, die eine schutz- oder hilfsbedürftige Person unterstützt.
Berichterstattungspflicht
Pflicht des #Beistands, die #KESB regelmässig über die Situation der verbeiständeten Person und über seine Tätigkeit zu informieren. Die KESB kann den Beistand von der Berichterstattungspflicht befreien.
Berufliche Vorsorge
Berufsgeheimnis
Pflicht gewisser Berufspersonen (z. B. Anwältinnen, Steuerberaterinnen, Pfarrerinnen, Apothekerinnen), die von ihren Klienten erhaltenen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
Berufskosten
Kosten für den Arbeitsweg und Arbeitsgeräte, die Arbeitnehmer vom steuerbaren Einkommen abziehen können.
Berufsmaturitätszeugnis
Zeugnis, welches den Abschluss der Eidgenössischen Berufsmaturität belegt. Das Berufsmaturitätszeugnis ermöglicht den Zugang zu einer Fachhochschule.
Beschwerde
Ein Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
beschwerdeberechtigt
Das Gericht tritt auf eine Beschwerde ein, wenn sie von einer Person stammt, die namentlich
- vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und
- ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
besondere Lage
Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, punktuelle und gesetzlich vorgegebene Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu treffen, die normalerweise in der Kompetenz der Kantone liegen.
Betreibung
Die «Betreibung» bezeichnet das Verfahren, durch welches eine Gläubigerin ihre Forderung gegenüber dem Schuldner mithilfe des Betreibungsamts geltend macht. Die Gläubigerin beginnt das Betreibungsverfahren, indem sie beim zuständigen Betreibungsamt das Betreibungsbegehren stellt.
Betreibungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.
Betreuungsabzug
Kosten für die Drittbetreuung von Kindern (z. B. Kita), die Eltern vom steuerbaren Einkommen abziehen können.
Betrug
Arglistige Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.
Beweislast
Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.
Bezirksgericht
Erstinstanzliches kantonales Gericht.
Bonusversicherung
Versicherung, die bei Schadensfreiheit eine Reduktion der Prämie gewährt.
Botschaft (zum Gesetzesentwurf)
Dokument, in welchem der Bundesrat einen Erlassentwurf zuhanden der Bundesversammlung erläutert. Die Bundeskanzlei veröffentlicht Botschaft und Erlassentwurf im Bundesblatt.
Bruttoeinkommen
Einkommen vor Abzug der Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.
Bundesamt für Justiz (BJ)
Behörde, die den Bundesrat und die Bundesverwaltung betreffend Rechtssetzungn und internationalen Verträgen berät. Es hat die Oberaufsicht des Handelsregsiter- Zivilstands- und Grundbuchwesens sowie über den Strafvollzug.
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Behörde, die zuständig ist für den Telekommunikationsmarkt, Radio und TV sowie das Postwesen.
Bundesamt für Kultur (BAK)
Behörde, die für die Förderung der Kulturschaffenden (Autoren, Musiker, Maler etc.) zuständig ist.
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
Behörde, die dafür zuständig, ist, dass die Bauern nachhaltige und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren und vom Staat dafür Subventionen erhalten.
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
Behörde, die für die sichere Ernährung der Bevölkerung, Tierschutz und Tiergesundheit zuständig ist.
Bundesamt für Sport (BASPO)
Behörde, die den Auftrag hat, in der Bevölkerung Sport und Bewegung zu fördern (Spitzen- Leistungs- und Breitensport).
Bundesamt für Verkehr (BAV)
Behörde, die für den öffentlichen Verkehr zuständig ist (Eisenbahnen, Seilbahnen, Busse und Schiffe).
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
Behörde, die für zivile Flugzeuge und Flughäfen, deren Personal, sowie auch für Heissluftballone und andere Flugobjekte zuständig ist.
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Behörde, die hauptsächlich für die korrekte Anmeldung und Besteuerung von in die Schweiz eingeführten Gütern zuständig ist.
Siehe EZV
Bundesblatt
Amtliches Publikationsorgan, in welchem die #Bundeskanzlei unter anderem #Botschaften und Erlassentwürfe des Bundesrates, Bundesgesetze oder Weisungen des Bundesrates veröffentlicht.
Bundesgericht
Letzte und höchste Gerichtsinstanz in der Schweiz.
Bundesgesetz
Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, welche die #Bundesversammlung erlässt. Als «wichtig» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar veerbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
Bundeskanzlei
Stabsstelle des Bundesrates
Bundesrat
Oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes, welche aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht.
Bundesverfassung
= BV. Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und oberste Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Sämtliche andere eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlasse dürfen der BV nicht widersprechen.
Bundesversammlung
Oberste rechtsetzende Behörde im Bund. Sie besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat, welche einander gleichgestellt sind.
COVID-19 Gesetz
Bundesgesetz, welches die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden regelt.
COVID-19 Verordnung Besondere Lage
Verordnung, welche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organiationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie anordnet.
CPT Paris Incoterms 2000
Abkürzung aus International Commercial Terms (Internationale Handelsklauseln bzw. INCO-Bedingungen) sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel.
Cybermobbing
Das Versenden und Posten feindseliger Nachrichten über das Smartphone und/oder Internet mit dem Ziel, eine bestimmte Person zu belästigen oder zu diffamieren.
Definitive Steuerrechnung
Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde mit Schlussabrechnung über die für die Steuerperiode zu bezahlenden Steuern.
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Behörde, die zuständig ist für alles rund um Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik sowie das Bildungs- und Forschungswesen.
Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA)
Walliser kantonale Behörde, die zuständig ist für die Kontrolle des Arbeitsmarktes und die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten.
Direkte Bundessteuer
Vom Bund erhobene Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen, den Gewinn von juristischen Personen sowie die Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.
Dringlicherklärung
Klausel in einem #Bundesgesetz, mit welchem die #Bundesversammlung das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Dringlich erklärte Bundesgesetze haben entweder eine Geltungsdauer von weniger als einem Jahr oder die Bundesversammlung muss sie innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Für die schweizerische Aussenpolitik zuständige Bundesbehörde.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Bundesbehörde mit diversen Aufgaben, insbesondere der inneren Sicherheit der Schweiz.
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)
Früherer Name des heutigen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Eigenmietwert
Betrag, den Eigentümerin mit der Vermietung des Eigenheims erzielen würde.
Eingetragene Partnerschaft
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.
Einkommenssteuer
Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf dem steuerbaren Einkommen erhoben wird.
Einsprache
Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.
Einsprache erheben
Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.
Elterliche Sorge
Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere:
• Erziehung
• Ausbildung
• Gesetzliche Vertretung
• Verwaltung des Vermögens
• Bestimmung des Aufenthaltsortes
EO
Erwerbsausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.
Epidemiengesetz (EpG)
Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.
Erbrecht
Rechtsnormen, welche die Verteilung des #Nachlasses regeln.
Erbschaft
Erbschaftssteuer
Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt.
Erbschein
Amtliche Anerkennung als Erbe unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder Erbschaftsklage.
Ergänzungsleistungen AHV/IV
Leistungen aus der #AHV IV, mit welchem der Bund und die Kantone den versicherten Personen die Deckung ihres Existenzbedarfs ermöglichen.
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.
Erlass (der Steuer)
Ganze oder teilweise Befreiung von der Zahlungspflicht für die Steuer, wenn die Zahlung für die steuerpflichtige Person infolge einer Notlage eine besondere Härte bedeutet.
Eröffnung
Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus.
Eröffnung (der definitiven Steuerrechnung)
Schriftliche Mitteilung des definitiven Steuerbetrages. Die Eröffnung mus eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Ersatzeinkommen
Einkommen, welches an die Stelle des Erwerbseinkommens tritt, wie beispielsweise Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung. Das Ersatzeinkommen ist steuerpflichtig.
erste Instanz
Erstes Gericht oder Behörde, welche einen Fall beurteilt.
Erwachsenenschutzrecht
Rechtsnormen zur Unterstützung und zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener unter grösstmöglicher Wahrung des Selbstbestimmungsrechts.
Erwerbsausfall
Ausfall des Erwerbseinkommens. Die Höhe des ausgefallenen Einkommens bemisst sich je nach anwendbarem Sozialversicherungsgesetz.
Erwerbseinkommen
Einnahmen einer Person durch ihre Erwerbstätigkeit (Lohn bzw. Gewinn bei selbstständig Erwerbstätigen).
Erwerbstätigkeit
Unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, welche Einkommen generiert.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Völkerrechtlicher Vertrag, der die Menschenrechte zum Inhalt hat.
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Oberstes Gericht der europäischen Union.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Gericht, bei welchem Verletzungen der EMRK eingeklagt werden können.
Exekutive
Leitende und vollziehende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist der #Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Fahrlässigkeit / fahrlässig
Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Finderlohn
Entgelt für das Finden und Zurückgeben einer verlorenen Sache an dessen Besitzer.
Formvorschriften
Gesetzliche Vorgaben, welche die Form für die Gültigkeit eines Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäftes vorschreiben.
Fortsetzungsbegehren
Von der Gläubigerin gestelltes Begehren, um Betreibung fortzusetzen.
Freie Selbstvorsorge
= Säule 3b. Private Vorsorgelösung ohne staatliche Vorgaben zur Verfügbarkeit des einbezahlten Kapitals.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug
Veraltet für: Fürsorgerische Unterbringung
Fürsorgerische Unterbringung
Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die zuständige Behörde eine Person in eine geeignete Einrichtung unterbringt. Die fürsorgerische Unterbringung ist nur bei Personen mit einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung zulässig und nur dann, wenn die Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
Gebäudeversicherungswert
Wert, welchen die Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.
Gebundene Selbstvorsorge
= anerkannte Vorsorge
Gefährdungsmeldung
Schriftliche oder mündliche Meldung an die KESB, dass eine Person als gefährdet erscheint. Jede Person kann eine Gefährdungsmeldung an die KESB richten.
Gehaltsnebenleistung
Leistungen der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer, die nicht Lohnbestandteil sind (z. B. Verpflegung und Unterkunft, Privatnutzung des Geschätswagens).
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gesellschaftsrecht
Rechtsnormen, welche die Gründung, Organisation und Finanzierung von Unternehmen regeln.
Gesetzesentwurf
Entwurf eines Gesetzes, der in der Regel von der Exekutive zuhanden der Legislative ausgearbeitet wird.
gestundet
Aufschub der Fälligkeit einer Schuld.
Gewinnsteuer
Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den Gewinn juristischer Personen erhoben wird.
Gewinnungskosten
Kosten, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erliegen. Die steuerpflichtige Person kann die Gewinnungskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.
GmbH
= Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die GmbH ist eine Mischform von Kollektivgesellschaft und Aktiengesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt.
Grobfahrlässigkeit / grobfahrlässig
Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt.
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Aufteilung der Vermögenswerte unter Ehegatten. Prozessschritt in der Ehescheidung und in der Nachlassregelung.
Halbprivate Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals für im Rahmen der Zusatzversicherung halbprivat Versicherte. Die Leistungen sind unterschiedlich, umfassen aber in der Regel die freie Arztwahl und Zweibettzimmer.
Handlungsfähigkeit / handlungfähig
Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und volljährig ist.
Hausarztmodell
Modell eines Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, im Krankheitsfall erst die Hausärztin und nicht direkt eine spezialisierte Ärztin zu konsultieren.
Heimatort
Gemeinde, in welcher eine Person das Bürgerrecht hat.
Honorare
Vergütung für eine Leistung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
ICD-10
= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems
Internationale Klassifikation von Krankheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.
Informationspflicht der Arbeitgeberin
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Austritts informieren. So beispielsweise über die Möglichkeit, die Nichtberufunfallversicherung weiterzuführen oder über die Forderungsrechte gegenüber der Pensionskasse.
Judikative
Rechtsprechende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde.
Juristische Person
Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
Kantonale Instanz
Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene.
Katasterplan
Dokument des Gemeinwesens, welches Auskunft über die Daten der amtlichen Vermessung enthält, wie etwa Grundstücksgrenzen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen.
KESB
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Klage
Mit der Klage reicht eine Partei vor Gericht eine Klageschrift ein, in welcher sie ausführt, gegen welche Gegenpartei sie welche Ansprüche stellt.
KOKES
Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die KOKES ist eine interkantonale Fach- und Direktorenkonferenz und koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit dem Bund und nationalen Organisationen.
Krankheit
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Lebensversicherung
Personenversicherung, welche die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität beziehungsweise der damit zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit deckt.
Legislative
Gesetzgebende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene übt die #Bundesversammlung unter Vorbehalt von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.
letzte kantonale Instanz
Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene, deren Entscheid die Parteien bei einer Instanz auf Bundesebene anfechten können.
Mahnung
Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.
Maturaprüfung
Prüfung zur Erlangung der kantonalen eidgenössisch anerkannten oder eidgenössischen Maturität.
Maturazeugnis
Beleg des Bestehens der Maturaprüfung.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
Mietzinskaution
Mitwirkungsbeistand
Von der KESB eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der schutzbedürftigen Person die Zustimmung geben muss. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen.
Nachbesteuerung
Verfahren der Steuerbehörde zur neuen Veranlagung des Steuerbetrages, wenn sie nach der erfolgten Veranlagung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erfährt, welche den Steuerbetrag beeinflussen.
Nachfrist
Frist, welche die Steuerbehörde gemäss kantonalem Recht gewährt sofern die steuerpflichtige Person die Steuern nicht fristgerecht bezahlt.
Naturalleistungen
Bestandteile des Lohns, welche die Arbeitgeberin nicht in Form von Geld auszahlt.
Natürliche Person
Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt
Nettoeinkommen
Bruttoeinkommen abzüglich Berufskosten und Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.
Neuwert
Wert den die Sache
- zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder
- bei der Wiederbeschaffung hat.
Normale Lage
Lage, in welcher die Kantone den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regeln und die Massnahmen umsetzen.
Obligationenrecht
Öffentliche Beurkundung
Mit der öffentlichen Beurkundung hält eine Urkundsperson eine Tatsache oder ein Rechtsgeschäft fest. Die öffentliche Urkunde bietet eine hohe rechtliche Sicherheit. Je nach Kanton kann eine Amtsnotarin oder eine freiberufliche Notarin öffentliche Urkunden erstellen. Die öffentliche Beurkundung ist gesetzlich für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben.
OR
= Obligationenrecht
Parlament
Parlamentarische Kommisionen
Ausschüsse aus Mitgliedern des Parlaments, welche Gesetzesentwürfe beraten, Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und weitere zugewiesene Geschäfte übernehmen.
Patientenverfügung
Dokument, in welchem eine Person schriftlich festhält, welche medizinischen Behandlungen und Massnahmen sie wünscht und welche sie ausschliesst. Die Patientenverfügung ist dann zu beachten, wenn die Person nicht mehr urteilsfähig ist.
Personenrecht
Rechtsnormen, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen regeln.
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.
Pfändung
Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen.
Provisorische Steuerrechnung
Akontorechnung über die voraussichtlich geschuldeten Steuern für die aktuelle Steuerperiode.
prozessfähig
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit.
psychiatrische Begutachtung
Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die sachverständige Person im Auftrag der KESB den Sachverhalt abklärt.
Quellenbesteuerung
Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Der Quellensteuer unterliegen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben sowie Arbeitnehmer, welche die Anforderungen an das vereinfachte Abrechnungsverfahren erfüllen.
Rechte ausüben
Handlung aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ausüben.
rechtmässig
Handeln gemäss Recht und Gesetz
Rechtsmittel
Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft.
Rechtsmittelbelehrung
Information über die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzulegen: sie beschreibt das Vorgehen, die Form und die Frist innerhalb welcher der Empfänger einer Verfügung oder eines Urteils dagegen ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittelbelehrungen stehen meist am Ende einer Verfügung oder eines Urteils.
Rechtsöffnung
Gerichtliche Beseitigung des Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der Betreibung.
Rechtsverweigerung
Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz die Sache gleich und gerecht behandelt.
Rechtsverzögerung
Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz eine Sache innert angemessener Frist beurteilt.
Rechtsvorschlag
Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die Betreibung.
Rechtsweggarantie
Recht des Einzelnen darauf, dass eine richterliche Behörde seine Rechtsstreitigkeit beurteilt.
Referendum
Gesetzlich vorgeschriebene (= Obligatorisches Referendum) oder von einer bestimmten Anzahl stimmberechtigter Bürger verlangte (=Fakultatives Referendum) Abstimmung über einen Erlass. Auf Bundesebene sind für ein fakultatives Referendum 50'000 Unterschriften nötig.
Reineinkommen
Nettoeinkommen minus steuerliche Abzüge vor Abzug der Sozialabzüge.
Reinvermögen
Bruttovermögen minus nachgewiesene Schulden.
Rekurs
= Beschwerde
Richtpreis
Von der Lieferantin oder von den Behörden empfohlener Preis.
Rohbaumiete
Mietvertrag, gemäss welchem der Mieter nur den Rohbau mietet und selber für den Innenausbau sorgt.
Rügen
Auf einen Mangel hinweisen.
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.
Schenkung
Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.
Schutzkonzept
Konzept zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Verpflichtet zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts waren öffentlich zugängliche Einrichtungen & Betriebe einschliesslich Bildungseinrichtungen sowie Organisatoren von Veranstaltungen.
Selbstbestimmung
Recht, im Rahmen der Handlungs- und / oder Urteilsfähigkeit die das eigene Leben betreffenden Entscheidungen zu treffen.
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit ist. Selbstständig Erwerbstätige arbeiten unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig und tragen das eigene wirtschaftliche Risiko. Weitere Merkmale sind erhebliche Investionen, Entscheidbefugnisse, Weisungsunabhängigkeit und auftragsbezogenes Entgelt.
ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.
Sitzungsgelder
Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen.
Sozialabzüge
Von dem #Reineinkommen abziehbare Beträge für Kinder, Drittbetreuung und unterstützungsbedürftigte Personen.
Sozialpartner
Arbeitnehmer und ihre Vertretung (beispielsweise Gewerkschaften) sowie Arbeitgeberinnen und ihre Vertretung (beispielsweise Verbände).
Sozialversicherungen
Staatlich regulierte Versicherungen, die den in der Schweiz wohnenen Menschen und ihren Angehörigen einen weitreichenden Schutz vor den finanziellen Folgen von Risiken bieten. Die Sozialversicherung deckt fünf Bereiche ab: die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls; der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- und Vaterschaft; die Arbeitslosenversicherung sowie die Familienzulagen.
Sparkapitalien
Geldguthaben bei Banken oder der Post sowie Obligationen und Guthaben von Hypotheken oder Darlehen.
Steuerabzüge
Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom steuerbaren Vermögen oder vom steuerbaren Einkommen abziehen kann.
steuerbar
.Einkommen oder Vermögen, auf welches das zuständige Gemeinwesen Steuern erhebt.
steuerbare Abzüge
Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom steuerbaren Vermögen oder vom steuerbaren Einkommen abziehen kann.
steuerbare Abzüge
Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom #steuerbaren Vermögen oder vom #steuerbaren Einkommen abziehen kann.
steuerbares Einkommen
Nettoeinkommen minus Steuerabzüge oder Reineinkommen minus Sozialabzüge
steuerbares Vermögen
Vermögen minus Schulden und Steuerfreibeträge.
Steuerbehörde
Kantonale oder eidgenössische Behörde, welche für die Erhebung der jeweiligen Steuern und Abgaben zuständig ist.
Steuererklärung
Erklärung der steuerpflichtigen Person über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über die Steuerabzüge.
Steuerhinterziehung
Vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung dafür, dass eine Steuerveranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Steuerhinterziehung ist strafbar.
Steuerjahr
Steuerperiode
Zeitraum, für welchen die steuerpflichtige Person die Steuern schuldet.
steuerrechtlicher Wohnsitz
Ort, wo sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo das Bundesrecht ihr einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
straflos
Handeln, das keinen Straftatbestand erfüllt.
Subsidiarität
Prinzip, gemäss welchem eine Vorschrift nur ersatzweise zur Anwendung kommt, wenn die erste Option nicht möglich ist.
Superprovisorische Massnahme
Massnahme, welche die zuständige Behörde sofort und ohne Anhörung der Gegenseite anordnet.
umfassende Beistandschaft
Von der KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht handlungsfähig.
Unselbständige Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit. Unselbstständig Erwerbstätige arbeiten nicht unter eigenem Namen auf eigene Rechnung und tragen kein wirtschaftliches Risiko. Sie tätigen keine erheblichen Investionen und sind weisungsabhängig.
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.
verabschieden
entscheiden
Veranlagungsverfügung
Entscheid der Steuerbehörde, welche und wie hohe Steuern die steuerpflichtige Person für die entsprechende Steuerperiode bezahlen muss.
Verbeiständung
Einsetzen eines Beistandes durch die KESB.
Verfügung
Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson
Vergütungszins
Verzinsung der Vorleistung eines Versicherungsträgers.
Verjährung, verjährt
Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen.
Verkehrswert
Vermächtnis
Vermögensvorteil, den Erblasserin einer Person zuwendet, die nicht zwingend Erbe sein muss. Auch Legat genannt.
Vernehmlassungsverfahren
Verfahren, mit welcher der Bund oder die Kantone die Beteiligung der massgeblichen Organisationen an der Meinungsbildung und Entscheidfindung bewecken.
Verordnung
Rechtsetzende Bestimmungen, welche die in einem Gesetz oder in der Verfassung dazu legitimierte Behörde erlässt und welche das Gesetz oder die Verfassung ausführen oder ergänzen.
Vertretungsrecht
Recht, eine andere Person aufgrund des Gesetzes, einer Vollmacht oder einer Beistandschaft zu vertreten.
Verzugszins
Zins, den der Schuldner der Gläubigerin schuldet, wenn er im Zahlungsverzug ist.
Volljährig
Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.
vollstreckbar
Entscheid, welchen die zuständige Behörde zwangsweise durchsetzen kann.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat.
Vorinstanz
Instanz vor der Rechtsmittelinstanz
Vormundschaftsbehörde
Vorgängerinstitution der KESB. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat die Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013 aufgelöst.
Vorsorgeauftrag
Auftrag einer handlungsfähigen Person an eine natürliche oder juristische Person, sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zu unterstützen, ihr Vermögen zu verwalten und sie im Rechtsverkehr zu vertreten.
Vorsorgeeinrichtung
Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Vorsorgeeinrichtung, auch Pensionskasse genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.
Vorsorgliche Massnahmen
Massnahmen, mit welchen die zuständige Behörde bei besonderer Dringlichkeit und bei einer Gefahr für öffentliche oder private Interessen sofort eingreifen kann, wenn ansonsten ein schwerer Schaden droht.
Warnentzug
Befristete Administrativmassnahme, die der Besserung des fehlbaren Fahrzeugführers und der Bekämpfung von Rückfällen dient. Der fehlbare Fahrzeugführer verfügt über die notwendige Fahreignung.
wet lease
Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft.
widerrechtliches Handeln
Handeln ausserhalb eines Vertrages, mit welchem die Person ein absolut geschütztes Recht wie beispielsweise das Leben oder das Eigentum oder eine Rechtsnorm, welches dieses absolut geschützte Rechtsgut schützt, verletzt.
Zahlungsbefehl
Dokument, welches das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens ausstellt. Es enthält Informationen zum Betreibungsbegehren, eine Zahlungsfrist, den Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlages und die Androhung auf Fortsetzung der Betreibung.
zahlungsunfähig
Unfähigkeit, die fälligen Schulden zu begleichen.
Zahlungsverzug
Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.
Zivilstand
Familienrechtliche Stellung einer Person:
- Ledig
- Verheiratet
- Geschieden
- Verwitwet
- Unverheiratet
- in eingetragener Partnerschaft
- in aufgelöster Partnerschaft
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zuzugsprinzip
Grundsatz, wonach sich der steuerrechtliche Wohnsitz dort befindet, wo die steuerpflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hatte.