Verhalten bei Polizeikontrollen

Checkliste: Alkoholkontrolle ohne Unfall

Welche Pflichten & Rechte habe ich?

Kurz&Knapp

Atemalkoholkontrolle

Auf öffentlichen Strassen kann die Polizei Kontrollen der Fahrfähigkeit durchführen. «Öffentlich» sind dabei alle Strassen, die nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienen. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit. Beispielsweise kann so auch ein Privatparkplatz als «öffentliche» Strasse gelten.

Unabhängig davon, ob die betreffende Person Anlass zur Vermutung gibt, sie hätte Alkohol getrunken, kann die Polizei folgende Personen kontrollieren und sie dabei einer Atemalkoholprobe unterziehen:

  • Fahrzeugführer, inklusive Fahrradfahrer;
  • Mittelbar oder unmittelbar an Unfällen beteiligten Strassenbenützer wie Fussgängerinnen oder beispielsweise Trottinettfahrer.

Achtung: Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist strafbar. Zwar darf ein Strassenbenützer die Atemalkoholprobe verweigern, jedoch kann die Staatsanwältin diesfalls eine Blutalkoholprobe anordnen und dem Strassenbenützer droht der Entzug des Führerausweises sowie eine Freiheits- und Geldstrafe.

Atemalkoholtest

Die Polizei darf die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät durchführen

  • frühestens nach einer Wartezeit von 20 Minuten oder
  • nach der Vornahme einer Mundspülung unter Beachtung allfälliger Angaben des Geräteherstellers.

Die Polizei führt zunächst zwei Atemalkoholkontrollen durch. Weichen diese um mehr als 0.05 mg/l voneinander ab, muss sie die Tests wiederholen. Massgebend ist der tiefere Wert der beiden Tests. Die Polizei darf keinen Abzug von den auf dem Alkoholtestgerät angezeigten Messwert machen.

Atemalkoholmessung

Ergeben auch die neuen Tests eine Differenz von mehr als 0.05 mg/l und bestehen Hinweise auf eine Alkoholisierung, führt die Polizei eine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durch oder die Staatsanwaltschaft ordnet eine Blutalkoholprobe an. Die Polizei darf die Atemalkoholprobe mit einem Messgerät

  • Frühestens nach einer Wartezeit von 10 Minuten durchführen;
  • Weist das Messgerät Mundalkohol nach, so muss die Polizei mit der Durchführung der Atemalkoholprobe mindestens weitere 5 Minuten warten.

Die Polizei darf keinen Abzug von den auf dem Alkoholmessgerät angezeigten Messwert machen.

Rechte der kontrollierten Person
  • Die Polizei muss die Durchführung der Atemalkoholprobe in einem Protokoll festhalten. Dieses Protokoll muss mindestens die vom ASTRA festgelegten Informationen enthalten.

Blutalkoholkontrolle

Weil bei der Blutalkoholprobe Blut entnommen wird, handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche die Staatsanwaltschaft oder allenfalls ein Gericht anordnen muss. Die langjährige Praxis, wonach die Polizei die Blutalkoholprobe in eigener Kompetenz anordnen konnte, ist gemäss Bundesgericht als nicht mehr vereinbar mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Staatsanwältin bzw. ein Gericht kann eine Blutalkoholprobe anordnen, wenn die AtemalkoholprobeDie Staatsanwältin bzw. ein Gericht muss eine Blutalkoholprobe anordnen, wenn

Aus wichtigen Gründen kann die Staatsanwältin bzw. das Gericht die Blutentnahme auch gegen den Willen der kontrollierten Person anordnen.

Rechte der kontrollierten Person

Folgen je nach getesteten / gemessenen Werten

Wert unter 0.25 mg/l

Liegt der tiefere Wert unter 0.25 mg/l, darf der Fahrzeugführer inklusive Fahrradfahrer grundsätzlich weiter fahren bzw. kann die kontrollierte Person grundsätzlich ohne weitere Folgen weitergehen.

Ausnahmen:

  • Insbesondere Lastwagenfahrer, Fahrlehrerinnen, Begleitpersonen auf Lernfahrten oder Personen mit einem Führerausweis auf Probe dürfen nicht unter Alkoholeinfluss fahren. Sie dürfen ihre Fahrt entsprechend nur fortsetzen, wenn die Polizei bei ihnen weniger als 0.05 mg/l misst.
  • Hat die kontrollierte Person eine andere Regel des Strassenverkehrsrechts grob verletzt und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer in Kauf genommen, begeht sie unabhängig von den gemessenen Werten eine schwere Widerhandlung.
Rechte der kontrollierten Person
  • Die kontrollierte Person hat bei einem Führerausweisentzug Anspruch auf das rechtliche Gehör. Sie kann sich innert der auf der Verfügung vermerkten Frist zu dem Führerausweisentzug äussern. Sie kann beispielsweise argumentieren, dass die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht bestanden hätte oder dass sie auf das Fahrzeug aus beruflichen Gründen angewiesen ist. Die zuständige Behörde muss den Entzug bzw. dessen Dauer so neu überprüfen.
Achtung: Die zuständige Behörde darf die gesetzlich vorgesehene Mindestentzugsdauer auch dann nicht unterschreiten, wenn die kontrollierte Person beruflich auf den Führerausweis angewiesen ist.
Wert zwischen 0.25 mg/l und 0.40 mg/l

Liegt der tiefer gemessene Wert zwischen 0.25 und 0.40 mg/l, kann die kontrollierte Person den Wert unterschriftlich anerkennen. Personen, die nicht unter Alkoholeinfluss fahren dürfen, können einen Wert zwischen 0.05 und 0.40 mg/l unterschriftlich anerkennen. Fahrradfahrer können einen Wert zwischen 0.25 und 0.55 mg/l unterschriftlich anerkennen.

Bei diesen Werten gilt die Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit als erwiesen.

  • Hat die kontrollierte Person keine andere Regel des Strassenverkehrsrechts verletzt, begeht sie mit diesen Werten eine leichte Widerhandlung.
Folgen
    • Der Person wurde der Lernfahr- oder Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren nicht entzogen und es wurde keine andere Administrativmassnahme verfügt:
      • Die Polizei verhindert die Weiterfahrt.
      • Die zuständige Strafverfolgungsbehörde bestraft sie mit einer Busse und erhebt die Spruchgebühr;
      • die zuständige Behörde stellt der kontrollierten Person die Atemalkoholprobe / Blutalkoholprobe und die Bearbeitungsgebühren für die Verwarnung in Rechnung.
    • Der Person wurde der Lernfahr- oder Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen oder eine andere Administrativmassnahme wurde verfügt:
      • Die zuständige Strafverfolgungsbehörde bestraft sie mit einer Busse und erhebt die Spruchgebühr;
      • die zuständige Behörde stellt der kontrollierten Person die Atemalkoholprobe / Blutalkoholprobe und die Bearbeitungsgebühren für die Verwarnung in Rechnung.
  • Hat die kontrollierte Person zusätzlich eine andere Regel des Strassenverkehrsrechts leicht verletzt, begeht sie mit diesen Werten eine mittelschwere Widerhandlung.
      • Die zuständige Strafverfolgungsbehörde bestraft sie mit einer Busse und erhebt die Spruchgebühr;
      • die zuständige Behörde stellt der kontrollierten Person die Atemalkoholprobe / Blutalkoholprobe und die Bearbeitungsgebühren für den Ausweisentzug in Rechnung.
  • Hat die kontrollierte Person eine andere Regel des Strassenverkehrsrechts grob verletzt und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer in Kauf genommen, begeht sie unabhängig von den gemessenen Werten eine schwere Widerhandlung.
      • die zuständige Behörde stellt der kontrollierten Person die Atemalkoholprobe / Blutalkoholprobe und die Bearbeitungsgebühren für den Ausweisentzug in Rechnung.
Rechte der kontrollierten Person
  • Die kontrollierte Person hat bei einem Führerausweisentzug Anspruch auf das rechtliche Gehör. Sie kann sich innert der auf der Verfügung vermerkten Frist zu dem Führerausweisentzug äussern. Die zuständige Behörde muss den Entzug bzw. dessen Dauer so neu überprüfen.
Wert über 0.40 mg/l

Liegt der tiefere Messwert über 0.40 mg/l, muss die kontrollierte Person den Wert nicht anerkennen, da er als beweissicher gilt. Anerkennt die kontrollierte Person den Wert dennoch, hat diese Anerkennung des Resultats der Atemalkoholprobe insbesondere die Einleitung des Entzugs- und Strafverfahrens zur Folge.

Diese Werte gelten als qualifizierte Alkoholkonzentration und damit als schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.
      • die zuständige Behörde stellt der kontrollierten Person die Atemalkoholprobe / Blutalkoholprobe und die Bearbeitungsgebühren für den Führerausweisentzug in Rechnung.
Liegt der tiefere Messwert über 0.80 mg/l, muss sich die kontrollierte Person zusätzlich
Rechte der kontrollierten Person
  • Die kontrollierte Person hat bei einem Führerausweisentzug Anspruch auf das rechtliche Gehör. Sie kann sich innert der auf der Verfügung vermerkten Frist zu dem Führerausweisentzug äussern. Die zuständige Behörde muss den Entzug bzw. dessen Dauer so neu überprüfen.

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