Datenschutz Kunden

Rechtsweg

Ein Unternehmen und dessen Kunde Til sind sich in Sachen Datenschutz nicht einig und sehen sich vor Gericht wieder. Was muss Til dabei beachten?

Datenschutzrechtliches Verfahren DSG

Gegenstand

Zivilverfahren: Bearbeitet ein Unternehmen Tils Daten und beachtet dabei die Grundsätze des Datenschutzes nicht, verletzt es Tils Persönlichkeit. Dieser kann dem Gericht beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten, die bestehende Verletzung zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit der Verletzung festzustellen. Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes.

Strafverfahren: Til als betroffener Kunde kann Strafantrag stellen wenn das Unternehmen vorsätzlich

  • ein Persönlichkeitsprofil von ihm erstellt hat ohne ihn zu informieren oder ohne ihn vollständig und korrekt zu informieren;
  • eine falsche oder unvollständige Auskunft zu den über ihn bearbeiteten Daten gibt.

Dem Unternehmen droht in diesen Fällen eine Busse.

Verfahren

Zivilverfahren: Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts sowie über sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 30 000 CHF entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren. Das Verfahren beginnt mit dem Schlichtungsversuch, wobei nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten darauf verzichtet werden kann. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann eine Partei Berufung einlegen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung.

Strafverfahren: Der Ablauf des Strafverfahrens richtet sich nach der Strafprozessordnung und umfasst das von der Staatsanwaltschaft geleitete Vorverfahren sowie die Hauptverhandlung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft oder die beklagte Partei können gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreifen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung.

Kosten

Zivilverfahren: Bei datenschutzrechtlichen Verfahren kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Strafverfahren: Im Strafverfahren tragen grundsätzlich Bund und Kantone die Verfahrenskosten, die Strafbehörde kann aber unter Umständen Rückgriff nehmen.

* Datenschutzrechtliches Verfahren DSGVO

Untersteht ein Unternehmen der DGSVO, kann Til bei einer mutmasslichen Verletzung der Bestimmungen der DSGVO

  • Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen;
  • gegen den Beschluss oder Nicht-Beschluss dieser Aufsichtsbehörde einen Rechtsbehelf ergreifen;
  • gegen das Unternehmen oder eine von diesem beauftragte Drittperson einen Rechtsbehelf ergreifen.

Til hat Anspruch auf Schadenersatz, sofern das Unternehmen oder eine von ihm beauftragte Drittperson gegen die DSGVO verstossen hat und ihm so ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Das Unternehmen kann sich dieser Haftung nur dann entziehen, wenn es nachweist, dass es keinerlei Verantwortung für den Schaden trägt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann gegen ein Unternehmen bei einem Verstoss gegen die DSGVO Geldbussen bis zur Höhe von 20 Millionen Euro oder bis zur Höhe von 4% ihres weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängen.

Fristen & Formvorschriften

Datenschutzrechtliches Verfahren DSG

Zivilverfahren

Besteht im betreffenden Kanton ein Handelsgericht, ist dieses zur Beurteilung von Streitigkeiten aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung durch eine Datenverarbeitung zuständig, sofern die beklagte Person bzw. das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Andernfalls ist das Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person, zuständig. Die Fristen richten sich nach der Zivilprozessordnung und sind auf den jeweiligen Beschlüssen und Urteilen vermerkt.

Strafverfahren

Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist. Die Fristen richten sich nach der Strafprozessordnung und sind auf den jeweiligen Beschlüssen und Urteilen vermerkt.

* Datenschutzrechtliches Verfahren DSGVO

Hat das Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat eine Niederlassung, sind die Gerichte dieses Staates für Tils Klage zuständig. Wahlweise kann Til die Klage auch bei den Gerichten des Mitgliedstaates erheben, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Hat das Unternehmen in keinem EU-Mitgliedstaat eine Niederlassung, sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem Til seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

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