Begriffe&Abkürzungen
Abfertigung
Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagiere.
Abmahnung
#Verwarnung - Strassenverkehrsrecht
Administrativmassnahmen
Anordnung einer Verwaltungsbehörde mit dem Ziel, den #Fahrzeugführer zu bessern und nicht geeignete Fahrzeugführer aus dem Verkehr zu ziehen. #Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung #Anordnung von Verkehrsunterrich.
#Sicherungsentzug #Verwarnung #Verweigerung des Lernfahrausweises #Warnentzug
Administrativmassnahmen-Register (ADMAS)
#IVZ - Register
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.
Amtliche Hinterlegung
#Hinterlegung Mietzins
Amtsmissbrauch
Straftat, bei der Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.
Anfangsmietzins
Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt. Der Mieter kann den Anfangsmietzins anfechten.
#Missbräuchlicher Mietzins
anfechtbar
Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht #von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig
Annullation
Rücktritt vom Vertrag.
Annullation des Fluges
#Annullation des gemäss Flugplanes gebuchten Fluges durch die Airline
Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung
#Fahreignungsuntersuchung
Anordnung von Verkehrsunterricht
#Administrativmassnahme, welche die zuständige Behörde erlässt wenn der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen hat.
Anschlussflug
Flug, mit welchem der Fluggast nach dem #Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.
Anspruch
#Recht, von einer anderen Person ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
Antragsdelikt
Bei einem Antragsdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat nur auf Antrag hin. Dies im Gegensatz zum #Offizialdelikt.
Anzeige
Meldung einer Tatsache an die Behörden. #Strafanzeige
arglistig
Bewusste Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.
ASTRA
Bundesamt für Strassen. Das ASTRA ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische #Obhut
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.
Ausführungsbestimmungen
Bestimmungen, die ein Gesetz oder eine Verordnung weiter ausführen.
Ausgleichsansprüche - Passagierrechte
Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.
Ausgleichszahlungen
Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.
Aussageverweigerungsrecht
Das Recht, nicht auszusagen oder die Aussage zu verweigern.
Ausweisentzug
#Führerausweisentzug
Ausweispflicht
Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise vorweisen zu können. In der Schweiz gibt es Ausweispflichten aufgrund Spezialgesetzgebungen, aber keine allgemeine Ausweispflicht.
Autobahnvignette
Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.
Berufung
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Beschwerde
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Beschwerdeinstanz
Stelle, die über die eingelegte #Beschwerde entscheidet.
Betreibungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsgesuch
#Betreibungsbegehren
Betreibungsregisterauszug
Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.
Betreibungsverfahren
#Betreibung
Betreigungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreuungsleistungen
Übernahme von Essens-, Übernachtungs- und Telekommunikationskosten durch die Airline bei Annullation, Verspätung oder #Überbuchung des Fluges.
Betriebsbewilligung
Behördliche Erlaubnis, ein Unternehmen zu betreiben. Eine Betriebsbewilligung ist nicht generell notwendig, sondern nur bei bewilligungspflichtigen Tätigkeiten.
Betrug
#arglistige #Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.
Beweislast
Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.
Biometrie
Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.
Biometrischer Reisepass
Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.
Bonusversicherung
Versicherung, die bei #Schadensfreiheit eine Reduktion der #Prämie gewährt.
Bundesamt für Justiz (BJ)
Bundesamt im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das BJ ist zuständig für die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene, für die Beratung der übrigen Bundesstellen sowie für die Oberaufsicht über verschiedene Stellen.
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das BAZL ist zuständig für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung.
Codesharing
Vertrag zwischen Airlines, wonach eine Airline den Flug durchführt und eine oder mehrere andere Airlines den Flug unter einem eigenen Code vermarkten. Der Fluggast bucht so allenfalls bei einer Airline und wird von einer anderen befördert.
Datenschutzrecht
Rechtsgebiet, welchen den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung, also namentlich der Erhebung, Speicherung oder Weitergabe ihrer Daten umfasst.
EDA
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.
EFTA
Europäische Freihandelsassoziation
Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.
Eheschutzverfahren
Verfahren, in dem das #Gericht die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der #Scheidung.
Einrede
Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.
#Verjährung
Eintrag ins Strafregister
Information im #Strafregister, dass eine Strafbehörde oder eine andere urteilende Behörde gegen die Person ein Strafurteil oder eine Massnahme wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens oder ein Strafurteil wegen bestimmter Übertretungen erlassen hat. #Strafregisterauszug
Empfang
#Zugang
Entmündigt
Veraltet für #umfassende Beistandschaft
Entscheid (des Zivilgerichts)
Urteil oder Beschluss eines #Zivilgerichts
Entzugsbehörde - Strassenverkehr
Behörde, die für #Administrativmassnahmen wie den Entzug des Führerausweises zuständig ist. #Sicherungsentzug #Warnentzug
Erbenhaftung
Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.
#Annahme unter öffentlichem Inventar #Ausschlagung
Erbschaftssteuer
Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt.
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht. #Grundlagenirrtum
Erwerbslos
Teilweise verwendet als Synonym für #arbeitslos, gesetzlich ist die Erwerbslosigkeit aber nicht definiert.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
EU-Fluggastrechteverordnung
Verordnung der #EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich gilt die Schweiz als EU.
#EU-Fluggastrechteverordnung
EU-Fluggastverordnung
#EU-Fluggastrechteverordnung
EuGH-Rechtsprechung
Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Europäische Fluggastrechte-Verordnung
#EU-Fluggastrechteverordnung
Fahreignung
Über die Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignungsuntersuchung #Fahrfähigkeit
Fahreignungsuntersuchung
Die für die #Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an dessen #Fahreignung bestehen.
Fahrfähigkeit
Über die Fahrfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer zum momentanen Zeitpunkt fähig ist, aufgrund des der aktuellen körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignung #Fahreignungsuntersuchung
fahrlässig
.Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre. #grobfahrlässig
Fahrzeugausweis
Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.
#Kontrollschild
FairUse Klausel
In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Festhypothek
#Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.
Fluggastrechte
Rechte als Fluggast gemäss der #EU-Fluggastrechtverordnung.
Freibetrag (Sozialversicherungs-Beiträge)
Hat eine Person das ordentliche Rentenalter erreicht und bleibt gleichwohl erwerbstätig, entfällt auf einem Freibetrag von 1 400 CHF monatlich beziehungsweise 16 800 CHF jährlich die AHV/IV/EO-Beitragspflicht.
Freiheitsstrafe
Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht dem Täter die Freiheit entzieht. Die Freiheitsstrafe dauert grundsätzlich zwischen drei Tagen und 20 Jahren. Eine kürzere Freiheitsstrafe ist möglich, wenn das Gericht sie anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse verhängt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich, wo das Gesetz diese ausdrücklich bestimmt.
freizügigkeitsberechtigt
Recht, den Arbeitsplatz und den Wohnort frei zu wählen.
Frisch ab MFK
#ab MFK
Führerausweis
Beleg, dass der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Ausbildung besucht und die praktische Führerprüfung bestanden hat.
Führerausweisentzug
Administrativmassnahme gegen Personen, welche gegen Strassenverkehrsvorschriften verstossen haben.
Garantiefonds der Schweizer Reisebranche
Fonds, der bei #Insolvenz der Reiseveranstalterin die Kundengelder sichert.
Gebäudeversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden durch Wasser und Feuer sowie #Elementarschäden deckt. Die Gebäudeversicherung ist in den meisten Kantonen obligatorisch.
Aufgepasst: In den Kantonen AI, GE, TI und VS ist die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch.
Gebührenüberforderung
Ein Beamter, wie beispielsweise ein Polizist, erhebt in gewinnsüchtiger Absicht nicht oder nicht in der Höhe geschuldete Taxen, Gebühren oder Vergütungen. Die Gebührenüberforderung ist strafbar.
Geldstrafe
Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht den Täter zu einer Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen.
geltend machen
ein Recht einfordern.
Geltendmachung
#geltend machen
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Gesamtgut
Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der #Gütergemeinschaft.
#Eigengut
grobfahrlässig
Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt. #fahrlässig
Grundlagenirrtum
Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache. #Erklärungsirrtum
Grundversicherung
Obligatorische Krankenpflegeversicherung und Teil der #Krankenversicherung nach KVG. In der Grundversicherung übernimmt jede Krankenkasse die gleichen Leistungen. Die Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag hin aufnehmen. #Zusatzversicherung
Haftpflichtversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.
Haftung
Verantwortung für einen Schaden, den eine Person einer Drittperson zugefügt hat.
Haftungsbeschränkungen aufgrund des Montrealer Abkommens
Beschränkungen der #Haftung der Airline bei Tod oder Körperverletzung, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie bei Verspätung.
Halbprivat versichert
Versicherte Person, die neben der #Grundversicherung über eine #Zusatzversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der halbprivaten Abteilung des Spitals übernimmt
Halterin
Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug.
Handelsregister
Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.
Handlungsfähig
Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist.
Herabstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung
Heraufstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer höhere Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung
Hoheitliche Tätigkeiten
Einseitiges und verpflichtendes Handeln einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber Privaten.
Höhere Gewalt
aussergewöhnliches, und für die Parteien unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe, kriegerische Handlungen oder Epidemien / Pandemien.
Höherstufung
#Heraufstufung
Hostingdienstleisterin
Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.
Hypothek
Geliehenes Geld, welches durch ein #Grundpfandrecht gesichert ist.
im Konkurs
Bezeichnung für Unternehmen, über welches das Gericht den Konkurs eröffnet hat.
Inkassobüro
Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert.
Insassenversicherung
Personenversicherung, welche die Halterin eines Motorfahrzeuges gegen die finanziellen Folgen von Körperschäden von Insassen schützt, sofern diese nicht oder nicht ausreichend unfallversichert sind. #Unfallversicherung
Insolvenz
#Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens #Insolvenzentschädigung
IPRG
= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IV
= Invalidenversicherung. Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.
IVZ-Register
«Informationssystem der Verkehrszulassung des Bundes» In diesem Register verzeichnet das #ASTRA die #Administrativmassnahmen. Das ASTRA vernichtet die Daten in der Regel zehn Jahre, nachdem die Massnahme an Gültigkeit verloren hat.
Juristische Person
Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person
Kapitalgesellschaft
Juristische Person, deren zentrales Element das Kapital ist. Von Bedeutung sind insbesondere die #AG (Aktiengesellschaft) und die #GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung).
KESB
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Klageanerkennung
Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die #Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
Klagebewilligung
Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.
Klagefrist
Frist, innert welcher die klagende Partei die #Klage einreichen muss.
Kollokationsplan
Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.
Konkurs
Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.
Konkursverwaltung
Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.
Kontrollschild
Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.
Körperverletzung, einfache
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der keine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die einfache Körperverletzung ist grundsätzlich ein #Antragsdelikt. Das Strafgesetzbuch qualifiziert aber bestimmte einfache Körperverletzungen als #Offizialdelikt, so beispielsweise wenn sich die Tat gegen ein Kind richtet.
Körperverletzung, schwere
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die schwere Körperverletzung ist ein #Offizialdelikt.
Kostenträger
Krankenversicherer, Unfallversicherer oder private Person, welche die Krankheits- oder Unfallkosten übernimmt.
Krankenversicherung nach KVG
Soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (#Grundversicherung) sowie die freiwillige #Krankentaggeldversicherung umfasst.
Krankheit
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
#Unfall
Kulanzleistung
Leistung, welche ein Versicherer freiwillig übernimmt ohne aufgrund des Gesetzes oder der #AGB dazu verpflichtet zu sein.
Kündigungsfrist
Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.
Lehrfahrausweis
#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.
Leichte Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und an der die fehlbare Person nur ein leichtes Verschulden trifft.
Lenkerin, Lenker
#Fahrzeugführer
Lernfahrausweis
#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.
Liquidation
Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.
Luftverkehrsabkommen
Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der #EU regelt.
Mahngebühr
Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Mahnung
Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.
Marktmiete
Mietzins, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die #Marktmiete ist kein gesetzlich definierter Begriff, für die Beurteilung vom #Anfangmietzins ist die Orts- und Quartierüblichkeit entscheidend. #Indexmiete #Kostenmiete #Staffelmiete
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
#Schlichtungsverfahren
Mehrwertsteuer (MwSt)
Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.
Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
Mietzinssenkung
Mieter kann Mietzinssenkung beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle #Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.
Mieter kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag #Indexmiete oder #Staffelmiete vorsieht.
Minderjährig
#Natürliche Person unter 18 Jahren
Mitfahrer
Versicherte Personen einer #Insassenversicherung
mittelschwere Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder durch die die handelnde Person eine solche Gefahr in Kauf nimmt. #Leichte Widerhandlung #Schwere Widerhandlung
Mitwirkungspflicht
Grundsatz im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, gemäss welchem die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken müssen. Im #Strafprozess hat die beschuldigte Person und Personen im Umfang ihres #Aussageverweigerungsrechts keine Mitwirkungspflicht.
Möbliertes Zimmer
Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.
Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle #Kündigungsfristen.
Montrealer Abkommen
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Die Schweiz hat das Montrealer Übereinkommen 2005 ratifiziert.
Motorfahrzeugkontrolle
#MFK
Mündig
#volljährig
Mündlicher Vertrag
#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.
Nachmieter
Mieter kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er Vermieterin einen #zumutbaren Nachmieter vorschlägt.
Nationaler Garantiefonds
Fonds, der die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein übernimmt, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.
NGF
#Nationaler Garantiefonds
Nichtbeförderung
Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin trotz gültiger Buchung zu befördern.
Eine Nichtbeförderung gemäss #EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin wegen des verspäteten #Zubringerflugs den #Anschlussflug verpasst.
Nichtigkeit, nichtig
Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit #von Amtes wegen beachten. #Ungültig
Notpass
Provisorischer Pass, den das Ausweiszentrum in dringenden Fällen in der Regel noch gleichentags ausstellt.
Nummernportabilität
Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.
Occasionsfahrzeug
Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.
Offizialdelikt
Bei einem Offizialdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat von Amtes wegen. Dies im Gegensatz zum #Antragsdelikt.
OHG
=Opferhilfegesetz
Ombudsstelle
Stelle oder Person (Ombudsmann beziehungsweise Ombudsfrau) welche als unparteiische Schiedsperson übernimmt. Die Ombudsstelle kann zwischen der Bevölkerung und Behörden oder anderen Stellen vermitteln.
Opferhilfe-Beratungsstelle
Kantonale Stelle, die Opfern von Straftaten unentgeltliche persönliche Beratungen, Soforthilfe und längerfristige Hilfe anbietet.
OR
= Obligationenrecht
Parkschaden
Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.
Pauschalreise
Eine Reise, die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen besteht: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende touristische Dienstleistungen. Die Reiseveranstalterin legt die Leistungen der Pauschalreise zum Voraus fest und der Konsument zahlt einen Gesamtpreis.
Pauschalreisegesetz
Gesetz, welches die Pauschalreisen regelt. Es enthält unter anderem Bestimmungen zu der Information der Konsumenten, zu Preiserhöhungen und zur Sicherstellung der Kundengelder.
Personenschaden
Verletzte oder getötete Person.
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.
Protokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit
Protokoll gemäss der Verordnung des #ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung, welches die Polizei bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit ausfüllt.
Prozessfähigkeit
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die #Handlungsfähigkeit.
Raumtemperatur
Temperatur in Wohnung. Zu tiefe Raumtemperatur ist ein #Mangel.
rechtliches Gehör
Recht der betroffenen Person, sich vor einem Erlass, der in ihre Rechtsstellung eingreift, in Kenntnis aller relevanten Informationen zu äussern.
Rechtsmittel
Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision
Rechtsöffnung
Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.
Rechtsprechung
Gesamtheit der Urteile eines Gerichts.
Rechtsstillstand
Schutzzeit, während welcher die Behörden grundsätzlich keine Betreibungshandlungen, die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen, durchführen darf. Auslöser für den Rechtsschtillstand sind Militär-, Zivil- oder Schutzdienst, der Tod einer nahen Angehörigen oder einer Erblasserin betreffend #Erbschaftsschulden sowie eine Verhaftung.
Rechtsvorschlag
Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.
Reinigungs- und Instandstellungsliste
Liste, in welcher Vermieterin auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen sie von Mieter erwartet.
#Kleiner Unterhalt #Servicevertrag
Reisehinweise des EDA
Informationen des #EDA zur Sicherheitslage in einem bestimmten Land.
Reiseveranstalterin
#Natürliche oder #Juristische Person, die regelmässig Reisen organisiert und diese direkt oder über eine #Reisevermittlerin anbietet.
Reisevermittler
#Natürliche oder #Juristische Person, die von einer #Reiseveranstalterin zusammengestellte Reise vermittelt.
Reiseversicherung
#Sachversicherung und/oder #Personenversicherung, welche die versicherte Person vor den Schäden schützt, die im Vorfeld oder im Rahmen einer Reise entstehen wie etwa die Annullationskosten, Kosten für verloren gegangenes Gepäck oder Rückführungskosten.
Reisevollmacht
Einverständniserklärung der Person mit elterlicher Sorge, dass die bevollmächtigte Person mit dem Kind ins Ausland reisen darf.
Reservationsvertrag
#Vorvertrag, mit welchem sich Interessent verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.
Revision
#Rechtsmittel, mit welchem eine Partei verlangen kann, dass das Gericht den #rechtskräftigen Entscheids aufhebt und neu fällt.
Rücktrittsrecht
Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Rügen
Auf einen Mangel hinweisen.
Sachschaden
Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.
Sachverhalt
Ein Ereignis oder ein Ausschnitt aus dem Leben, dessen rechtliche Folgen von einem Gericht oder einer Behörde rechtlich beurteilt werden.
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.
Schengenraum
Gebiet, in welchem die Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne systematische Grenzkontrollen frei reisen können.
Schlichtungsbehörde
Für das #Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.
Schlichtungsgesuch
Schlichtungsbegehren an die zuständige #Schlichtungsbehörde, welche versucht, in einem formlosen Verfahren den Streit zwischen den Parteien zu schlichten.
Schlichtungsverfahren
Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation
Schulmedizin
Medizin, die an westlichen Universitäten gelehrt wird. #Komplementärmedizin
Schwarze Liste Airlines
Liste der #EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.
schwere Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder mit der die fehlbare Person eine solche in Kauf nimmt.
Selbstunfall
Unfall ohne Dritteinwirkung
Sicherung der Unfallstelle
Ergreifen von Massnahmen, dass an der Unfallstelle nicht weitere Personen oder Gegenstände zu Schaden kommen oder sich die Schäden nicht vergrössern. Im Strassenverkehr müssen alle am Unfall Beteiligten nach Möglichkeit für die Sicherung der Unfallstelle sorgen.
Sicherungsentzug
Unbefristeter Entzug des #Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
Sondernutzungsrecht
Im #Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft definierte ausschliessliche Nutzungsrechte.
Sonderziehungsrechte
Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Entschädigungszahlungen aufgrund des #Montrealer Abkommens basieren auf den Sonderziehungsrechten und nicht auf einer Landeswährung.
Soziale Krankenversicherung
#Krankenversicherung nach KVG
Spruchgebühr
Teil der #Gerichtskosten, Pauschale für den Entscheid.
Staatsanwaltschaft
Behörde, die für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt die #Straftaten im Rahmen von Untersuchungen, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt diese Anklage vor Gericht.
Stornierung (stornieren)
#Annullation
Strafantrag
Die in ihren Rechten verletzte Person kann im Falle eines #Antragsdelikts bei der Polizei, den Übertretungsstrafbehörden oder der #Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen.
Strafbar
Ein Verhalten, welches das Gesetz ausdrücklich als strafbar qualifiziert.
Strafregister
Informationssystem, in welches die zuständigen Behörden bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland eintragen. #Strafregisterauszug
Strafverfolgungsbehörden
#Polizei, #Staatsanwaltschaft, #Übertretungsstrafbehörde
Stragregister
Informationssystem, in welches die zuständigen Behörden bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland eintragen. #Strafregisterauszug #Strafregistereintrag
Strassenverkehrsrecht
Rechtsgebiet, welches die Regelung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen regelt. #SVG
Streitwert
Geldwert eines Streitgegenstandes.
SVG
=Strassenverkehrsgesetz
Teilkaskoversicherung
Sachversicherung, welche gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die nicht der Lenker verursacht hat, schützt.
Teilung - Erbrecht
Aufteilung der #Erbschaft.
Überbuchung
Airline verkauft mehr Tickets für einen Flug, als tatsächlich Sitzplätze im Flugzeug zur Verfügung stehen.
Übertretungsstrafbehörde
#Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist. Bund und Kantone können die Beurteilung und Verfolgung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen.
umfassende Beistandschaft
Von der #KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter #Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht #handlungsfähig.
Unangemessenheit
Rügegrund, weil die Behörde den Entscheid zweckmässigerweise hätte anders fällen sollen.
Unfall
Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
#Krankheit
Unfallversicherung
Für erwerbstätige Personen obligatorische Personenversicherung gegen die finanziellen Folgen eines #Unfalls.
Ungültig
Vertrag oder Entscheid, der #anfechtbar oder #nichtig ist.
Unterhaltspflicht
Pflicht, für die teilweisen oder gesamten Lebenshaltungskosten einer anderen Person aufzukommen. #Barunterhalt #Betreuungsunterhalt
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #urteilsunfähig #volljährig
Urteilsvorschlag
Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
vereinfaches Verfahren
Verfahrensart im #Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.
Vereinfachtes Verfahren
Verfahrensart im #Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.
Verfahrenshandlung
Handlungen einer Partei oder eines Gerichts im Rahmen eines Prozesses.
Verfügung
Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson
Vergehen
Straftaten, die das Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. #Verbrechen #Übertretung
Verjährung, verjährt
Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung
Verkehrskontrolle
Kontrolle, im Rahmen derer die Polizei die Fahrzeugführer insbesondere auf deren #Fahrfähigkeit und die Fahrzeuge insbesondere auf deren technischen Zustand überprüft. Die Polizei darf im Rahmen der Verkehrskontrolle die Ausweise jederzeit kontrollieren. #Ausweispflicht
Verordnung über den Lufttransport (LTrV)
Insbesondere für Flüge innerhalb der Schweiz anwendbare Verordnung, sofern die Airline den Flug gegen Entgelt durchführt oder unentgeltlich mit einer Betriebsbewilligung durchführt.
Versicherungsbescheinigung
#Versicherungsnachweis
Versicherungsnachweis
Beleg, dass die Halterin des Fahrzeugs die obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. #Kontrollschild
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Vertragsbedingungen, Allgemeine
Standardisierter Bestandteil des Vertrags.
Vertretungsbeistandschaft
Von der #KESB eingesetzte Person, die welche die Vertretung der hilfsbedürftigen Person in bestimmten Angelegenheiten übernimmt, weil diese die nicht selbst erledigen kann. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen. #Mitwirkungsbeistandschaft #umfassende Beistandschaft
Verwaltungsstrafverfahren
Strafverfahren, welches eine gesetzlich bestimmte Verwaltungsbehörde durch eine Verfüung abschliesst. Die von der Verfügung betroffene Person kann eine Beurteilung durch ein #Gericht verlangen.
Verwarnung - Strassenverkehr
#Administrativmassnahme im #Strassenverkehrsrecht bei einer #leichten Widerhandlung. Die verwarnte Person muss die Verfahrenskosten tragen.
Verweigerung des Lernfahrausweises
Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des #Lernfahrausweises unter anderem, wenn der Bewerber die Bedingungen nicht erfüllt, also die insbesondere die Theorieprüfung nicht bestanden hat und/oder nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.
Verwirkung, verwirkt
Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung von Amtes wegen. #Verjährung
Visum
Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.
Volljährig
#Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.
Vollkaskoversicherung
Sachversicherung, welche neben der #Teilkaskoversicherung zusätzlich eine Kollisionsversicherung beinhaltet und so gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die Sie durch einen Zusammenstoss selbst verursacht haben, schützt.
Vollmacht
Erklärung, in welcher eine Person einer anderen erlaubt, in ihrem Namen zu handeln.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt
Vorführen
Durchführenlassen der #Motorfahrzeugkontrolle.
Vormerkung im Grundbuch
Eintrag im #Grundbuch, der bestimmte Rechte sichert. Eine Vormerkung kann persönliche Rechte, Verfügungsbeschränkungen oder behauptete dingliche Rechte sichern. #Pfändung #Bauhandwerkerpfandrecht
Vorsatz
Wissen und Willen, etwas zu tun.
Vorsorgliche Beweisführung
Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.
Vorsorglicher Entzug
#Administrativmassnahme. Die zuständige Behörde entzieht bei ernsthaften Bedenken an der #Fahreignung den #Führerausweis, bis das Resultat der der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen #Sicherungsentzug.
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
wet lease
Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft.
Widerrufsrecht
#Rücktrittsrecht
Wohnungsabgabe
#Wohnungsübergabe
Zahlungsaufschub
Verlängerung der #Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der #Fälligkeit.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
zahlungsunfähig
Unfähigkeit, die fälligen Schulden zu begleichen.
ZGB
= Zivilgesetzbuch
Zivilanspruch
Im Strafverfahren eingebrachter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.
Zivilgericht
Gericht, welches für #zivilrechtliche Verfahren zuständig ist.
Zivilrechtliches Verfahren
Verfahren, in welchem das Zivilgericht zivilrechtliche Ansprüche wie Geldforderungen oder die Feststellung von Rechtsverhältnissen beurteilt.
Zivilstandsamt
Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, für #Veränderungen und Verfahren zuständig ist.
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zubringerflug
Flug, mit dem der Fluggast zum Drehkreuz (Hub) fliegt, um von dort mit einem #Anschlussflug weiterzufliegen.
Zugang
Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger
• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;
• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.