Behörden

Darf die Kantonsärztin ein ungeimpftes Kind von der Schule weisen?

Ja, wie das Bundesgericht mit Entscheid vom 8. Juni 2020 bestätigt hat.

Nachdem ein Kind an Masern erkrankt war, forderte die Kantonsärztin die Eltern einer ungeimpften Mitschülerin auf, ihre Tochter für zwei Wochen nicht zur Schule zu schicken. Gegen diesen Entscheid haben die Eltern Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben. Dieses ist zunächst auf die Beschwerde nicht eingetreten, da es die 57-seitige Eingabe als zu umfangreich betrachtete. Damit war das angerufene Bundesgericht nicht einverstanden, worauf das Verwaltungsgericht in der Sache entscheiden musste. Es wies in der Folge die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist. Dagegen setzten sich die Eltern mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Wehr. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Schulausschluss muss verhältnismässig sein

Masern sind eine ansteckende Krankheit im Sinne des Epidemiengesetzes. Dieses sieht vor, dass eine Person, die «krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet» von gewissen Tätigkeiten ausgeschlossen werden kann. Unter anderem mit dieser Massnahme soll «eine Verbreitung einer übertragbaren Krankheit (…) zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhindert werden», wie das Bundesgericht ausführt. Der Ausschluss darf nur erfolgen, wenn er verhältnismässig ist: Es darf keine weniger einschneidende und ebenfalls zur Verhinderung einer Verbreitung der Krankheit geeignete Massnahmen geben und der Ausschluss muss erforderlich sein, um eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden.

Gabe von Immunglobulin an Dritte keine Alternative zu Schulausschluss

Für die Eltern war der Ausschluss nicht verhältnismässig, da auch die Gabe von Immunglobulinen die Verbreitung von Masern verhindern würde. Allerdings ging es ihnen nicht darum, dass ihre Tochter hätte Immunglobulin einnehmen können, um den Schulausschluss zu verhindern. Vielmehr wäre gemäss den Eltern die Gabe von Immunglobulin an nicht impfbare Kinder die verhältnismässige und mildere Massnahme gewesen. Das Bundesgericht lehnt diesen Vorschlag als nicht haltbar ab, da das Verhältnismässigkeitsprinzip keine Grundlage für einen Grundrechtseingriff bei Dritten bilde. Genau dies fordere aber die Beschwerdeführerin, «wenn sie den Staat auffordert, dass die nicht impfbaren Personen mit Immunglobulin versorgt werden.» Weiter schreibt das Bundesgericht: «Abgesehen davon funktioniert ihr Verhalten, wonach sie bei einer Erkrankung das Risiko selber trägt, nur deshalb, weil die Bevölkerung aufgrund einer sehr hohen Impfrate geschützt ist.»

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und stellte damit die Rechtmässigkeit des Schulausschlusses fest.