Begriffe&Abkürzungen


Abfertigung

Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagierinnen, die Passagiere.


Abmahnung

Verwarnung


Administrativmassnahmen

Anordnungen einer Behörde, um fahruntaugliche Fahrzeugführerinnen, Fahrzeugführer zu bessern sowie sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung

Anordnung von Verkehrsunterricht

Sicherungsentzug

Verwarnung

Verweigerung des Lernfahrausweises

Warnentzug


AGB

= Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorlegt.


Amtliche Hinterlegung

Hinterlegung Mietzins


Anfangsmietzins

Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt

Mieter/-in

  • kann Anfangsmietzins anfechten bei:
  • Wohnungsknappheit/persönlicher Notlage
  • Erhöhung gegenüber der Miete für Vormieter/-in um mehr als 10% ohne Sanierung

Missbräuchlicher Mietzins


Anfechtbar

Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.

Nichtig


Annullierung des Fluges

Streichung des gemäss Flugplan vorgesehenen Fluges durch die Airline.


Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung

Fahreignungssuntersuchung.


Anordnung von Verkehrsunterricht

Die zum Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde kann Verkehrsunterricht anordnen, wenn die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen haben.


Anschlussflug

Flug im Anschluss an den Zubringerflug.


Antragsdelikt

Zuständige Behörde verfolgt Straftat nur auf Antrag hin.


Arglistig

Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.


Aufenthaltsbestimmungsrecht

Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.


Ausweisentzug

Führerausweisentzug


Autobahnvignette

Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.


Berufung

Rechtsmittel


Beschwerde

Rechtsmittel


Betreibungsamt

Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.


Betrug

arglistige Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.


Beweislast

Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.


Biometrie

Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.


Biometrischer Reisepass

Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei Schadensfreiheit einen Bonus gewährt.


EDA

= Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das Gericht die Folgen des Getrenntlebens von Ehegattin und Ehegatte regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der Scheidung.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

Verjährung


Empfang

Zugang



Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet die Erbin, der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin, des Erblassers.

Annahme unter öffentlichem Inventar

Ausschlagung


Erbschaftssteuer

Kantonale oder kommunale Steuer, die mit der Annahme der Erbschaft fällig wird.


Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.


Erwerbslos

Erwerbslos ist, wer ohne Arbeit ist und unmittelbar eine neue Stelle antreten könnte.

Arbeitslos


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.


EU-Fluggastrechteverordnung

Verordnung der EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung gilt die Schweiz als EU. Die EU-Fluggastrechteverordnung ist anwendbar auf Flüge

  • innerhalb der EU;
  • aus einem Nicht-EU-Land in die EU, die von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden;
  • aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einem Nicht-EU-Land durchgeführt werden.


EU-Fluggastverordnung

EU-Fluggastrechteverordnung


Fahreignung

Über Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen.


Fahreignungsuntersuchung

Die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet die Fahrzeugführerin, den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen.


Fahrlässig

Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.


Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

Kontrollschild


Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

 Halterin, Halter


FairUse Klausel

In den AGB festgehaltene Regel, wonach Flatrate-Angebote von Telekommunikationsanbietern nicht missbraucht werden dürfen.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Festhypothek

Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.


Frisch ab MFK

Occasionstest


Garantiefonds der Schweizer Reisebranche

Fonds, der die Sicherstellung der Gelder der Kundinnen, der Kunden gewährleistet, falls der Reiseveranstalter in die Insolvenz gehen muss.


Gebäudeversicherung

Versicherung, welche Feuer- und durch die Natur entstandene Schäden wie Sturm- oder Hagelschäden deckt

ACHTUNG: In allen Kantonen obligatorisch ausser AI, GE, TI und VS


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der Gütergemeinschaft.

Eigengut


Grundlagenirrtum

Eine Vertragspartei hat sich über einen Punkt des Vertrags grundlegend geirrt, weil er sich nach Treu und Glauben auf diesen Punkt verlassen durfte.


Grundversicherung

Versicherung, welche die in dem KVG für die Grundversicherung definierten Leistungen erbringt. Jede Krankenkasse erbringt im Rahmen der Grundversicherung die gleichen Leistungen. Jede Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag in die Grundversicherung aufnehmen.

= obligatorische Krankenpflegeversicherung

 Zusatzversicherung


Haftpflichtversicherung

Versicherung, welche den Vermögensschaden übernimmt der entsteht, weil versicherte Person Ansprüche Dritter befriedigen muss.


Halbprivate Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals, deren im Vergleich zu den Leistungen der allgemeinen Abteilung des Spitals zusätzlichen Leistungen von der Zusatzversicherung der halbprivat versicherten Personen gedeckt sind.


Halbprivat versichert

Person, welche neben der Grundversicherung über eine Zusatzversicherung für die halbprivate Abteilung des Spitals verfügt.


Halterin, Halter

Diejenige juristische Person oder natürliche Person, welche im Fahrzeugausweis eingetragen ist.


Handelsregister

Öffentliche Datenbank, welche die wichtigsten Angaben der nach „kaufmännischer“ Art geführten Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften, Einzelunternehmen,Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kollektivgesellschaften enthält.


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie mündig und urteilsfähig ist.


Herabstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.


Höhere Gewalt

Naturkatastrophen, Unruhen oder Epidemien / Pandemien.


Höherstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer höheren Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.


Hostingdienstleister

Anbieter, der dem Inhaltsanbieter einen Webserver zur Verfügung stellt, damit dieser eine Website anbieten kann.


Hypothek

Geliehenes Geld, welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.


Inkassobüro

Private Firma, die

  • im Auftrag Mahnungen verschickt oder
  • sich Forderungen abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei der Schuldnerin, dem Schuldner, einfordert.


Insassenversicherung

Versicherung, die Heilungskosten und Leistungen bei Todesfall und Invalidität von Insassen (Mitfahrerinnen, Mitfahrern) im Motorfahrzeug der Halterin, des Halters übernimmt.


Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens.


IPRG

= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht


IV

= Invalidenversicherung

Obligatorische Versicherung welche invaliden Versicherten die Existenzgrundlage über Eingliederungsmassnahmen und/oder Geldleistungen sichert.


Juristische Person

In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.


Kapitalgesellschaft

Gesellschaft, in welcher das Kapital das zentrale Element ist, z.B. AG

Personengesellschaft


KESB

=Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.


Klageanerkennung

Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.


Kollokationsplan

Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.


Konkursverwaltung

Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen an einem Motorfahrzeug.

Fahrzeugausweis


Körperverletzung, einfache

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person. Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt.


Körperverletzung, schwere

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere Schädigung der Gesundheit darstellt. Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein Offizialdelikt.


Kostenträger

Krankenkasse, Unfallversicherer.


Krankenversicherung nach KVG

Versicherung, die Grundversicherung sowie die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG anbietet.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Unfall


Kündigungsfrist

Zeitspanne zwischen Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die Kündigung erklärt und Zeitpunkt, zu dem Vertrag beendet ist.



Liquidation

Auflösung eines Unternehmens.


Luftverkehrsabkommen

Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der EU regelt.


Mahngebühr

Kosten, die Gläubigerin, Gläubiger der Schuldnerin, dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.



Marktmiete

Mietzins, welcher den bestehenden Marktverhältnissen entspricht.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

Schlichtungsverfahren



Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.



Mietzinssenkung

Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.

Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag Indexmiete oder Staffelmiete vorsieht.


Minderjährig

natürliche Person unter 18 Jahren.


Mitfahrerin, Mitfahrer

Insassenversicherung


Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.


Montrealer Abkommen

Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.


Motorfahrzeugkontrolle

Ein Fahrzeug mit erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen und ist verkehrssicher.


Mündig

Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.


Mündlicher Vertrag

Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.


Nachmieter/-in

Mieter/-in kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er/sie Vermieter/-in eine/-in zumutbare/-n Nachmieter/-in vorschlägt.


Nationaler Garantiefonds

Der Nationale Garantiefonds deckt die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.



Nichtbeförderung

Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin, einen Passagier trotz gültiger Buchung zu befördern.

Eine Nichtbeförderung gemäss EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin, Passagier wegen des verspäteten Zubringerflugs den Anschlussflug verpasst.


Nichtigkeit, nichtig

Entscheid ist unwirksam

Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.

anfechtbar


Notpass

Von der Notpassstelle des Ausweiszentrums oder der Schweizer Flughäfen erstellter provisorischer Pass.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin, einen Eigentümer hatte.


Offizialdelikt

Zuständige Behörde verfolgt Straftatvon Amtes wegen.

Antragsdelikt


OHG

= Opferhilfegesetz.


Opferhilfe-Beratungsstelle

Kantonale Stelle, die unentgeltliche persönliche Beratungsgespräche anbietet.


OR

= Obligationenrecht


Parkschaden

Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.


Pauschalreise

Eine Reise,

  • die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende andere touristische Dienstleistungen besteht;
  • deren Leistungen zum Voraus festgelegt wurden
  • für die ein Gesamtpreis bezahlt wird.


Personenschaden

Schaden infolge Körperverletzung (einfache oder schwere) oder Tötung einer Person.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.


Premium-SMS

Mehrwertdienste


Prozessfähigkeit

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.


Rachekündigung - Wohnen

Kündigung, mit welchem Vermieter/-in Mieter/-in dafür strafen will, dass sich diese/-r Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht hat.

missbräuchliche Kündigung



Raumtemperatur

Zu tiefe Raumtemperatur (bis ca. 16-18 Grad) ist ein Mangel.


Rechtsmittel

Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.



Rechtsöffnung

Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.



Rechtsvorschlag

Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.



Reinigungs- und Instandstellungsliste

Liste, in welcher Vermieter/-in auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen er/sie von Mieter/-in erwartet

Kleiner Unterhalt

Serviceverträge


Reisehinweise des EDA

Informationen des EDA zur Sicherheitslage im Ausland.


Reiseveranstalter

Person oder Organisation, welche die Reise organisiert


Reisevermittler

Person oder Organisation, welche die Reise vermittelt


Reiseversicherung

Versicherung, die Kosten infolge eines im Rahmen einer Reise eingetretenen Risikos übernimmt


Reservationsvertrag

Vorvertrag,mit welchem sich Interessent/-in verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.


Revision

Rechtsmittel


Rücktrittsrecht

Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Sachschaden

Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der/des Geschädigten.


Scheidungsbegehren

Gesuch an das zuständige Gericht, das Scheidungsverfahren einzuleiten.


Schengenraum

Gebiet ohne Binnengrenzen, in welchem die Bürgerinnen, Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne Grenzkontrollen frei reisen können.


Schlichtungsverfahren

Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.

Mediation


Schulmedizin

Komplementärmedizin


Schwarze Liste Airlines

Liste der EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.


Selbstunfall

Unfall ohne Dritteinwirkung.


Sicherung der Unfallstelle

Für alle an einem Unfall mit Motorfahrzeugen Beteiligte geltende Pflicht, die Unfallstelle zu sichern um weiteren Schaden zu vermeiden.


Sicherungsentzug

Unbefristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


Sondernutzungsrecht

Recht zur alleinigen Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils der Stockwerkeigentümergemeinschaft


Soziale Krankenversicherung

Grundversicherung und Taggeldversicherung nach KVG.


Staatsanwaltschaft

Strafverfolgungsbehörde

  • verfolgt Offizialdelikte
  • verfolgt Antragsdelikte auf Anzeige hin, sofern es genügend Beweise gibt um ein Strafverfahren zu eröffnen.


Strafantrag

Mündliche oder schriftliche Einreichung eines Strafantrags durch die durch ein Antragsdelikt geschädigte Person.


Strafanzeige

Mündliche oder schriftliche Anzeige einer Straftat bei der Strafverfolgungsbehörde.


Strafverfolgungsbehörden

Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde


Streitwert

Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.


SVG

= Strassenverkehrsgesetz.


Teilkaskoversicherung

Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug teilweise übernimmt.


Teilung

Aufteilung vom Nachlass.


Übertretungsstrafbehörde

Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist


umfassende Beistandschaft

Anordnung der KESB zum Schutz und zur Unterstützung einer Person, die dauerhaft urteilsunfähig ist. Mit der umfassenden Beistandschaft ist die Person nicht mehr handlungsfähig.


Unfall

Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

Krankheit



Ungültig

Entscheid, der anfechtbar oder nichtig ist.


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.


Urteilsvorschlag

Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-

  • Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
  • Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.


Verfügung

Anordnung einer Behörde.


Verjährung, verjährt

Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.

Gericht/Behörde berücksichtigt Verjährung nicht von Amtes wegen. Partei muss Einrede machen

Verwirkung


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Vertretungsbeistandschaft

Von der KESB, auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die die hilfsbedürftige Person in bestimmten Angelegenheiten vertritt.


Verweigerung des Lernfahrausweises

Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des Lernfahrausweises unter anderem, wenn die Bewerberin, der Bewerber

  • Die Theorieprüfung nicht bestanden hat oder
  • nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.


Verwirkung, verwirkt

Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist

Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.

Verjährung


Visum

Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.


Volljährig

natürliche Person über 18 Jahren.


Vollkaskoversicherung

Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug grundsätzlich vollständig übernimmt.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.


Vorführen

Durchführenlassen der Motorfahrzeugkontrolle.


Vormerkung im Grundbuch

Sicherung von Rechten


Vorsatz

Handeln mit Wissen und Willen.


Vorsorgliche Beweisführung

Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.


Vorsorglicher Entzug

Entzug des Führerausweises durch die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörde bis Resultat der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen Sicherungsentzug.


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


Warnentzug

Befristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht


Wohnungsabgabe

Abgabe der Wohnung von

  • Mieter/-in an Vermieter/-in

Wohnungsübergabe

  • Vermieter/-in an Mieter/-in oder
  • Verkäufer/-in an Käufer/-in


Zahlungsaufschub

Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungsverzug

Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.


ZGB

= Zivilgesetzbuch


Zivilanspruch

Im Strafverfahren angemeldeter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.


Zivilstandsamt

Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, Tod usw.


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zubringerflug

Flug, in dessen Folge ein Anschlussflug gebucht ist.


Zugang

Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:

  • sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
  • sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.