Wohnen

Ersetzt eine mündliche Auskunft die Baubewilligung?

Nein, wie das Bundesgericht mit Entscheid vom 5. August 2020 bestätigt hat.

Bei der Schlussabnahme stellte das Bauamt fest, dass ein Eigentümer eines Gebäudes in der Landwirtschaftszone nicht nur die bewilligte dritte, sondern zusätzlich eine vierte Wohnung eingebaut hat. Der Eigentümer argumentierte, dass es sich bei den Räumen für die Grossmutter nicht um eine vierte Wohnung handle und die zuständige Person im Bauamt in die Planänderung eingewilligt hätte. Der Gemeinderat forderte allerdings den Eigentümer auf, die vierte Wohnung zurückzubauen. Kantons- wie auch Bundesgericht hat die Verweigerung der nachträglichen Bau- und Ausnahmebewilligung gestützt.

In der Landwirtschaftszone sind «Bauten für den Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden Generation, zonenkonform». Dabei besteht laut Bundesgericht «ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in der Landwirtschaftszone keine landwirtschaftsfremden Wohnungen gebaut werden.» Bei den streitigen Räumen handle es sich um eine eigenständige und potentiell weitervermietbare Wohnung, da diese über einen separaten Eingang sowie Küchenzeile und Dusche/WC verfügten. Dass die Räume innen nur von einer gewöhnlichen Zimmertür und dünnen Wänden von den übrigen Räumen abgetrennt sei ändere an dieser Qualifikation ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Räume über keine eigene Waschmaschine verfügten.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Treu&Glauben, da die zuständige Person vom Bauamt mündlich bestätigt habe, dass der Umbau unproblematisch sei. Tatsächlich dürfen sich Bürger unter bestimmten Voraussetzungen auf falsche behördliche Auskünfte verlassen. Wie das Bundesgericht feststellt, sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt, da der Eigentümer den Bauamts-Angestellten nur über den Einbau einer Teeküche, nicht aber über die tatsächlich eingebaute Küchenzeile und die anderen baulichen Massnahmen wie die separate Eingangstüre informiert hat: «Unter diesen Umständen durften die Beschwerdeführer nicht auf die Auskunft des Sachbearbeiters vertrauen, der – wie sie wussten – nicht über alle für die Beurteilung relevanten Informationen verfügte.»

Auch der Beteuerung des Beschwerdeführers, er sei beim Einbau der «Teeküche» von einer bewilligungsfreien baulichen Veränderung im Gebäudeinnern ausgegangen, schenkt das Bundesgericht keinen Glauben: Er hatte die Kontaktperson im Bauamt gebeten, den Grundrissplan mit Bewilligungsvermerk zu retournieren.

Im Ergebnis stützt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanzen, den Eigentümer zum Rückbau und zur Stilllegung des Wasseranschlusses zu verpflichten.