Begriffe&Abkürzungen
Abfertigung
Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagierinnen, die Passagiere.
Abmahnung
Administrativmassnahmen
Anordnungen einer Behörde, um fahruntaugliche Fahrzeugführerinnen, Fahrzeugführer zu bessern sowie sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung
Anordnung von Verkehrsunterricht
AGB
= Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorlegt.
Amtliche Hinterlegung
Anfangsmietzins
Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt
Mieter/-in
- kann Anfangsmietzins anfechten bei:
- Wohnungsknappheit/persönlicher Notlage
- Erhöhung gegenüber der Miete für Vormieter/-in um mehr als 10% ohne Sanierung
Anfechtbar
Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.
Annullierung des Fluges
Streichung des gemäss Flugplan vorgesehenen Fluges durch die Airline.
Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung
Anordnung von Verkehrsunterricht
Die zum Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde kann Verkehrsunterricht anordnen, wenn die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen haben.
Anschlussflug
Flug im Anschluss an den Zubringerflug.
Antragsdelikt
Zuständige Behörde verfolgt Straftat nur auf Antrag hin.
Arglistig
Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.
Ausweisentzug
Führerausweisentzug
Autobahnvignette
Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.
Berufung
Beschwerde
Betreibungsamt
Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsregisterauszug
Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.
Betreibungsverfahren
Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.
Betrug
arglistige Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.
Beweislast
Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.
Biometrie
Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.
Biometrischer Reisepass
Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.
Bonusversicherung
Versicherung, die bei Schadensfreiheit einen Bonus gewährt.
EDA
= Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.
EFTA
= Europäische Freihandelsassoziation
Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.
Eheschutzverfahren
Verfahren, in dem das Gericht die Folgen des Getrenntlebens von Ehegattin und Ehegatte regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der Scheidung.
Empfang
Entmündigt
Erbenhaftung
Mit der Annahme der Erbschaft haftet die Erbin, der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin, des Erblassers.
Erbschaftssteuer
Kantonale oder kommunale Steuer, die mit der Annahme der Erbschaft fällig wird.
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.
Erwerbslos
Erwerbslos ist, wer ohne Arbeit ist und unmittelbar eine neue Stelle antreten könnte.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
EU-Fluggastrechteverordnung
Verordnung der EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung gilt die Schweiz als EU. Die EU-Fluggastrechteverordnung ist anwendbar auf Flüge
- innerhalb der EU;
- aus einem Nicht-EU-Land in die EU, die von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden;
- aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einem Nicht-EU-Land durchgeführt werden.
EU-Fluggastverordnung
Fahreignung
Über Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen.
Fahreignungsuntersuchung
Die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet die Fahrzeugführerin, den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen.
Fahrlässig
Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.
Fahrzeugausweis
Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.
FairUse Klausel
In den AGB festgehaltene Regel, wonach Flatrate-Angebote von Telekommunikationsanbietern nicht missbraucht werden dürfen.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Festhypothek
Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.
Frisch ab MFK
Garantiefonds der Schweizer Reisebranche
Fonds, der die Sicherstellung der Gelder der Kundinnen, der Kunden gewährleistet, falls der Reiseveranstalter in die Insolvenz gehen muss.
Gebäudeversicherung
Versicherung, welche Feuer- und durch die Natur entstandene Schäden wie Sturm- oder Hagelschäden deckt
ACHTUNG: In allen Kantonen obligatorisch ausser AI, GE, TI und VS
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Grundlagenirrtum
Eine Vertragspartei hat sich über einen Punkt des Vertrags grundlegend geirrt, weil er sich nach Treu und Glauben auf diesen Punkt verlassen durfte.
Grundversicherung
Versicherung, welche die in dem KVG für die Grundversicherung definierten Leistungen erbringt. Jede Krankenkasse erbringt im Rahmen der Grundversicherung die gleichen Leistungen. Jede Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag in die Grundversicherung aufnehmen.
= obligatorische Krankenpflegeversicherung
Haftpflichtversicherung
Versicherung, welche den Vermögensschaden übernimmt der entsteht, weil versicherte Person Ansprüche Dritter befriedigen muss.
Halbprivate Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals, deren im Vergleich zu den Leistungen der allgemeinen Abteilung des Spitals zusätzlichen Leistungen von der Zusatzversicherung der halbprivat versicherten Personen gedeckt sind.
Halbprivat versichert
Person, welche neben der Grundversicherung über eine Zusatzversicherung für die halbprivate Abteilung des Spitals verfügt.
Halterin, Halter
Diejenige juristische Person oder natürliche Person, welche im Fahrzeugausweis eingetragen ist.
Handelsregister
Öffentliche Datenbank, welche die wichtigsten Angaben der nach „kaufmännischer“ Art geführten Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften, Einzelunternehmen,Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kollektivgesellschaften enthält.
Handlungsfähig
Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie mündig und urteilsfähig ist.
Herabstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Höhere Gewalt
Naturkatastrophen, Unruhen oder Epidemien / Pandemien.
Höherstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer höheren Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Hostingdienstleister
Anbieter, der dem Inhaltsanbieter einen Webserver zur Verfügung stellt, damit dieser eine Website anbieten kann.
Hypothek
Geliehenes Geld, welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
Inkassobüro
Private Firma, die
- im Auftrag Mahnungen verschickt oder
- sich Forderungen abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei der Schuldnerin, dem Schuldner, einfordert.
Insassenversicherung
Versicherung, die Heilungskosten und Leistungen bei Todesfall und Invalidität von Insassen (Mitfahrerinnen, Mitfahrern) im Motorfahrzeug der Halterin, des Halters übernimmt.
Insolvenz
Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens.
IPRG
= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IV
= Invalidenversicherung
Obligatorische Versicherung welche invaliden Versicherten die Existenzgrundlage über Eingliederungsmassnahmen und/oder Geldleistungen sichert.
Juristische Person
In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.
Kapitalgesellschaft
Gesellschaft, in welcher das Kapital das zentrale Element ist, z.B. AG
KESB
=Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Klageanerkennung
Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.
Kollokationsplan
Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.
Konkurs
Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.
Konkursverwaltung
Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.
Körperverletzung, einfache
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person. Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt.
Körperverletzung, schwere
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere Schädigung der Gesundheit darstellt. Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein Offizialdelikt.
Kostenträger
Krankenkasse, Unfallversicherer.
Krankenversicherung nach KVG
Versicherung, die Grundversicherung sowie die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG anbietet.
Krankheit
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Kündigungsfrist
Zeitspanne zwischen Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die Kündigung erklärt und Zeitpunkt, zu dem Vertrag beendet ist.
Lenkerin, Lenker
Liquidation
Auflösung eines Unternehmens.
Luftverkehrsabkommen
Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der EU regelt.
Mahngebühr
Kosten, die Gläubigerin, Gläubiger der Schuldnerin, dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Mahnung
Marktmiete
Mietzins, welcher den bestehenden Marktverhältnissen entspricht.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
Mehrwertsteuer
Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.
Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
Mietzinssenkung
Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.
Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag Indexmiete oder Staffelmiete vorsieht.
Minderjährig
natürliche Person unter 18 Jahren.
Mitfahrerin, Mitfahrer
Möbliertes Zimmer
Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.
Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.
Montrealer Abkommen
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.
Motorfahrzeugkontrolle
Ein Fahrzeug mit erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen und ist verkehrssicher.
Mündig
Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.
Mündlicher Vertrag
Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.
Nachmieter/-in
Mieter/-in kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er/sie Vermieter/-in eine/-in zumutbare/-n Nachmieter/-in vorschlägt.
Nationaler Garantiefonds
Der Nationale Garantiefonds deckt die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.
NGF
Nichtbeförderung
Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin, einen Passagier trotz gültiger Buchung zu befördern.
Eine Nichtbeförderung gemäss EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin, Passagier wegen des verspäteten Zubringerflugs den Anschlussflug verpasst.
Nichtigkeit, nichtig
Entscheid ist unwirksam
Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.
Notpass
Von der Notpassstelle des Ausweiszentrums oder der Schweizer Flughäfen erstellter provisorischer Pass.
Nummernportabilität
Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.
Occasionsfahrzeug
Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin, einen Eigentümer hatte.
OHG
= Opferhilfegesetz.
Opferhilfe-Beratungsstelle
Kantonale Stelle, die unentgeltliche persönliche Beratungsgespräche anbietet.
OR
= Obligationenrecht
Parkschaden
Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.
Pauschalreise
Eine Reise,
- die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende andere touristische Dienstleistungen besteht;
- deren Leistungen zum Voraus festgelegt wurden
- für die ein Gesamtpreis bezahlt wird.
Personenschaden
Schaden infolge Körperverletzung (einfache oder schwere) oder Tötung einer Person.
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.
Prozessfähigkeit
Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.
Rachekündigung - Wohnen
Kündigung, mit welchem Vermieter/-in Mieter/-in dafür strafen will, dass sich diese/-r Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht hat.
Raumtemperatur
Zu tiefe Raumtemperatur (bis ca. 16-18 Grad) ist ein Mangel.
Rechtsmittel
Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.
Rechtsöffnung
Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.
Rechtsvorschlag
Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.
Reinigungs- und Instandstellungsliste
Liste, in welcher Vermieter/-in auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen er/sie von Mieter/-in erwartet
Reisehinweise des EDA
Informationen des EDA zur Sicherheitslage im Ausland.
Reiseveranstalter
Person oder Organisation, welche die Reise organisiert
Reisevermittler
Person oder Organisation, welche die Reise vermittelt
Reiseversicherung
Versicherung, die Kosten infolge eines im Rahmen einer Reise eingetretenen Risikos übernimmt
Reservationsvertrag
Vorvertrag,mit welchem sich Interessent/-in verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.
Revision
Rücktrittsrecht
Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Sachschaden
Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der/des Geschädigten.
Scheidungsbegehren
Gesuch an das zuständige Gericht, das Scheidungsverfahren einzuleiten.
Schengenraum
Gebiet ohne Binnengrenzen, in welchem die Bürgerinnen, Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne Grenzkontrollen frei reisen können.
Schlichtungsverfahren
Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.
Schulmedizin
Schwarze Liste Airlines
Liste der EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.
Selbstunfall
Unfall ohne Dritteinwirkung.
Sicherung der Unfallstelle
Für alle an einem Unfall mit Motorfahrzeugen Beteiligte geltende Pflicht, die Unfallstelle zu sichern um weiteren Schaden zu vermeiden.
Sicherungsentzug
Unbefristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
Sondernutzungsrecht
Recht zur alleinigen Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Soziale Krankenversicherung
Staatsanwaltschaft
Strafverfolgungsbehörde
- verfolgt Offizialdelikte
- verfolgt Antragsdelikte auf Anzeige hin, sofern es genügend Beweise gibt um ein Strafverfahren zu eröffnen.
Strafantrag
Mündliche oder schriftliche Einreichung eines Strafantrags durch die durch ein Antragsdelikt geschädigte Person.
Strafanzeige
Mündliche oder schriftliche Anzeige einer Straftat bei der Strafverfolgungsbehörde.
Strafverfolgungsbehörden
Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde
Streitwert
Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.
SVG
= Strassenverkehrsgesetz.
Teilkaskoversicherung
Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug teilweise übernimmt.
Teilung
Aufteilung vom Nachlass.
Übertretungsstrafbehörde
Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist
umfassende Beistandschaft
Anordnung der KESB zum Schutz und zur Unterstützung einer Person, die dauerhaft urteilsunfähig ist. Mit der umfassenden Beistandschaft ist die Person nicht mehr handlungsfähig.
Unfall
Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
Ungültig
Entscheid, der anfechtbar oder nichtig ist.
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.
Urteilsvorschlag
Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-
- Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
- Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.
Verfügung
Anordnung einer Behörde.
Verjährung, verjährt
Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.
Gericht/Behörde berücksichtigt Verjährung nicht von Amtes wegen. Partei muss Einrede machen
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Vertretungsbeistandschaft
Von der KESB, auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die die hilfsbedürftige Person in bestimmten Angelegenheiten vertritt.
Verweigerung des Lernfahrausweises
Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des Lernfahrausweises unter anderem, wenn die Bewerberin, der Bewerber
- Die Theorieprüfung nicht bestanden hat oder
- nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.
Verwirkung, verwirkt
Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist
Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.
Visum
Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.
Volljährig
natürliche Person über 18 Jahren.
Vollkaskoversicherung
Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug grundsätzlich vollständig übernimmt.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.
Vorführen
Durchführenlassen der Motorfahrzeugkontrolle.
Vormerkung im Grundbuch
Sicherung von Rechten
- persönliche Rechte (z.B. Mietvertrag)
- Verfügungsbeschränkungen (z.B. Pfändung)
- Vorläufige Eintragung behaupteter dinglicher Rechte (z.B. Bauhandwerkerpfandrecht)
Vorsatz
Handeln mit Wissen und Willen.
Vorsorgliche Beweisführung
Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.
Vorsorglicher Entzug
Entzug des Führerausweises durch die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörde bis Resultat der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen Sicherungsentzug.
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
Warnentzug
Befristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
Widerrufsrecht
Wohnungsabgabe
Abgabe der Wohnung von
- Mieter/-in an Vermieter/-in
Wohnungsübergabe
- Vermieter/-in an Mieter/-in oder
- Verkäufer/-in an Käufer/-in
Zahlungsaufschub
Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
Zahlungsverzug
Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.
ZGB
= Zivilgesetzbuch
Zivilanspruch
Im Strafverfahren angemeldeter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.
Zivilstandsamt
Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, Tod usw.
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zubringerflug
Flug, in dessen Folge ein Anschlussflug gebucht ist.
Zugang
Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:
- sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
- sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.