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Gesundheit

Muss die versicherte Person Kosten von Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz übernehmen, soweit diese den kantonal festgelegten Höchstansatz überschreiten?

Nein, wie das Bundesgericht am 20. Juli 2018 entschieden hat. Die Versicherten müssen von den Pflegeleistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz maximal 20% des auf Bundesstufe festgelegten Höchstbetrages übernehmen. Der Betrag für die höchste Pflegestufe liegt aktuell bei 108 CHF pro Tag, wovon also die Versicherten maximal 21.60 pro Tag übernehmen müssen.

Die Kantone müssen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht dafür sorgen, dass die Pflegeleistungen wirtschaftlich erbracht werden. Sie können dies zwar unter anderem damit erreichen, indem sie Höchstbeträge für die Pflegekosten festsetzen. Sind diese Höchstbeträge aber nicht kostendeckend, dürfen die Kantone die ungedeckten Kosten weder den Betroffenen noch den Pflegeheimen überwälzen. Denn das Krankenversicherungsgesetz hält fest, dass die Kantone die Restfinanzierung regeln. Dabei wollte es das Parlament den Kantonen überlassen, ob die Gemeinden oder die Kantone diesen Betrag finanzieren sollen. Keine Option ist es, die Restfinanzierung Privaten – dem Pflegeheim oder der betroffenen Person – zu übertragen.