Begriffe&Abkürzungen


ab MFK

Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter MFK innerhalb der letzten 2 Jahre.


ab Platz

Nicht rechtsverbindliche Formulierung dafür, dass Verkäuferin, Verkäufer nicht für Mängel haftet.

Um eine solche Haftung rechtsverbindlich auszuschliessen, muss Verkäufer, Verkäuferin die gesetzliche Gewährleistung ersatzlos ausschliessen.

 Arglistig


AGB

= Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorlegt.


Allgemeinversichert

Person, die über die Grundversicherung, aber über keine Zusatzversicherung verfügt.


Anfechtbar

Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.

Nichtig


Anschlussflug

Flug im Anschluss an den Zubringerflug.


Arglistig

Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.


Automatische Vertragsverlängerung

Vertragsklausel, wonach sich ein Abonnement automatisch verlängert, solange man es nicht kündigt.


Bagatellschaden

Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert.


Bakom

= Bundesamt für Kommunikation


Bandbreite

Übertragungsgeschwindigkeit von Daten.


Basis-Service-Stufe

Leistungen, welche die obligatorische Krankenversicherung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.


Bauhandwerkerpfandrecht

Handwerker/-innen bzw. Unternehmen können:

  • Pfandrecht im Grundbuch eintragen lassen, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden:
    • für bereits geleistete Arbeiten oder
    • massangefertigtes Material
  • bei nach wie vor nicht erfolgter Bezahlung Grundstück versteigern lassen.


Eigentümer/-in muss

Rechnung bezahlen, auch wenn er/sie bereits Betrag bereits einem Generalunternehmen überwiesen hat.

Pfändung

Vormerkung im Grundbuch


Begleitbeistandschaft

Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten.


Berufung

Rechtsmittel


Beschwerde

Rechtsmittel


Betreibungsamt

Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Existenzminimum gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.


Beweislast

Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei Schadensfreiheit einen Bonus gewährt.


Bruttomieteinnahmen

Nettomieteinnahmen plus Nebenkosten.


Crowddonating

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren ohne dass die Investitionen zurückbezahlt werden.

Schenkung


Crowdfunding

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren.


Crowdlending

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.

Darlehen


Darlehen

Ausleihen eines Geldbetrags oder anderer vertretbarer Sachen gegen Zins, sofern nichts anders vereinbart wurde.


Direktimport

Import von Waren, ohne dass der Hersteller den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.


Drohung

Aussage, die Adressatin, Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Eigentum

Recht, über eine Sache innerhalb der Schranken der Rechtsordnung umfassend zu verfügen.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

Verjährung


Empfang

Zugang


Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.


EU-Fluggastverordnung

EU-Fluggastrechteverordnung


Eurotax

Privater und unabhängiger Anbieter von automobilen Marktdaten und –analysen, welcher Instrumente zur Bewertung von Occasionsfahrzeugen anbietet.


Existenzminimum

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind.

Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV


Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


Fahrgestellnummer

VIN (vehicle identification number)


Fahrwerk

Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.


Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

Kontrollschild


FairUse Klausel

In den AGB festgehaltene Regel, wonach Flatrate-Angebote von Telekommunikationsanbietern nicht missbraucht werden dürfen.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Familienzulage

Zulage, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleicht. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie je nach Kanton auch Geburts- und Adoptionszulagen.

Berechtigt sind Arbeitnehmer/-in, Selbstständigerwerbende sowie Arbeitslose mit bescheidenem Einkommen.


Flatrate

Pauschaltarif für Festnetz-, mobile- oder Internetabonnement.


FMG

= Fernmeldegesetz


Frisch ab MFK

Occasionstest


Gebäudeversicherungswert

Wert, welcher die Gebäudeversicherung an Eigentümer/-in zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

Amtlicher Wert

Marktwert/Verkehrswert

Zeitwert


Geistiges Eigentum

Eigentum an immateriellen Gütern wie Erfindungen.


Geldmarkthypothek

Hypothek mit fixer Laufzeit, Zinssatz orientiert sich am Libor


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesetzliche Gewährleistung

Gewährleistung


Gesetzliche Vertretung Minderjähriger

Eltern oder Beistand einer minderjährigen Person.


Gewährleistung - Konsum & Internet

Gesetzlich definierte Verpflichtung der Verkäuferin, des Verkäufers, den Kaufgegenstand mit den zugesicherten Eigenschaften zu übergeben.


Grenzgängerin, Grenzgänger

Ausländische Person, welche ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland hat und im benachbarten grenznahen Inland erwerbstätig ist.


Grundlagenirrtum

Eine Vertragspartei hat sich über einen Punkt des Vertrags grundlegend geirrt, weil er sich nach Treu und Glauben auf diesen Punkt verlassen durfte.


Grundversorgung

Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :

  • Öffentlicher Telefondienst
  • Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes
  • Zugangsdienst zum Internet
  • Dienste für Hörbehinderte
  • Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität
  • Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum der Kundin, des Kunden


Grundversorgungskonzessionärin

Swisscom (bis mindestens 31. Dezember 2022).


Haftpflichtversicherung

Versicherung, welche den Vermögensschaden übernimmt der entsteht, weil versicherte Person Ansprüche Dritter befriedigen muss.


Halterin, Halter

Diejenige juristische Person oder natürliche Person, welche im Fahrzeugausweis eingetragen ist.


Handelsregister

Öffentliche Datenbank, welche die wichtigsten Angaben der nach „kaufmännischer“ Art geführten Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften, Einzelunternehmen,Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kollektivgesellschaften enthält.


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie mündig und urteilsfähig ist.


Haustürgeschäft

Vertrag, der zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon geschlossen wird.


Hersteller

Person, welche

  • das Produkt hergestellt hat
  • sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt
  • ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt


Herstellerhaftung

Haftung vom Hersteller.


Hostingdienstleister

Anbieter, der dem Inhaltsanbieter einen Webserver zur Verfügung stellt, damit dieser eine Website anbieten kann.


ICANN

= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identtifikatoren einer Webadresse weltweit koordiniert.


Inhaltsanbieter

Anbieter, der Inhalte im Internet zur Verfügung stellt.


Inkassobüro

Private Firma, die

  • im Auftrag Mahnungen verschickt oder
  • sich Forderungen abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei der Schuldnerin, dem Schuldner, einfordert.


Inverkehrsetzung

Datum, an welchem für Fahrzeug das erste Mal ein Kontrollschild eingelöst wurde.


IP-Adresse

Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.



Juristische Person

In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.


Klageanerkennung

Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.


Klagebewilligung

Genehmigung der Schlichtungsbehörde, mittels welcher die Partei beim Gericht Klage einreichen kann.


Kollokationsplan

Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.


Konkursverwaltung

Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen an einem Motorfahrzeug.

Fahrzeugausweis


Konventionalstrafe

Leistung, die eine Vertragspartei der anderen verspricht, falls erstere den Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt.


Kostenbeteiligung

Franchise und Selbstbehalt.


Krankenkasse

Versicherung, die Grundversicherung und Zusatzversicherung anbietet sowie vom EDI anerkannt ist.


Kündigungsfrist

Zeitspanne zwischen Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die Kündigung erklärt und Zeitpunkt, zu dem Vertrag beendet ist.


Kurznummer

Drei- bis fünfstellige Kurznummer, über die eine Mobiltelefonnutzerin, ein Mobiltelefonnutzer Zugang zu einem normalerweise kostenpflichtigen Inhaltsdienst (per SMS oder MMS) hat.


Lastschriftverfahren

Kontoinhaberin, Kontoinhaber erteilt jemandem die Ermächtigung, den jeweils fälligen Betrag direkt vom Konto abzubuchen.


Leasing

Leasinggeberin, Leasinggeber überlässt Gegenstand der Leasingnehmerin, dem Leasingnehmer zum Gebrauch. Leasinggeberin, Leasinggeber behält während des Leasings das Eigentum am Objekt.


Liquidation

Auflösung eines Unternehmens.


Mahngebühr

Kosten, die Gläubigerin, Gläubiger der Schuldnerin, dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.



Managed Care System

Modell der Erbringung einer Leistung der Grundversicherung, das auf einer Vernetzung der Leistungserbringer und der Krankenkassen beruht.

Hausarztmodell

HMO-Modell

Telmed-Modell


Mangel - Konsum & Internet

  • Abweichung vom vertraglich Besprochenen oder
  • Abweichung von dem, was üblicherweise zu erwarten ist.


Marge

Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

Schlichtungsverfahren



Mehrwertdienste

Kostenpflichtige Inhaltsdienste, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden.


Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.



Mietzinskaution

Mietzinsdepot


Minderjährig

natürliche Person unter 18 Jahren.


Minderung

Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen wenn Ware/Leistung einen Mangel aufweist.


Mindestvertragsdauer

Dauer, während welcher Vertrag nicht gekündigt werden kann.


Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.


Motorfahrzeugkontrolle

Ein Fahrzeug mit erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen und ist verkehrssicher.


Mündig

Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.


Mündlicher Vertrag

Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.


Nachnahme

Bezahlart, bei welcher Käuferin, Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.


Natürliche Person

Mensch.


Nettomieteinnahmen

Bruttomieteinnahmen abzüglich Nebenkosten.


Netzabdeckung

Gebiet in welchem man mit dem Mobiltelefon Empfang hat.


Netzdienstleister

Anbieter, auf deren Netz der Datentransport abgewickelt wird.


Nichtigkeit, nichtig

Entscheid ist unwirksam

Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.

anfechtbar


Niederlassungsbewilligung

Ausweis C



Nottestament

letztwillige Verfügung, die Erblasserin, Erblasser zwei Zeuginnen, Zeugen mündlich mitteilt.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin, einen Eigentümer hatte.


Offerte

Angebot


Ohne Garantie

Ausschluss jeder Leistung aufgrund einer Garantie.


Ombudscom

Schlichtungsstelle Telekommunikation.


OR

= Obligationenrecht


Patent

Schutzrecht für eine technische Erfindung.


Personaldossier

Datensammlung, in welcher der/die Arbeitgeber/-in Informationen zum/zur Arbeitnehmer/-in aufbewahrt

Arbeitgeber-/in ist nicht direkt verpflichtet, ein Personaldossier zu führen; Zu Dokumentationszwecken und zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten (bspw. die Erstellung eines Arbeitszeugnisses) ist ein Personaldossier in der Praxis jedoch zwingend.



Persönlichkeitsschutz

Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.


Pfandrecht

Beschränktes Recht einer Gläubigerin, eines Gläubigers an einer Sache zur Sicherung ihrer, seiner Forderung.


Pfändung

Betreibungsart, mittels welcher das Betreibungsamt eine Sache beschlagnahmt. Ziel ist die Verwertung der Sache, um mit dem Erlös eine offene Rechnung der Gläubigerin / des Gläubigerin zu bezahlen.



Pfandvertrag

Vertrag, mittels welchem die Forderung eines Gläubigers durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt wird.

Pfändung


Plombierung

Versiegelung eines Kabelanschlusses.


Premium-SMS

Mehrwertdienste


Prepaid – SIM Karte

SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.


Provider

An der Internetkommunikation Beteiligte :


Prozessfähigkeit

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.


Rechtsgewährleistung

Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in dafür, dass er/sie Eigentümer/-in ist und der/die Käufer/-in mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.

Sachgewährleistung


Rechtsmittel

Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.



Rechtsöffnung

Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.



Rechtsvorschlag

Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.



Revision

Rechtsmittel


Richtpreis

Üblicher Preis; unverbindliche Preisempfehlung.


Roaming

Nutzung ausländischer Netze bei der Mobilkommunikation.


Rücktrittsklausel

Vertragliche Bestimmung, dass eine oder beide Vertragsparteien mit einer einseitigen Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können.


Rücktrittsrecht

Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Sachgewährleistung

Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in, dass Sache die zugesicherten Eigenschaften besitzt sowie zum Gebrauch taugt.

Rechtsgewährleistung


Satellitennetz

Netz, welches die Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist, ermöglicht.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der/des Geschädigten.


Schenkung

Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung.


Schimmel

Mangel


SchKG

= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz


Schlechterfüllung

Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.


Schlichtungsverfahren

Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.

Mediation


Schuldbrief

Dokument, in welchem die Forderung sowie das die Forderung schützende Pfandrecht festgehalten werden.


SECO

= Staatssekretariat für Wirtschaft



Serviceheft

Dokument, in dem sämtliche am Fahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt sind.


SIM-Karte

Chipkarte im Mobiltelefon, die die Nutzerin, den Nutzer im Netz identifiziert.


SIM-Lock

Sperrung eines Mobiltelefons für SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.


Solidarhaftung

Die Schuldner/-innen haften gemeinsam. Gläubiger/-in kann bei jedem/jeder Einzelnen den ganzen geschuldeten Betrag verlangen. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldner/-innen zurückfordern.


Solvenz

Zahlungsfähigkeit.

Betreibungsregisterauszug


Sperrung Anschluss

Blockierung eines Telefon- oder Internetanschlusses durch den Telekommunikationsanbieter.


Steigerungskauf

Kauf einer Ware im Rahmen vom Betreibungsverfahren.


Störerprinzip

Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.

Altlasten

Verursacherprinzip


Strafgebühren

Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn andere VertragsparteiMindestvertragsdauer nicht einhält.


Streitwert

Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.


SUV

= Sport Utility Vehicle


Tagesschilder

Vom Strassenverkehrsamt ausgestellte Berechtigung zur befristeten Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs.


Täuschung

Vorspielen falscher Tatsachen.


TCS

= Touring Club Schweiz.


Telefonischer Vertragsabschluss

Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.

Haustürgeschäft


Teuerung

Anstieg des allgemeinen Preisniveaus.


Tiers garant

Der Versicherer vergütet der versicherten Person die Honorarkosten, welche diese dem Leistungserbringer bereits bezahlt hat.

 Kostenerstattungsprinzip


Tiers payant

Der Versicherer vergütet das Honorar direkt dem Leistungserbringer.

Naturalleistungsprinzip


Typengenehmigung

Amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den anwendbaren technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch.


überschuldet

Forderungen der Gläubigerinnen, der Gläubiger können nicht mehr durch das Vermögen der Schuldnerin, des Schuldners gedeckt werden.


übervorteilt

Eine Vertragspartei ist übervorteilt,

  • wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
  • sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
  • sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.


UID

= Unternehmensidentifikationsnummer

Eindeutige Identifizierung jeder in der Schweiz tätigen Firma.


Unbestellte Zusendungen

Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.


Unfallfrei

Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war und keine bzw. nur einen Bagatellschaden hat.


Unfallwagen

Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.


Ungültig

Entscheid, der anfechtbar oder nichtig ist.


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.


Urteilsvorschlag

Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-

  • Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
  • Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.


Vergleich

Vertrag unter Parteien, mittels welchem Prozess vermieden oder beseitigt wird.


Verjährung, verjährt

Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.

Gericht/Behörde berücksichtigt Verjährung nicht von Amtes wegen. Partei muss Einrede machen

Verwirkung


Verkehrsberechtigung, vorläufige

Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue Fahrzeugausweis vorliegt.


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Verwirkung, verwirkt

Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist

Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.

Verjährung


VIN

= Vehicle Identification Number

International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht


Zahlungsaufschub

Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungsverzug

Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.


ZGB

= Zivilgesetzbuch


Zins

Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen.


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zugang

Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:

  • sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
  • sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.


Zugangsdienstleister

Dienstleister, der Endnutzerinnen, Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht.


Zug-um-Zug

Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.