Kauf Occasionsfahrzeug

Rechtsweg

Ida und Ben sind sich über den Kauf des Occasionsautos nicht einig und schalten die Behörden ein. Welche Rechte und Pflichten haben Ben und Ida?

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Zivilverfahren

Ida wie auch Ben können mit ihrer Streitigkeit vor Zivilgericht gehen. Sie können bei der dafür zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch stellen. Ohne vorherige Einigung kann die Schlichtungsbehörde je nach Streitwert auf Antrag der klagenden Partei entscheiden, einen Urteilsvorschlag unterbreiten und / oder die Klagebewilligung erteilen. Mit der Klagebewilligung kann die Klage eingereicht werden. Das Zivilgericht entscheidet. Die unterlegene Partei kann dann gegen den Entscheid des Zivilgerichts ein Rechtsmittel (Berufung oder Beschwerde) einreichen.


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