Begriffe&Abkürzungen


Abgastest

Grundsätzlich obligatorische periodische Abgaswartung für Motorfahrzeuge. Ausgenommen sind bestimmte Kategorien von Fahrzeugen wie beispielsweise Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-System oder Motorwagen, die vor dem 1. Januar 1976 erstmals zugelassen wurden.


ab MFK

Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter Motorfahrzeugkontrolle (MFK) innerhalb der letzten zwei Jahre.


ab Platz

Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.


AGB

=Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.


Allgemeinversichert

Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.


Analysenliste

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt in der Analysenliste, welche Analysen die #Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. #Positivliste


Anfechtbar

Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig


Annahmepflicht (Bargeld)

Pflicht für ein Geschäft in der Schweiz, Bargeld anzunehmen. Das Geschäft kann sich mit einem Hinweis an die Kundschaft von der Pflicht befreien.


Arbeitslosenversicherungsgesetz

Bundesgesetz, welches den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle garantieren will. Abgedeckt sind Erwerbsausfälle wegen #Arbeitslosigkeit, #Kurzarbeit, schlechtem Wetter oder #Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin.


arbeitsunfähig

Unfall-, krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Unfähigkeit zu arbeiten.


Arglistig

Bewusste Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.


Automatische Vertragsverlängerung

Verlängerung eines #Vertrages durch stillschweigendes Einverständnis der Parteien, indem sie nicht kündigen.


Bagatellschaden

Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert. #Unfallfahrzeug


Bakom

=Bundesamt für Kommunikation


Bandbreite

Übertragsungsgeschwindigkeit von Daten.


Basis-Service-Stufe

Leistung der #Krankenversicherung nach KVG in der allgemeinen Abteilung des Spitals.


Bauhandwerkerpfandrecht

Mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichert sich der Handwerker ab für den Fall, dass seine Rechnung nicht bezahlt wird. Der Handwerker kann ein Pfandrecht für Arbeiten – mit oder ohne Materiallieferung – im Rahmen eines Werkvertrages im Grundbuch eintragen lassen. Dies können Arbeiten am Gebäude selbst, aber auch bestimmte Arbeiten im Garten sein. Das Bauhandwerkerpfandrecht kann dazu führen, dass die Eigentümerin eine Rechnung doppelt bezahlen muss, um eine Betreibung auf Pfandverwertung zu vermeiden.


Begleitbeistandschaft

Von der #KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt #handlungsfähig.


Berufung

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.


Beschwerde

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.


besondere Lage (Epidemiengesetz)

Lage, in welcher die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen und in welcher der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen anordnen kann.


Betreibungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche #Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt.


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

#Betreibung


Betrug

arglistige #Täuschung einer Person, um für #einer Verfahren zuständig ist.


Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei #Schadensfreiheit eine Reduktion der #Prämie gewährt.


Bruttomieteinnahmen

Summe der #Nettomieteinnahmen plus #Nebenkosten


Crowddonating

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren, ohne dass die begünstigte Person die Investition zurückzahlen muss.

#Schenkung


Crowddonating

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren, ohne dass die begünstigte Person die Investition zurückzahlen muss.

#Schenkung


Crowdfunding

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren.


Crowdlending

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.

#Darlehen


Darlehen

Vertrag, mit dem sich die Darlehensgeberin verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme zum Eigentum zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die gleiche bestimmte Geldsumme zurückzuerstatten. Bei einem privaten Darlehen schuldet er nur dann Zins, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.


Direktimport

Import von Waren, ohne dass die Herstellerin den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.


Drohung

Strafbare Aussage, die den Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Eigentum

Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

#Verjährung


Empfang

#Zugang


Epidemiengesetz

Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.


Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht. #Grundlagenirrtum


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


EU-Fluggastverordnung

#EU-Fluggastrechteverordnung


Existenzminimum

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Je nach Rechtsgebiet gibt es verschiedne Existenzminima #Betreibungsrechtliches Existenzminimum #familienrechtliches Existenzminimum #Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


Fahrgestellnummer

#VIN


Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

#Kontrollschild


FairUse Klausel

In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Familienzulage

Staatliche finanzielle Unterstützung, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie in einzelnen Kantonen auch Geburts- und Adoptionszulagen.


Flatrate

Pauschaltarif für die Nutzung von Festnetz, Mobilnetz oder Internet. #FairUse Klausel


FMG

=Fernmeldegesetz. Das FMG bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenz­fähige Fernmeldedienste angeboten werden.


Frisch ab MFK

#ab MFK


Fürsorgepflicht

Pflicht der Arbeitgeberin, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten

• Ferien und Freizeit zu gewähren

• vor Mobbing und Belästigung zu schützen

• auf das Alter Rücksicht zu nehmen

• die Gesundheit zu schützen

• den Datenschutz zu gewährleisten

• usw.


Gebäudeversicherungswert

Wert, welchen die #Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

#Amtlicher Wert

#Marktwert/Verkehrswert

#Zeitwert #Ertragswert


Geistiges Eigentum

Eigentum an immateriellen Schöpfungen wie Erfindungen, Modelle oder Werke. #Patent


Geldmarkthypothek

#Hypothek, deren Zinssatz sich am aktuellen Zinsniveau orientiert, dazu kommt noch eine Marge. Per 1. Juli 2021 wurde der #LIBOR in der Schweiz vom #SARON abgelöst.


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesetzliche Gewährleistung

#Gewährleistung


Gesetzliche Vertretung Minderjähriger

Eltern mit Sorgerecht für die minderjährige Person oder Beistand einer minderjährigen Person. #Elterliche Sorge


Gewährleistung - Konsum & Internet

Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.


Grenzgängerin, Grenzgänger

Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist. #Ausweis G


Grundlagenirrtum

Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache. #Erklärungsirrtum


Grundversorgung

Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :

• Öffentlicher Telefondienst

• Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes

• Zugangsdienst zum Internet

• Dienste für Hörbehinderte

• Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität

• Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum des Kunden


Grundversorgungskonzessionärin

#Fernmeldedienstanbieterin, die den bundesrätlichen Auftrag zur Grundversorgung hat. Bis Ende 2022 ist die Swisscom Grundversorgungskonzessionärin.


Haftpflichtversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.


Halterin, Halter

Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug.


Handelsregister

Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist.


Hausfriedensbruch

Eindringen in einen abgeschlossenen Raum oder in einen dazugehörenden Garten gegen den Willen der Eigentümerin oder der berechtigten Person. Hausfriedensbruch ist ein #Antragsdelikt.


Haustürgeschäft

Vertrag über bewegliche Sachen oder Dienstleistungen über 100 CHF, den die Parteien zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon schliessen. Der Kunde kann 14 Tage nach seiner Vertragsanfrage oder -annahme vom Vertrag zurücktreten. #Rücktrittsrecht


Hausverbot

Ausübung des #Hausrechts, aufgrund dessen eine Geschäftsinhaberin einem Kunden den Zutritt zum Lokal verbieten kann.


Hersteller

Person, welche

• das Produkt hergestellt hat

• sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt

• ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt.


Herstellerhaftung

Haftung der Herstellerin für den Schaden, den ihr Produkt verursacht hat.


Hostingdienstleister

Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.


ICANN

= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identifikatoren einer Webadresse wie die #IP-Adresse sowie das System der Domainnamen weltweit koordiniert.


Inhaltsanbieter

Auch: «Content Provider». #Natürliche oder #Juristische Person, die im Internet Inhalte wie redaktionelle Texte oder Bilder anbietet.


Inkassobüro

Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert.


Inverkehrsetzung

Erstmalige Einlösung des #Kontrollschildes für ein Motorfahrzeug


IP-Adresse

Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.


Irrtum

#Erklärungsirrtum #Grundlagenirrtum


Juristische Person

Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person


Klageanerkennung

Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.


Klagebewilligung

Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.


Kollokationsplan

Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.


Konkursverwaltung

Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.


Konventionalstrafe

Geldsumme oder anderweitige Leistung, die ein Vertragspartner erbringen muss, wenn er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum festgelegten Zeitpunkt oder in der festgelegten Weise erfüllt hat.


Kostenbeteiligung

Teil der Behandlungskosten, die der Patient selbst übernehmen muss. Dies sind die #Franchise, der #Selbstbehalt und grundsätzlich ein zusätzlicher Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts.


Krankenkasse

Juristische Person, die keinen Erwerbszweck verfolgt und die eine #Krankenversicherung nach KVG anbietet. Die Krankenkasse darf auch #Zusatzversicherungen anbieten.


Kündigungsfrist

Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.


Kurznummer

Drei- bis fünfstellige Telefonnummer oder Nummer für die Bereitstellung von Inhaltsdiensten über SMS/MMS. Die Kurznummer ist in der Regel kostenpflichtig.


Lastschriftverfahren

Verfahren zur direkten Abbuchung des jeweilig fälligen Betrags vom Konto, dessen Inhaberin die Ermächtigung zur direkten Abbuchung gegeben hat.


Leasing

Gebrauchüberlassungsvertrag, mit welchem die Leasinggeberin dem Leasingnehmer ein Objekt während einer bestimmten Zeit zum freien Gebrauch überlässt. Die Leasinggeberin bleibt Eigentümerin des Objekts.


Liquidation

Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.


Mahngebühr

Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.


Mahnung

Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.


Managed Care System

Leistungserbringungssystem im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verzichtet auf die freie Arztwahl. #Hausarztmodell #HMO-Modell #Telmed-Modell


Mangel - Konsum & Internet

Eine Sache ist mangelhaft, wenn bestimmte Eigenschaften ihren Wert objektiv mindern oder sie den vorausgesetzten Gebrauch erschweren oder verunmöglichen. Eine Sache ist ebenfalls mangelhaft, wenn sie nicht über die vertraglich zugesicherte Eigenschaft verfügt. #Garantie #Gewährleistung


Marge

Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

#Schlichtungsverfahren


Mehrwertdienste

Kostenpflichtige Inhaltsdienste, welche die #Fernmeldedienstanbieterin über die Festnetz-, Mobilnetz- oder Internet-Rechnung abrechnet.


Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.


MFK

Motorfahrzeugkontrolle. Amtliche, periodische Nachprüfung zur Sicherstellung, dass ein Fahrzeug betriebssicher ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.


Mietzinskaution

#Mietzinsdepot


Minderjährig

#Natürliche Person unter 18 Jahren


Mindestvertragsdauer

Dauer, während der keine Partei den Vertrag kündigen kann.


Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle #Kündigungsfristen.


Motorfahrzeugkontrolle

#MFK


Mündig

veralteter Begriff für #volljährig


Mündlicher Vertrag

#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.


Nachnahme

Bezahlart, bei welcher Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.


Natürliche Person

Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt


Nettomieteinnahmen

Mieteinnahmen ohne #Nebenkosten


Netzabdeckung

Gebiet, in welchem hochbreitbandiger Festnetz- und / oder Mobilfunkempfang gewährleistet ist.


Netzdienstleister

Anbieterin, die ein Netz zum Datentransport zur Verfügung stellt.


Neuwert

Wert den die Sache

- zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder

- bei der Wiederbeschaffung hat.


Nichtigkeit, nichtig

Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit von Amtes wegen beachten. #Ungültig


Niederlassungsbewilligung

#Ausweis C


Nottestament

#letztwillige Verfügung, die Erblasserin zwei Zeugen mündlich mitteilt.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.


Occasionstest

Prüfung eines Occasionsfahrzeuges auf mögliche versteckte Schäden und Mängel.


Offerte

Angebot


Ohne Garantie

Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl. #ab Platz


Ombudscom

Schlichtungsstelle Telekommunikation. #Ombudsstelle, die bei zivilen Streitigkeiten zwischen Kunden und Fernmeldedienstanbieterinnen vermittelt.


Ombudsman

#Ombudsstelle


OR

=Obligationenrecht


Patent

Schutzrecht für eine technische Erfindung #Geistiges Eigentum


Personaldossier

Datensammlung, in welcher die Arbeitgeberin Informationen zum Arbeitnehmer aufbewahrt. Die Arbeitgeberin muss in der Praxis ein Personaldossier führen, da sie die Daten zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten benötigt. vgl. beispielsweise #Arbeitszeugnis


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.


Pfandrecht

Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung eine Sache oder ein #Grundstück verwerten zu lassen. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht


Pfändung

Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen. #Pfandverwertung


Pfandvertrag

Vertrag, der die Forderung einer Gläubigerin durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt schützt.

#Pfändung


Prepaid – SIM Karte

#SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben


Provider

An der Internetkommunikation Beteiligte :

• #Inhaltsanbieterin

• #Hostingdienstleisterin

• #Netzdienstleisterin

• #Zugangsdienstleisterin


Prozessfähigkeit

Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die #Handlungsfähigkeit.


Rechtsgewährleistung

Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.

#Sachgewährleistung


Rechtsmittel

Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision


Rechtsöffnung

Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.


Rechtsvorschlag

Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.


Revision

#Rechtsmittel, mit welchem eine Partei verlangen kann, dass das Gericht den #rechtskräftigen Entscheids aufhebt und neu fällt.


Roaming

Nutzung eines Netzes einer anderen Anbieterin. Im Mobilfunk bezeichnet «Roaming» in der Regel die Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes.


Rücktrittsklausel

Vertragliche Bestimmung, wonach eine oder beide Vertragsparteien durch einseitige Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können. #Rücktrittsrecht


Rücktrittsrecht

Recht einer Partei, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Sachgewährleistung

Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.

#Sachgewährleistung


Satellitennetz

Netz zur Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.


Schenkung

Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.


SchKG

= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz


Schlechterfüllung

Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.


Schlichtungsverfahren

Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation


Schuldbrief

Dokument, welches eine persönliche Forderung begründet, welche durch ein #Grundpfand sicher gestellt ist.


Schutzkonzept

Konzept zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Verpflichtet zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts sind öffentlich zugängliche Einrichtungen & Betriebe einschliesslich Bildungseinrichtungen sowie Organisatoren von Veranstaltungen.


SECO

= Staatssekretariat für Wirtschaft. Kompetenzzentrum des Bundes für die Kernfragen der Wirtschaftspolitik.


Serviceheft

Dokument, in dem sämtliche am Motorfahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt und mit dem Stempel des Garagisten zertifiziert sind.


SIM-Karte

«Subscriber Identiy Module» - Chipkarte im Mobiltelefon, die den Nutzer im Netz identifiziert.


SIM-Lock

Sperrung eines Mobiltelefons für #SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.


Solidarhaftung

Haftung, über welche die Gläubigerin von jedem einzelnen Schuldner die Erfüllung der gesamten Schuld verlangen kann. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldnern zurückfordern.


Solvenz

#Zahlungsfähigkeit.

#Betreibungsregisterauszug


Sperrung Anschluss

Blockierung des Telefon- oder Internetanschlusses durch die Telekommunikationsanbieterin.


Steigerungskauf

Kauf einer Sache im Rahmen einer freiwilligen Versteigerung, eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens.


Störerprinzip

Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.

#Altlasten

#Verursacherprinzip


Strafgebühren

Umgangssprachlicher Begriff für Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn die andere Vertragspartei eine Vereinbarung nicht einhält.


Streitwert

Geldwert eines Streitgegenstandes.


SUV

=Sports Utility Vehicle


Tagesschilder

#Kontrollschild, welches das #Strassenverkehrsamt befristet ausstellt, etwa für Probefahrten oder Vorführungen.


Täuschung

Vorspielen falscher Tatsachen oder Verschweigen von Tatsachen.


TCS

= Touring Club Schweiz.


Teile und Arbeit

In Garantien verwendeter Begriff, der besagt dass die Garantie die Kosten für die Ersatzteile wie auch für die zur Reparatur notwendige Arbeitsleistung deckt.


Telefonischer Vertragsabschluss

Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.

#Haustürgeschäft


Teuerung

Preisveränderung im Jahresdurchschnitt. Massgeblich ist in der Regel der #Landesindex für Konsumentenpreise.


Tiers garant

Die versicherte Person ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Der Versicherer (Tiers) vergütet der versicherten Person die Kosten. Dies im Gegensatz zum #Tiers payant.


Tiers payant

Der Versicherer (Tiers) ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Dies im Gegensatz zum #Tiers garant.


Typengenehmigung

Bestätigung des #ASTRA, dass der Fahrzeugtyp den technischen Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet ist.


überschuldet

Eine Privatperson ist gemäss Definition der #SKOS überschuldet, wenn der Anteil des verfügbaren Einkommens nach Deckung des Existenzminimums nicht ausreicht, um finanzielle Verpflichtungen innerhalb einer angemenssenen Frist zu erfüllen.

- Eine Gesellschaft ist überschuldet, wenn der Bilanzverlust das ganze Eigenkapital und einen Teil des Fremdkapitals abdeckt.


Übertretungsstrafverfahren

Verfahren vor der #Übertretungsstrafbehörde


übervorteilt

Eine Vertragspartei ist übervorteilt,

• wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,

• sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und

• sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.


UID

#Unternehmensidentifikationsnummer


Unbestellte Zusendungen

Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.


Unfallfrei

Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war, der zu einem über einen #Bagatellschaden hinausgehenden Schaden geführt hat.


Unfallwagen

Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.


Ungültig

Vertrag oder Entscheid, der #anfechtbar oder #nichtig ist.


unzumutbar

Ein Verhalten oder eine Eigenschaft, die eine Person nicht akzeptieren muss.


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #volljährig


Urteilsvorschlag

Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.


Vergleich

Gerichtliche oder aussergerichtliche Beilegung eines Streits, mittels welcher sich ein Gerichtsentscheid erübrigt.


Verjährung, verjährt

Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht #von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung


Verkehrsberechtigung, vorläufige

Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue #Fahrzeugausweis vorliegt.


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Verwirkung, verwirkt

Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung #von Amtes wegen. #Verjährung


VIN

= Vehicle Identification Number

International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


vorzeitige Auflösung (des Vertrages)

Beendigung des Vertrages vor dem vereinbarten Termin.


Widerrufsrecht

#Rücktrittsrecht


Zahlungsaufschub

Verlängerung der #Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der #Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungsverzug

Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.


Zahlungsverzug

Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.


Zeitwert-Motorfahrzeug

Wert, welchen das Motorfahrzeug zum aktuellen Zeitpunkt hat. Bei der Bemessung des Zeitwertes fliessen das Alter des Fahrzeuges, dessen Zustand, der Kilometerstand und der ungefähre Marktwert mit ein.


ZGB

= Zivilgesetzbuch


Zins

Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen. #Darlehen


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zugang

Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger

• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;

• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.


Zugangsdienstleister

Dienstleisterin, die Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht. #Provider


Zug-um-Zug

Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.