Behörden

Kommt es immer zum Verfahren, wenn ich mich strafbar gemacht habe?

Nein. Wie bereits bis anhin im Strassenverkehrsrecht möglich, können Sie seit dem 1. Januar 2020 auch bei anderen leichteren Delikten mit einer Ordnungsbusse davon kommen.

Die Polizei kann häufig vorkommende Übertretungen formlos via Ordnungsbussen erledigen, sofern die entsprechenden Gesetze im neuen Ordnungsbussengesetz aufgelistet und der Bundesrat die Übertretung in der Ordnungsbussenverordnung verankert hat. Dies ist beispielsweise bei der Verletzung der Preisbekanntgabepflicht, dem unberechtigten Pflücken von wildlebenden Pflanzen oder des unbefugten Cannabiskonsums der Fall.

Polizei muss Delikt vor Ort abklären können

Eine Ordnungsbusse ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde, in der Regel die Polizei, das Delikt vollständig direkt vor Ort abklären kann. Eine solche vollständige Abklärung ist beispielsweise nicht möglich, wenn die beschuldigte Person jemanden verletzt hat oder wenn sie neben der Übertretung möglicherweise ein weiteres Delikt begangen hat, welches nicht auf der Ordnungsbussenliste aufgeführt ist.

Behörde berücksichtigt Vorleben und persönliche Verhältnisse nicht

Weil die Polizei oder ein anderes zuständiges Organ das Delikt unmittelbar vor Ort abklären muss, berücksichtigt sie weder das Vorleben noch die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Sie führt keine Einvernahmen durch und zieht auch keine Zeugen bei. Die Höhe der Ordnungsbusse bestimmt sich nach der Ordnungsbussenverordnung. Die Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person spielen dabei keine Rolle.

Beschuldigte Person kann Ordnungsbussenverfahren ablehnen

Akzeptiert die beschuldigte Person die Ordnungsbusse, kann sie diese sofort oder innerhalb einer Bedenkfrist von 30 Tagen zahlen. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

Allerdings verzichtet die gebüsste Person damit auf ihre verfassungsmässig garantierten Verfahrensrechte wie das rechtliche Gehör oder das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Polizei oder das andere zuständige Organ muss deswegen der beschuldigten Person vorgängig mitteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann. Lehnt die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, muss sie dies nicht begründen. In der Folge führt die zuständige Behörde ein ordentliches Strafverfahren durch.