Unterwegs

Zwei Unfälle innert kurzer Zeit – Fahrausweis auf Probe zwingend weg?

Ja, wie das Bundesgericht am 23. April 2020 entschieden hat.

Der Inhaber eines Führerausweises auf Probe verursachte einen Verkehrsunfall. Das Verkehrssicherheitszentrum prüfte daraufhin die Einleitung eines Administrativverfahrens, sistierte dieses aber bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat den Lenker daraufhin der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen, der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Kurz darauf verursachte der Mann einen weiteren Verkehrsunfall, worauf das Verkehrssicherheitszentrum den Führerausweis auf Probe annulliert hat. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde dagegen ab, das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid.

Verfall des Führerausweises auf Probe nach zwei Widerhandlungen

Die Probezeit des erstmals erworbenen Führerausweises für Motorräder und Motorwagen beträgt drei Jahre. Er verfällt mit der zweiten Widerhandlung und kann frühestens ein Jahr nach der Widerhandlung und mit einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten wieder erteilt werden. Wie das Bundesgericht ausführt, liegt dem Führerausweis auf Probe der Gedanke zugrunde, dass sich Neulenker «während einer dreijährigen Probezeit in der Fahrpraxis bewähren sollen, bevor ihnen der (unbefristete) Fahrausweis definitiv erteilt wird.»

Administrativverfahren der ersten Widerhandlung muss nicht abgeschlossen sein

Der Neulenker argumentierte, dass ihm der Fahrausweis nicht entzogen werden dürfe, da das Administrativverfahren der ersten Widerhandlung zum Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht abgeschlossen war. Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Eine solche würde «diejenigen Fahrer, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Entzugsgründe setzen, gegenüber jenen, die dies in grösseren zeitlichen Abständen tun, privilegieren.» Dies sei nicht gerechtfertigt, da ersteres eine grössere Gefahr für die Sicherheit auf der Strasse darstelle als zweiteres.

Das Bundesgericht stützt entsprechend den Entscheid der Vorinstanz, den Fahrausweis auf Probe zu annullieren.