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Kann ich mich durch ein blosses «Liken» strafbar machen?

Ja, wie das Bundesgericht am 29. Januar 2020 entschieden hat.

Ein Mann hatte mehrere Facebook-Beiträge, in denen einer Drittperson vorgeworfen wurde, «rechtes, ‚braunes‘ sowie antisemitisches Gedankengut zu vertreten und zu verbreiten», mit «Gefällt mir» markiert. Unter anderem deswegen sprach das Bezirksgericht den Mann der mehrfachen üblen Nachrede schuldig und verhängte eine Geldstrafe. Das Obergericht bestätigte den Schuldspruch sowie die Geldstrafe weitgehend, worauf das Bundesgericht den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückgewiesen hat: Zwar könne mit einem blossen «Gefällt mir» der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt werden. Dem Beschwerdeführer müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, zu beweisen, dass seine ehrverletzenden Behauptungen wahr und deswegen straflos seien.

«Liken» alleine noch nicht ehrverletzend

Mit dem Drücken des «like»-Buttons allein ist laut Bundesgericht noch keine Wertung verbunden: «Den Funktionen ‚Gefällt mir‘ und ‚Teilen‘ kann insofern grundsätzlich keine über das Weiterverbreiten des entsprechenden Posts hinausgehende Bedeutung zugemessen werden.» Wer also einen ehrverletzenden Beitrag mit «Gefällt mir» markiert, macht sich noch nicht automatisch strafbar.

Führt «Liken» zu einer Weiterverbreitung kann es ehrverletzend sein

Den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt jedoch, wer eine ehrverletzende Beschuldigung weiterverbreitet. Dies ist dann der Fall, wenn jemand bei einem ehrverletzenden Beitrag auf «Gefällt mir» drückt und eine Drittperson diese Reaktion sehen kann und sie wahrnimmt. Im konkreten Fall hat es das Bundesgericht als erwiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer unter anderem durch den Klick auf den «Gefällt mir» - Button den ursprünglichen Empfängerkreis erheblich erweitert hat.

Wahrheitsbeweis könnte Rettung sein

Gleichwohl hat das Bundesgericht den Fall an das Obergericht zurückgewiesen: Dem Beschwerdeführer muss die Möglichkeit gegeben werden, den Wahrheitsgehalt von Aussagen wie ‚die Person vertrete «braunes Gedankengut»‘ oder eine ‚«antisemitische Gesinnung» sei erkennbar‘ zu beweisen. Denn wenn er diesen Wahrheitsbeweis erbringen kann, bleibt der Beschuldigte straflos.

Bei einem so genannt reinen Werturteil, wie beispielsweise das Bundesgericht den Begriff «Vaffanculo» qualifiziert hat, wäre der Wahrheitsbeweis im Übrigen nicht möglich.