Kündigung Mietwohnung

Rechtsweg

Ben und Zoé konnten sich mit ihrer Vermieterin nicht einigen und sehen sich vor Gericht wieder. Was müssen sie beachten?

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Mietrechtliches Verfahren

Gegenstand

Im mietrechtlichen Verfahren können die Parteien mietrechtliche Fragen klären lassen. So beispielsweise, ob die Kündigung rechtmässig war.

Verfahren

Das mietrechtliche Verfahren beginnt grundsätzlich (vgl. Fristen&Formvorschriften) mit einem Schlichtungsverfahren. War dieses nicht erfolgreich, können die Mieter bzw. die Vermieterin vor Gericht gehen. Dabei ist je nach Kanton ein gewöhnliches Gericht oder ein spezielles Mietgericht zuständig. Liegt der Streitwert über der Grenze von 100‘000 CHF, können die Parteien im gegenseitigen Einverständnis auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten und direkt Klage einreichen. Ist eine Partei mit dem Entscheid der ersten Instanz nicht einverstanden, kann sie Berufung einlegen.

Kosten

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Das Gericht erhebt bis zu einem Streitwert von 30‘000 CHF in der Regel keine Gerichtskosten, jedoch muss die unterlegene Partei grundsätzlich eine Parteientschädigung nach den kantonal geltenden Tarifen zahlen.

Das Gericht kann von den Grundsätzen abweichen, insbesondere wenn eine Partei den Prozess mutwillig führt oder wenn das Resultat unbillig wäre. Wer unnötige Prozesskosten verursacht, muss diese bezahlen. Die Kantone können grosszügigere Regelungen für die Parteien vorsehen. (vgl. auch Thema des Monats betreffend die Übersetzungskosten)


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