Beistandschaft

Rechtsweg

Guy ist mit der Beistandschaft bzw. mit Til als Beistand nicht einverstanden. Was kann er dagegen tun? Kann auch Ida oder eine andere Guy nahestehende Person etwas gegen die Beistandschaft bzw. den Beistand ihres Vaters unternehmen?

Vorgehen gegen Entscheide des Beistands

Guy oder eine andere Guy nahestehende Person können die KESB anrufen, sofern sie mit dem Beistand Til bzw. dessen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Vorgehen gegen Entscheide der KESB

Falls Guy prozessfähig, also handlungs- und urteilsfähig ist, kann er gegen einen Entscheid der KESB Beschwerde beim zuständigen Gericht erheben. Dasselbe Recht haben auch eine ihm nahestehende oder eine andere am Verfahren beteiligte Person. Gerügt werden kann eine Rechtsverletzung, eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die KESB oder das Gericht nichts anderes verfügt.

Das zuständige Gericht gibt der KESB Gelegenheit zur Stellungnahme. Die KESB kann, anstelle der Stellungnahme, auch ihren Entscheid neu fällen. Das Gericht gibt auch Guy im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme.

Vorgehen gegen Entscheide des Gerichts

Hat das Gericht alle nötigen Informationen, fällt es einen Endentscheid. Ist Guy oder eine andere am Verfahren beteiligte Person mit diesem Entscheid nicht einverstanden, kann er ihn mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weiterziehen. Gerügt werden kann eine Rechtsverletzung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Mit der Beschwerde gegen eine vorsorgliche Massnahme kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Das Bundesgericht darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es oder weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die KESB zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.

Haftung des Kantons

Wurde Guy im Rahmen der Beistandschaft durch widerrechtliches Handeln oder Unterlasse verletzt, hat er Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls auf Genugtuung. Haftbar ist der Kanton.

Fristen & Formvorschriften

Vorgehen gegen Entscheide des Beistands

Zuständigkeit

  • Zuständig für Guy ist die KESB an dessen Wohnsitz. Der Kanton kann jedoch, sofern Guy im Kanton Wohnsitz hat, statt der Wohnsitzbehörde die Behörde des Heimatortes zuständig erklären, sofern auch die Unterstützung bedürftiger Personen ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt.
  • Sofern Guy unter umfassender Beistandschaft steht, hat er seinen Wohnsitz am Sitz der KESB.
Vorgehen gegen Entscheide der KESB

Allgemein

  • Der Entscheid der KESB hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
  • Insbesondere Guy kann gegen Entscheide der KESB in Bezug auf eine Beistandschaft innert dreissig Tagen seit Mitteilung des Entscheides Beschwerde beim zuständigen Gericht erheben. Die Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen wie eine Guy nahestehende Person, welchen die KESB den Entscheid nicht mitteilen muss. Bei einem Entscheid in Bezug der fürsorgerischen Unterbringung gilt eine Frist von zehn Tagen. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen.
  • Guy oder eine andere beschwerdeberechtigte Person kann wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde erheben.

Vorsorgliche Massnahmen

  • Vor dem Erlass einer vorsorglichen Massnahme hört die KESB Guy grundsätzlich persönlich an, sofern dies nicht unverhältnismässig scheint. Bei besonderer Dringlichkeit kann die KESB ohne Anhörung eine superprovisorische Massnahme erlassen, Guy im Anschluss persönlich anhören und neu entscheiden.
  • Insbesondere Guy oder eine ihm nahestehende Person kann gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde beim zuständigen Gericht erheben. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen. Das Bundesgericht stellt an diese Begründung keine hohe Ansprüche.
Vorgehen gegen Entscheide des Gerichts
  • Das kantonale Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen. Es muss die schriftliche Begründung nachliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit Eröffnung des Entscheides verlangt.
  • Unterliegt der Entscheid des kantonalen Gerichts der Beschwerde an das Bundesgericht, muss es ihn schriftlich eröffnen. Der Entscheid muss insbesondere eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
  • Gegen den Entscheid des Gerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.
Haftung des Kantons

Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem Guy Kenntnis vom Schaden hat, jedenfalls aber zehn Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.

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