Schwangerschaft

Rechtsweg

Was kann Ida machen, wenn sie betreffend die Kostenübernahme von Mutterschaftsleistungen nicht einig ist mit der Krankenkasse? Welche Möglichkeiten hat die schwangere oder die stillende Ida, wenn ihre Arbeitgeberin den Gesundheitsschutz nicht respektiert?

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Fristen & Formvorschriften

Grundversicherung
  • Krankenkasse
    • Ida kann gegen die Verfügung der Krankenkasse innerhalb von 30 Tagen Einsprache erheben.
    • Die Krankenkasse erlässt den Einspracheentscheid innerhalb einer angemessenen Frist, begründet ihn und versieht ihn mit einer Rechtsmittelbelehrung.
  • Kantonales Versicherungsgericht
    • Zur Beurteilung des Einspracheentscheides bzw. zur Beurteilung der Weigerung der Krankenkasse einen Entscheid zu erlassen, ist das Versicherungsgericht in dem Kanton, in welchem Ida Wohnsitz hat, zuständig.
    • Für das Verfahren kommt das kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung. Das Verfahren muss Mindestanforderungen genügen, so muss es beispielsweise in der Regel öffentlich und für die Parteien grundsätzlich kostenlos sein.
    • Das kantonale Versicherungsgericht erlässt seinen Entscheid rasch, begründet ihn und versieht ihn mit einer Rechtsmittelbelehrung. Das Gericht eröffnet den Entscheid schriftlich.
  • Bundesgericht
    • Ida kann gegen den abschliessenden Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Ida muss gegen die missbräuchliche Kündigung spätestens am Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache erheben. Achtung: Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist bei der Arbeitgeberin eingegangen sein. Das Datum des Poststempels ist nicht entscheidend.
  • Hält die Arbeitgeberin an der Kündigung fest, kann Ida innerhalb von 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage einreichen. Zuständig für diese Klage ist die Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag bzw. das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Arbeitgeberin oder an dem Ort, an dem Ida gewöhnlich die Arbeit verrichtet.
  • Kündigt die Arbeitgeberin Ida während der Schwangerschaft oder in den 16 Wochen nach der Niederkunft, ist die Kündigung nichtig.

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