Behörden

Darf die Polizei Fahndungsbilder in den Social Media veröffentlichen?

Von sich aus nicht, mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft unter Umständen ja.

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die Behörden die Öffentlichkeit beiziehen, um eine schwere Straftat aufklären zu können. Sie müssen dabei insbesondere die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beachten.

Fahndung mithilfe der Öffentlichkeit

Die Behörden dürfen die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei der Fahndung auffordern. Diese Aufforderung ist eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. Die Staatsanwaltschaft kann diese anordnen, sofern ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und sie die Straftat nicht mittels einer milderen Massnahme aufklären können.

Die zuständigen Behörden dürfen also die Veröffentlichung von Fahndungsbildern auf den Social Media insbesondere dann anordnen, sofern sie diese Person nicht auf eine andere Weise ausfindig machen konnten. Staatliches Handeln muss zudem immer verhältnismässig sein. Die Behörden dürfen so ein identifizierendes Bild der gesuchten Person in der Regel nur als letztes Mittel in den Social Media posten.

Internetfahndung ist problematisch

Die Fahndung via Social Media ist aus zwei Gründen rechtlich heikel: Zum einen können auch die Behörden einmal in den Social Media veröffentlichte Bilder nicht mehr endgültig löschen: Die «gelöschten» Bilder bleiben mit den entsprechenden technischen Kenntnissen abrufbar. Insbesondere wenn sich der Tatverdacht schlussendlich als unbegründet herausgestellt hat, kann so beispielsweise die Persönlichkeit der abgebildeten Person verletzt sein.

Zum anderen geben die Behörden mit der Publikation eines Fahndungsbildes in den Social Media Daten ins Ausland bekannt, auch wenn sie dies in der Regel nicht beabsichtigen. Dies ist allerdings datenschutzrechtlich heikel, da diese Veröffentlichung die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Bekanntgabe nicht erfüllt.