Behörden

Schliesst mich Immobilieneigentum in jedem Fall von der Sozialhilfe aus?

Nein, hat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2020 entschieden.

Die Miterbin eines Mehrfamilienhauses hat Sozialhilfe beantragt. Die Behörde hat dies abgelehnt, da die Antragstellerin über zu viel Vermögen verfüge. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid gestützt, worauf diese mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt ist. Dieses hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Recht auf Hilfe in Notlagen

Die Bundesverfassung garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind». Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen, jedoch Nahrung, Wohnung und medizinische Grundversorgung. Wie sie diese Sozialhilfe umsetzen, ist grundsätzlich den Kantonen überlassen. Die Beschwerdeführerin verfügte jedenfalls nicht über genügend Mittel für ein menschenwürdiges Dasein.

Grenze muss sich auf verfügbares Vermögen beziehen

Im Kanton Genf ist Sozialhilfe für eine Immobilieneigentümerin grundsätzlich ausgeschlossen, da eine Person mit mehr als 4000 CHF Vermögen kein Anspruch auf Sozialhilfe hat. Eine, allerdings hier nicht zutreffende, Ausnahme besteht da, wo die Person die Immobilie selber bewohnt.

Weiter legt das entsprechende kantonale Gesetz fest, dass Sozialhilfe nur gewährt werde, wenn keine andere Einkommensquelle zur Verfügung stünde. Das Bundesgericht stützt die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation, dass sie faktisch über kein Vermögen verfüge: Das Mehrfamilienhaus steht im Eigentum der Erbengemeinschaft. Als Miterbin kann sie es ohne das Einverständnis der anderen Erben weder verkaufen noch kann sie in die leer stehende Wohnung ziehen und so Miete sparen.

Frist zur Teilung der Erbschaft

Die Beschwerdeführerin hat bereits bevor sie den Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, eine Teilungsklage eingereicht und so alles unternommen hat, damit sie schnellstmöglich über ihr Vermögen verfügen kann. Da eine Teilungsklage nur notwendig ist, wenn sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht über den Verkauf oder die Vermietung einigen können, ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin nicht über ihr Vermögen verfügen kann und so nicht genügend Ressourcen hat, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Entsprechend verletzt es gemäss Bundesgericht das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Nothilfe, wenn der Kanton der Beschwerdeführerin keine Sozialhilfe gewährt.

Die zuständige Behörde muss der Beschwerdeführerin Sozialhilfe im Sinne einer Übergangsleistung bis zur erfolgten Teilung der Erbschaft auszahlen. Nach der Teilung der Erbschaft muss die Beschwerdeführerin den Betrag zurückerstatten.