Begriffe&Abkürzungen


Abfertigung

Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagierinnen.


Abmahnung

#Verwarnung - Strassenverkehrsrecht


Administrativmassnahmen

Anordnung einer Verwaltungsbehörde mit dem Ziel, den #Fahrzeugführer zu bessern und nicht geeignete Fahrzeugführer aus dem Verkehr zu ziehen. #Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung #Anordnung von Verkehrsunterricht

#Sicherungsentzug #Verwarnung #Verweigerung des Lernfahrausweises #Warnentzug


Administrativmassnahmen-Register (ADMAS)

#IVZ - Register 


AGB

= Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.


Amtliche Hinterlegung

#Hinterlegung Mietzins


Amtsmissbrauch

Straftat, bei der Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.


Anfangsmietzins

Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt. Der Mieter kann den Anfangsmietzins anfechten.

#Missbräuchlicher Mietzins


Anfechtbar

Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht #von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig


Annullation

Rücktritt vom Vertrag.


Annullation

Rücktritt vom Vertrag.


Annullation des Fluges

#Annullation des gemäss Flugplanes gebuchten Fluges durch die Airline


Annullation des Fluges

#Annullation des gemäss Flugplanes gebuchten Fluges durch die Airline


Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung

#Fahreignungsuntersuchung


Anordnung von Verkehrsunterricht

#Administrativmassnahme, welche die zuständige Behörde erlässt wenn der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen hat.


Anschlussflug

Flug, mit welchem der Fluggast nach dem #Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.


Anspruch

#Recht, von einer anderen Person ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. 


Antragsdelikt

Bei einem Antragsdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat nur auf Antrag hin. Dies im Gegensatz zum #Offizialdelikt.


Anzeige

Meldung einer Tatsache an die Behörden. #Strafanzeige


Arglistig

.Bewusste Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.


ASTRA

Bundesamt für Strassen. Das ASTRA ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.


Aufenthaltsbestimmungsrecht

Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische #Obhut


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.


Ausführungsbestimmungen

Bestimmungen, die ein Gesetz oder eine Verordnung weiter ausführen.


Ausgleichsansprüche - Passagierrechte

Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.


Ausgleichszahlungen

Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.


Ausweisentzug

#Führerausweisentzug


Ausweispflicht

Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise vorweisen zu können. In der Schweiz gibt es Ausweispflichten aufgrund Spezialgesetzgebungen, aber keine allgemeine Ausweispflicht. 


Autobahnvignette

Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.


Berufung

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann. 


Beschwerde

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann. 


Beschwerdeinstanz

Stelle, die über die eingelegte #Beschwerde entscheidet. 


Betreibungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter. 


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsgesuch

#Betreibungsbegehren


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

#Betreibung 


Betreigungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter. 


Betreuungsleistungen

Übernahme von Essens-, Übernachtungs- und Telekommunikationskosten durch die Airline bei Annullation, Verspätung oder #Überbuchung des Fluges.


Betriebsbewilligung

Behördliche Erlaubnis, ein Unternehmen zu betreiben. Eine Betriebsbewilligung ist nicht generell notwendig, sondern nur bei bewilligungspflichtigen Tätigkeiten. 


Betrug

#arglistige #Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.


Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.


Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.


Biometrie

Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.


Biometrischer Reisepass

Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei #Schadensfreiheit eine Reduktion der #Prämie gewährt. 


Bundesamt für Justiz

Bundesamt im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das BJ ist zuständig für die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene, für die Beratung der übrigen Bundesstellen sowie für die Oberaufsicht über verschiedene Stellen. 


Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)

Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das BAZL ist zuständig für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung.


Codesharing

Vertrag zwischen Airlines, wonach eine Airline den Flug durchführt und eine oder mehrere andere Airlines den Flug unter einem eigenen Code vermarkten. Der Fluggast bucht so allenfalls bei einer Airline und wird von einer anderen befördert. 


Datenschutzrecht

Rechtsgebiet, welchen den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung, also namentlich der Erhebung, Speicherung oder Weitergabe ihrer Daten umfasst.


Durchsetzungsbehörde

.Nationale Behörde, welche für die Durchsetzung der #EU-Fluggastrechteverordnung zuständig ist. #BAZL


EDA

= Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das #Gericht die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der #Scheidung.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

#Verjährung


Eintrag ins Strafregister

Information im #Strafregister, dass eine Strafbehörde oder eine andere urteilende Behörde gegen die Person ein Strafurteil oder eine Massnahme wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens oder ein Strafurteil wegen bestimmter Übertretungen erlassen hat. #Strafregisterauszug


Empfang

#Zugang


Entmündigt

#umfassende Beistandschaft


Entscheid (des Zivilgerichts)

Urteil oder Beschluss eines #Zivilgerichts


Entzugsbehörde

Behörde, die für #Administrativmassnahmen wie den Entzug des Führerausweises zuständig ist. #Sicherungsentzug #Warnentzug


Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.

#Annahme unter öffentlichem Inventar

#Ausschlagung


Erbschaftssteuer

Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt. 


Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht. #Grundlagenirrtum


Erwerbslos

Teilweise verwendet als Synonym für #arbeitslos, gesetzlich ist die Erwerbslosigkeit aber nicht definiert. 


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


EU-Fluggastrechteverordnung

 Verordnung der #EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich gilt die Schweiz als EU.


EU-Fluggastverordnung

#EU-Fluggastrechteverordnung


EuGH-Rechtsprechung

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)


europäische Fluggastrechte-Verordnung

#EU-Fluggastrechteverordnung


Fahreignung

Über die Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignungsuntersuchung #Fahrfähigkeit


Fahreignungsuntersuchung

Die für die #Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an dessen #Fahreignung bestehen.


Fahrfähigkeit

Über die Fahrfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer zum momentanen Zeitpunkt fähig ist, aufgrund des der aktuellen körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignung #Fahreignungsuntersuchung 


Fahrlässig

Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre.


Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

#Kontrollschild


Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

#Halterin


FairUse Klausel

In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf. 


Fälligkeit

 Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Festhypothek

#Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.


Fluggastrechte

Rechte als Fluggast gemäss der #EU-Fluggastrechtverordnung. 


Freiheitsstrafe

Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht dem Täter die Freiheit entzieht. Die Freiheitsstrafe dauert grundsätzlich zwischen drei Tagen und 20 Jahren. Eine kürzere Freiheitsstrafe ist möglich, wenn das Gericht sie anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse verhängt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich, wo das Gesetz diese ausdrücklich bestimmt. 


freizügigkeitsberechtigt

Recht, den Arbeitsplatz und den Wohnort frei zu wählen. 


Frisch ab MFK

.#ab MFK


Führerausweis

Beleg, dass der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Ausbildung besucht und die praktische Führerprüfung bestanden hat. 


Führerausweisentzug

Administrativmassnahme gegen Personen, welche gegen Strassenverkehrsvorschriften verstossen haben. 


Gebäudeversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden durch Wasser und Feuer sowie #Elementarschäden deckt. Die Gebäudeversicherung ist in den meisten Kantonen obligatorisch. Aufgebpasst: In den Kantonen AI, GE, TI und VS ist die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch. 


Gebührenüberforderung

Ein Beamter, wie beispielsweise ein Polizist, erhebt in gewinnsüchtiger Absicht nicht oder nicht in der Höhe geschuldete Taxen, Gebühren oder Vergütungen. Die Gebührenüberforderung ist strafbar. 


Geldstrafe

Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht den Täter zu einer Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen. 


geltend machen

ein Recht einfordern.


Geltendmachung

Die Einforderung eines Rechts.


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der #Gütergemeinschaft.

#Eigengut


grobfahrlässig

Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt. 


Grundlagenirrtum

Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache. #Erklärungsirrtum


Grundversicherung

Obligatorische Krankenpflegeversicherung und Teil der #Krankenversicherung nach KVG. In der Grundversicherung übernimmt jede Krankenkasse die gleichen Leistungen. Die Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag hin aufnehmen. #Zusatzversicherung


Haftpflichtversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.


Haftung

Verantwortung für einen Schaden, den eine Person einer Drittperson zugefügt hat. 


Haftungsbeschränkungen aufgrund des Montrealer Abkommens

Beschränkungen der #Haftung der Airline bei Tod oder Körperverletzung, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie bei Verspätung.


Halbprivate Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals für im Rahmen der #Zusatzversicherung #halbprivat Versicherte. Die Leistungen sind unterschiedlich, umfassen aber in der Regel die freie Arztwahl und Zweibettzimmer. 


Halbprivat versichert

Versicherte Person, die neben der #Grundversicherung über eine #Zusatzversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der halbprivaten Abteilung des Spitals übernimmt


Halterin, Halter

Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug. 


Handelsregister

Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter. 


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist. 


Herabstufung

 Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung


Heraufstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer höhere Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung


hoheitliche Tätigkeiten

Einseitiges und verpflichtendes Handeln einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber Privaten. 


Höhere Gewalt

aussergewöhnliches, und für die Parteien unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe, kriegerische Handlungen oder Epidemien / Pandemien. 


Höherstufung

#Heraufstufung


Hostingdienstleister

Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt. 


Hypothek

Geliehenes Geld, welches durch ein #Grundpfandrecht gesichert ist. 


im Konkurs

Bezeichnung für Unternehmen, über welches das Gericht den Konkurs eröffnet hat. 


Inkassobüro

Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert. 


Insassenversicherung

Personenversicherung, welche die Halterin eines Motorfahrzeuges gegen die finanziellen Folgen von Körperschäden von Insassen schützt, sofern diese nicht oder nicht ausreichend unfallversichert sind. #Unfallversicherung


Insolvenz

#Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens #Insolvenzentschädigung


IPRG

= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht


IV

= Invalidenversicherung. Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.


IVZ-Register

«Informationssystem der Verkehrszulassung des Bundes» In diesem Register verzeichnet das #ASTRA die #Administrativmassnahmen. Das ASTRA vernichtet die Daten in der Regel zehn Jahre, nachdem die Massnahme an Gültigkeit verloren hat.


Juristische Person

Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person


Kapitalgesellschaft

Juristische Person, deren zentrales Element das Kapital ist. Von Bedeutung sind insbesondere die #AG (Aktiengesellschaft) und die #GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung).


KESB

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.


Klageanerkennung

Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.


Klagebewilligung

Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.


Klagefrist

Frist, innert welcher die klagende Partei die #Klage einreichen muss.


Kollokationsplan

Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.


Konkursverwaltung

Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.


Körperverletzung, einfache

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der keine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die einfache Körperverletzung ist grundsätzlich ein #Antragsdelikt. Das Strafgesetzbuch qualifiziert aber bestimmte einfache Körperverletzungen als #Offizialdelikt, so beispielsweise wenn sich die Tat gegen ein Kind richtet.


Körperverletzung, schwere

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die schwere Körperverletzung ist ein #Offizialdelikt.


Kostenträger

Krankenversicherer, Unfallversicherer oder private Person, welche die Krankheits- oder Unfallkosten übernimmt.


Krankenversicherung nach KVG

Soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (#Grundversicherung) sowie die freiwillige Taggeldversicherung umfasst.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

#Unfall


Kulanzleistung

Leistung, welche ein Versicherer freiwillig übernimmt ohne aufgrund des Gesetzes oder der #AGB dazu verpflichtet zu sein.


Lehrfahrausweis

#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.


leichte Widerhandlung

Verletzung von Verkehrsregeln, die nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und an der die fehlbare Person nur ein leichtes Verschulden trifft.


Lenkerin, Lenker

#Fahrzeugführer


Liquidation

Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.


Luftverkehrsabkommen

Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der #EU regelt.


Mahngebühr

Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.


Mahnung

Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.


Marktmiete

Mietzins, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die #Marktmiete ist kein gesetzlich definierter Begriff, für die Beurteilung vom #Anfangmietzins ist die #Orts- und Quartierüblichkeit entscheidend. #Indexmiete #Kostenmiete #Staffelmiete


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

#Schlichtungsverfahren


Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.


Mietzinssenkung

Mieter kann Mietzinssenkung beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.

Mieter kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag #Indexmiete oder #Staffelmiete vorsieht.


Minderjährig

#Natürliche Person unter 18 Jahren


Mitfahrerin, Mitfahrer

Versicherte Personen einer #Insassenversicherung


mittelschwere Widerhandlung

Verletzung von Verkehrsregeln, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder durch die die handelnde Person eine solche Gefahr in Kauf nimmt. #Leichte Widerhandlung #Schwere Widerhandlung


Mitwirkungspflicht

Grundsatz im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, gemäss welchem die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken müssen. Im #Strafprozess hat die beschuldigte Person und Personen im Umfang ihres #Aussageverweigerungsrechts keine Mitwirkungspflicht.


Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle #Kündigungsfristen.


Montrealer Abkommen

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Die Schweiz hat das Montrealer Übereinkommen 2005 ratifiziert.


Motorfahrzeugkontrolle

#MFK


Mündig

veralteter Begriff für #volljährig


Mündlicher Vertrag

#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.


Nachmieter/-in

Mieter kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er Vermieterin einen #zumutbaren Nachmieter vorschlägt.


Nationaler Garantiefonds

Fonds, der die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein übernimmt, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.


NGF

#Nationaler Garantiefonds


Nichtbeförderung

Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin trotz gültiger Buchung zu befördern.

Eine Nichtbeförderung gemäss #EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin wegen des verspäteten #Zubringerflugs den #Anschlussflug verpasst.


Nichtigkeit, nichtig

Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit von Amtes wegen beachten. #Ungültig


Notpass

Provisorischer Pass, den das Ausweiszentrum in dringenden Fällen in der Regel noch gleichentags ausstellt.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.


Offizialdelikt

Bei einem Offizialdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat von Amtes wegen. Dies im Gegensatz zum #Antragsdelikt.


OHG

=Opferhilfegesetz


Ombudsstellen

Stelle oder Person (Ombudsmann beziehungsweise Ombudsfrau) welche als unparteiische Schiedsperson übernimmt. Die Ombudsstelle kann zwischen der Bevölkerung und Behörden oder anderen Stellen vermitteln.


Opferhilfe-Beratungsstelle

Kantonale Stelle, die Opfern von Straftaten unentgeltliche persönliche Beratungen, Soforthilfe und längerfristige Hilfe anbietet.


OR

=Obligationenrecht


Parkschaden

Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.


Pauschalreise

Eine Reise, die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen besteht: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende touristische Dienstleistungen. Die Reiseveranstalterin legt die Leistungen der Pauschalreise zum Voraus fest und der Konsument zahlt einen Gesamtpreis.


Pauschalreisegesetz

Gesetz, welches die Pauschalreisen regelt. Es enthält unter anderem Bestimmungen zu der Information der Konsumenten, zu Preiserhöhungen und zur Sicherstellung der Kundengelder.


Personenschaden

Verletzte oder getötete Person.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.


Premium-SMS

Kostenpflichtiger #Mehrwertdienst


Protokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit

Protokoll gemäss der Verordnung des #ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung, welches die Polizei bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit ausfüllt. 


Prozessfähigkeit

Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die #Handlungsfähigkeit.


Raumtemperatur

Temperatur in Wohnung. Zu tiefe Raumtemperatur ist ein #Mangel.


rechtliches Gehör

Recht der betroffenen Person, sich vor einem Erlass, der in ihre Rechtsstellung eingreift, in Kenntnis aller relevanten Informationen zu äussern.


Rechtsmittel

Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision


Rechtsöffnung

Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.


Rechtsprechung

Gesamtheit der Urteile eines Gerichts.


Rechtsstillstand

Schutzzeit, während welcher die Behörden grundsätzlich keine Betreibungshandlungen, die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen, durchführen darf. Auslöser für den Rechtsschtillstand sind Militär-, Zivil- oder Schutzdienst, der Tod einer nahen Angehörigen oder einer Erblasserin betreffend Erbschaftsschulden sowie eine Verhaftung.


Rechtsvorschlag

Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.


Reinigungs- und Instandstellungsliste

Liste, in welcher Vermieterin auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen sie von Mieter erwartet

#Kleiner Unterhalt

#Servicevertrag


Reisehinweise des EDA

Informationen des #EDA zur Sicherheitslage in einem bestimmten Land.


Reiseveranstalter

#Natürliche oder #Juristische Person, die regelmässig Reisen organisiert und diese direkt oder über eine #Reisevermittlerin anbietet.


Reisevermittler

#Natürliche oder #Juristische Person, die von einer #Reiseveranstalterin zusammengestellte Reise vermittelt.


Reiseversicherung

#Sachversicherung und/oder #Personenversicherung, welche die versicherte Person vor den Schäden schützt, die im Vorfeld oder im Rahmen einer Reise entstehen wie etwa die Annullationskosten, Kosten für verloren gegangenes Gepäck oder Rückführungskosten.


Reisevollmacht

Einverständniserklärung der Person mit elterlicher Sorge, dass die bevollmächtigte Person mit dem Kind ins Ausland reisen darf.


Reservationsvertrag

#Vorvertrag, mit welchem sich Interessent verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.


Revision

#Rechtsmittel, mit welchem eine Partei verlangen kann, dass das Gericht den #rechtskräftigen Entscheids aufhebt und neu fällt.


Rücktrittsrecht

Recht einer Partei, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


rügen

auf einen Mangel hinweisen.


Sachschaden

Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.


Sachverhalt

Ein Ereignis oder ein Ausschnitt aus dem Leben, dessen rechtliche Folgen von einem Gericht oder einer Behörde rechtlich beurteilt werden.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.


Schengenraum

Gebiet, in welchem die Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne systematische Grenzkontrollen frei reisen können.


Schlichtungsbehörde

Für das #Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.


Schlichtungsgesuch

Schlichtungsbegehren an die zuständige #Schlichtungsbehörde, welche versucht, in einem formlosen Verfahren den Streit zwischen den Parteien zu schlichten.


Schlichtungsverfahren

Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation


Schulmedizin

Medizin, die an westlichen Universitäten gelehrt wird. #Komplementärmedizin


Schwarze Liste Airlines

Liste der #EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.


schwere Widerhandlung

Verletzung von Verkehrsregeln, die eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder mit der die fehlbare Person eine solche in Kauf nimmt.


Selbstunfall

Unfall ohne Dritteinwirkung


Sicherung der Unfallstelle

Ergreifen von Massnahmen, dass an der Unfallstelle nicht weitere Personen oder Gegenstände zu Schaden kommen oder sich die Schäden nicht vergrössern. Im Strassenverkehr müssen alle am Unfall Beteiligten nach Möglichkeit für die Sicherung der Unfallstelle sorgen.


Sicherungsentzug

Unbefristeter Entzug des #Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


Sondernutzungsrecht

Im #Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft definierte ausschliessliche Nutzungsrechte.


Sonderziehungsrechte

Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Entschädigungszahlungen aufgrund des #Montrealer Abkommens basieren auf den Sonderziehungsrechten und nicht auf einer Landeswährung.


Soziale Krankenversicherung

#Krankenversicherung nach KVG


Spruchgebühr

Teil der #Gerichtskosten, Pauschale für den Entscheid.


Staatsanwaltschaft

Behörde, die für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt die #Straftaten im Rahmen von Untersuchungen, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt diese Anklage vor Gericht.


Stornierung (stornieren)

#Annullation


Strafantrag

#Natürliche oder #Juristisreato omuni, oder von eioumissionr #Strafantanstalterin zusammengestellte Straf sein..


strafbar (sich strafbar machen)

Ein Verhalten, welches das Gesetz ausdrücklich als strafbar qualifiziert.


Strafverfolgungsbehörden

#Polizei, #Staatsanwaltschaft, #Übertretungsstrafbehörde


Stragregister

Informationssystem, in welches die zuständigen Behörden bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland eintragen. #Strafregisterauszug #Strafregistereintrag


Strassenverkehrsrecht

Rechtsgebiet, welches die Regelung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen regelt. #SVG


Streitwert

Geldwert eines Streitgegenstandes.


SVG

=Strassenverkehrsgesetz


Teilkaskoversicherung

Sachversicherung, welche gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die nicht der Lenker verursacht hat, schützt.


Teilung

Aufteilung der #Erbschaft


Teilung

Aufteilung der #Erbschaft


Überbuchung

Airline verkauft mehr Tickets für einen Flug, als tatsächlich Sitzplätze im Flugzeug zur Verfügung stehen.


Übertretungsstrafbehörde

#Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist. Bund und Kantone können die Beurteilung und Verfolgung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen.


umfassende Beistandschaft

Von der #KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter #Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht #handlungsfähig.


umfassende Beistandschaft

Von der #KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter #Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht #handlungsfähig.


Unangemessenheit

Rügegrund, weil die Behörde den Entscheid zweckmässigerweise hätte anders fällen sollen.


Unfall

Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

#Krankheit


Unfallversicherung

Für erwerbstätige Personen obligatorische Personenversicherung gegen die finanziellen Folgen eines #Unfalls.


ungültig

Vertrag oder Entscheid, der #anfechtbar oder #nichtig ist.


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #urteilsunfähig #volljährig


Urteilsvorschlag

Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.


vereinfaches Verfahren

Verfahrensart im #Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.


Verfahrenshandlung

Handlungen einer Partei, eines Gerichts oder einer Partei im Rahmen eines Prozesses.


Verfügung

Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson


Vergehen

Straftaten, die das Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. #Verbrechen #Übertretung


Verjährung, verjährt

Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht #von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung


Verkehrskontrolle

Kontrolle, im Rahmen derer die Polizei die Fahrzeugführer insbesondere auf deren #Fahrfähigkeit und die Fahrzeuge insbesondere auf deren technischen Zustand überprüft. Die Polizei darf im Rahmen der Verkehrskontrolle die Ausweise jederzeit kontrollieren. #Ausweispflicht


Verordnung über den Lufttransport

Insbesondere für Flüge innerhalb der Schweiz anwendbare Verordnung, sofern die Airline den Flug gegen Entgelt durchführt oder unentgeltlich mit einer Betriebsbewilligung durchführt.


Versicherungsbescheinigung

#Versicherungsnachweis


Versicherungsnachweis

Beleg, dass die Halterin des Fahrzeugs die obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. #Kontrollschild


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Vertragsbedingungen

Standardisierter Bestandteil des Vertrags.


Vertretungsbeistandschaft

Von der #KESB eingesetzte Person, die welche die Vertretung der hilfsbedürftigen Person in bestimmten Angelegenheiten übernimmt, weil diese die nicht selbst erledigen kann. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen. #Mitwirkungsbeistandschaft #umfassende Beistandschaft


Verwaltungsstrafverfahren

Strafverfahren, welches eine gesetzlich bestimmte Verwaltungsbehörde durch eine Verfüung abschliesst. Die von der Verfügung betroffene Person kann eine Beurteilung durch ein #Gericht verlangen.


Verwarnung

#Administrativmassnahme im #Strassenverkehrsrecht bei einer #leichten Widerhandlung. Die verwarnte Person muss die Verfahrenskosten tragen.


Verweigerung des Lernfahrausweises

Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des #Lernfahrausweises unter anderem, wenn der Bewerber die Bedingungen nicht erfüllt, also die insbesondere die Theorieprüfung nicht bestanden hat und/oder nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.


Verwirkung, verwirkt

Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung von Amtes wegen. #Verjährung


Visum

Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.


Volljährig

#Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.


Vollkaskoversicherung

Sachversicherung, welche neben der #Teilkaskoversicherung zusätzlich eine Kollisionsversicherung beinhaltet und so gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die Sie durch einen Zusammenstoss selbst verursacht haben, schützt.


Vollmacht

Erklärung, in welcher eine Person einer anderen erlaubt, in ihrem Namen zu handeln.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt


Vorführen

Durchführenlassen der #Motorfahrzeugkontrolle.


Vormerkung im Grundbuch

Eintrag im Grundbuch, der bestimmte Rechte sichert. Eine Vormerkung kann persönliche Rechte, Verfügungsbeschränkungen oder behauptete dingliche Rechte sichern. #Pfändung #Bauhandwerkerpfandrecht


Vorsatz

Wissen und Willen, etwas zu tun.


Vorsorgliche Beweisführung

Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.


Vorsorglicher Entzug

#Administrativmassnahme. Die zuständige Behörde entzieht bei ernsthaften Bedenken an der #Fahreignung den #Führerausweis, bis das Resultat der der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen #Sicherungsentzug.


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


Warnentzug

Befristete Administrativmassnahme, die der Besserung des fehlbaren Fahrzeugführers und der Bekämpfung von Rückfällen dient. Der fehlbare Fahrzeugführer verfügt über die notwendige #Fahreignung. #Sicherungsentzug


wet lease

Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft.


Widerrufsrecht

#Rücktrittsrecht


Wohnungsabgabe

#Wohnungsübergabe


Zahlungsaufschub

Verlängerung der #Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der #Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


zahlungsunfähig

Unfähigkeit, die fälligen Schulden zu begleichen.


Zahlungsverzug

Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.


ZGB

=Zivilgesetzbuch


Zivilanspruch

Im Strafverfahren eingebrachter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.


Zivilanspruch

Im Strafverfahren eingebrachter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.


Zivilgericht

Gericht, welches für #zivilrechtliche Verfahren zuständig ist.


Zivilrechtliches Verfahren

Verfahren, in welchem das Zivilgericht zivilrechtliche Ansprüche wie Geldforderungen oder die Feststellung von Rechtsverhältnissen beurteilt.


Zivilstandsamt

Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, für #Veränderungen Verfahren zuständig ist.


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zubringerflug

Flug, mit dem der Fluggast zum Drehkreuz (Hub) fliegt, um von dort mit einem #Anschlussflug weiterzufliegen.


Zugang

Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger

• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;

• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.