Gesundheit

Als Rollstuhlfahrer pendeln – was sind meine Rechte?

Das Behindertengleichstellungsgesetz legt im Grundsatz fest, dass Sie Bahnhöfe, Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs und beispielsweise auch Ticketautomaten ohne Benachteiligung nutzen können müssen.

Allerdings gibt es zwei wesentliche Einschränkungen: Zum einen können die Transportunternehmen von einer Übergangsfrist profitieren – wobei diese Ende 2023 abläuft. Zum anderen, und diese Einschränkung bleibt bestehen, müssen bei bestehenden Bauten die baulichen Massnahmen verhältnismässig sein.

Behindertengleichstellungsgesetz gilt in Bahn, Bus und Schiff

Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs: So müssen beispielsweise Bahnhöfe und Fahrzeuge, aber auch Kommunikationssysteme und Ticketautomaten behindertengerecht sein. Ist der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich, liegt eine unzulässige Benachteiligung vor.

Als Grundsatz gilt, dass Behinderte Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs autonom benutzen können sollen. Ist dies baulich (noch) nicht umsetzbar, muss das Personal des Transportunternehmens helfen, wo erforderlich. Dabei haben die Transportunternehmen möglichst auf eine Pflicht zur Voranmeldung, die nur für Behinderte gilt, zu verzichten.

Rechtsansprüche bei Neubauten

Wird beispielsweise ein Bahnhof neu gebaut, darf die zuständige Behörde die Baubewilligung nur erteilen, wenn der neue Bahnhof rollstuhlgängig ist. Was nun, wenn Sie während des Baubewilligungsverfahrens feststellen, dass das nicht der Fall ist? Dann können Sie während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung zu unterlassen ist. Haben Sie dies verpasst, können Sie unter bestimmten Umständen Ihren Anspruch auch zivilrechtlich durchsetzen.

Übergangsfrist für bestehende Bauten und Fahrzeuge läuft bald ab

Ist es Ihnen unmöglich, wegen Ihres Rollstuhles eine bestehende Einrichtung oder ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs zu nutzen, können Sie bei der zuständigen Behörde verlangen, dass das konzessionierte Unternehmen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. Allerdings müssen Sie sich hier noch etwas gedulden: Das Behindertengleichstellungsgesetz trat 2004 in Kraft. Für die Transportunternehmen sieht das Gesetz eine Übergangsfrist von 20 Jahren vor, innert deren sie bestehende Bauten, Anlagen und Fahrzeuge behindertengerecht anpassen müssen. Diese Übergangsfrist läuft Ende 2023 ab.

Bereits abgelaufen ist die Frist für die behindertengerechte Ausgestaltung von Kommunikationssystemen und Ticketautomaten – diese müssen bereits seit Ende 2013 so konstruiert sein, dass behinderte Personen bei der Benützung nicht benachteiligt sind.

Verhältnismässigkeitsprinzip schränkt Umsetzung ein

Bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt es jedoch eine entscheidende Einschränkung: Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein. Ist dies nicht gegeben, toleriert die zuständige Behörde die Benachteiligung. Allerdings muss das Transportunternehmen in dem Fall eine angemessene Ersatzlösung anbieten.

So gilt zwar, gemäss Vorgabe des Bundesamts für Verkehr, beispielsweise ab Ablauf der Übergangsfrist Ende 2023 lediglich, dass «pro Fernverkehrslinie innerhalb der Schweiz mindestens ein fahrplanmässig verkehrender Zug pro Stunde und Richtung in jedem von ihm bedienten Bahnhof mindestens einen für Rollstühle und Rollatoren nutzbaren niveaugleichen Einstieg aufweisen» muss. Bei den übrigen, nicht behindertengerechten Kursen hat das Transportunternehmen jedoch Personal zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.