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Steuererklärung

Rechtsweg

Ben ist mit seiner definitiven Steuererklärung nicht einverstanden. Was kann er dagegen unternehmen? Ben hat zudem festgestellt, dass er in seiner Steuererklärung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht richtig und vollständig deklariert hat. Wie kann er das nachholen?

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Betreibung wegen nicht bezahlter Steuerrechnungen

Ben hat seine definitive Steuerrechnung nicht innert Frist bezahlt. Ab wann die Steuerbehörde die Betreibung einleitet, ist kantonal unterschiedlich geregelt. Schweizweit gilt jedoch, dass die steuerpflichtige Person vor der Betreibung eine Mahnung erhält.

Bezahlt Ben die Rechnung auch nach der Mahnung nicht, stellt die Steuerbehörde beim Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren. Zur Anwendung kommt das Verfahren der Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung. Das Betreibungsamt stellt Ben einen Zahlungsbefehl zu.

Ben kann Rechtsvorschlag erheben, der die Betreibung unterbricht. Liegt eine rechtskräftige Steuerrechnung oder ein rechtskräftiger Entscheid vor, kann die Steuerbehörde beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlages beantragen: Rechtskräftige Steuerrechnungen und -entscheide haben die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Ben hat mit seinem Rechtsvorschlag nur Aussicht auf Erfolg, wenn er beweist, dass er die Rechnung bezahlt hat, die Steuerbehörde die Steuerschuld getilgt oder gestundet hat oder dass die Forderung verjährt ist. Ist dies nicht der Fall, stellt die Steuerbehörde das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt vollzieht im Anschluss die Pfändung. 


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